Berliner Regierung hat Rezept gegen Wohnungsnot: Enteignungen

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Berlin scheint der Vorreiter für die von Kritikern erwarteten Sozialismus-Pläne in der BRD zu sein. Die rot-rot-grüne Regierung der Bundeshauptstadt macht vor, was bald für das ganze Land gelten könnte. Jahrzehntelang haben es Bundes- und Länderregierungen versäumt, etwas gegen die steigende Wohnungsnot zu unternehmen. Das Problem wurde und wird durch die „Flüchtlingskrise“, die seit dem Herbst 2015 andauert, kontinuierlich verschärft. Die Grünen sind zudem neuerdings gegen den Bau von Einfamilienhäusern. Im Bezirk Hamburg-Nord hat man seit einem Jahr begonnen, die Anti-Einfamilienhaus-Politik der Grünen umzusetzen.

Bürgerfreundliche Lösungen, die das Problem an der Wurzel bekämpfen, sind – zumindest bei der aktuellen politischen Besetzung – nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten. Welche politischen Blüten eine rot-rot-grüne Regierung treibt, wenn man dem Treiben nichts entgegensetzt, bekommen jetzt die Bürger in Berlin zu spüren. Dort hat der Auftakt zur Sammlung von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am Cottbusser Tor begonnen. Das „Volksbegehren“ hat tatkräftige Unterstützung von Katja Kipping erhalten. Die Linke-Bundesvorsitzende war persönlich vor Ort, um für das Vorhaben zu werben und um Unterschriften zu sammeln.

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Verbot von Einfamilienhäusern?

Vor anderthalb Jahren startetet die „Enteignungsinitiative“ mit ihren ersten Unterschriften. Das Ziel des Begehrens ist die Sozialisierung des Bestands renditeorientierter Immobilienkonzerne, der 3000 Wohnungen übersteigt. Betroffen wären schätzungsweise 250.000 Wohnungen großer Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius. Rund 20 Prozent des Berliner Bestands von 1,7 Millionen Mietwohnungen haben börsennotierte und finanzmarktorientierte Unternehmen inzwischen aufgekauft und stark an der Mietenschraube gedreht.

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Berlin und im ganzen Bundesgebiet ist höchst bedenklich; gerade im Hinblick auf die Wohnungsknappheit. Die Probleme sind hausgemacht und als einzige Lösung sehen die Regierenden Enteignungen.

Wenn zudem der Bau von Einfamilienhäusern in von Grünen regierten Regionen oder Ländern verhindert werden soll, werden die Probleme und der Unmut in der Bevölkerung weiter steigen. Die hausgemachten Probleme ziehen sich durch sämtliche Ministerien – ganz aktuell versagt die Regierung in der Corona-Politik auf ganzer Linie. Das Versagen ist so offensichtlich und massiv, dass selbst der „Spiegel“ – ein aktuell nach Meinung von Kritikern  linksgerichtetes, eher linientreues Mainstream-Medium, nun die Regierung für ihre Corona- Politik kritisiert.

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