in Politik

Die neue italienische Regierung, deren Existenz maßgeblich Angela Merkels Strippenziehen im Hintergrund zu verdanken ist, will mit Paris und Berlin einen neuen Migrationsdeal vereinbaren. Das berichtete zuerst die italienischen Zeitung „La Repubblica“. Ein System zur automatischen Verteilung von Migranten aus dem Mittelmeer soll eingerichtet werden, berichtet „n-tv“. Paris und Berlin haben bereits zugesagt, je ein Viertel der Migranten aufzunehmen. Italien will Medienberichten zufolge zehn Prozent der Migranten übernehmen.

Weitere Staaten, die Migranten aufnehmen wollen, sollen Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien sein. Grundsätzlich ablehnen reagierten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei. Bei einer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme sollen den Verweigerer-Ländern Strafzahlungen drohen.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel soll es geheißen haben, dass „hochrangige Experten“ entsprechende Gespräche vorbereiten sollen. Am 23. September werden sich mehrere EU-Innenminister in Malta treffen, Anfang Oktober tagt der EU-Ministerrat in Luxemburg.

Die neue italienische Regierung will zudem das Dublin-Abkommen abschaffen, wonach jeder Migrant in dem Land bleiben müsste, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Regierungschef Conte, der mit Merkel paktiert, will am kommenden Mittwoch mit Präsident Macron darüber sprechen, wenn dieser in Italien zu Besuch erwartet wird. Vermutlich soll das Dublin-Abkommen unter den „Merkel-regierten“ Ländern abgeschafft oder modifiziert werden.

Kommende Woche wird die neue italienische Innenministerin Lamorgese zu Besuch in Berlin eintreffen. Lamorgese hatte bereits mit Horst Seehofer telefoniert, welcher sagte: „Wir brauchen dringend eine neue europäische Asylpolitik“. Zugleich forderte Seehofer die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber auf.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das haut doch dem Fass den Boden aus. Bei 120 Millionen Afrikanern, die auf gepackten Koffern sitzen, bedeutet das eine Einwanderung von 30 Millionen. Gehts noch? Wie lange müssen wir uns Merkel noch gefallen lassen?

  2. Gauland hat zu Recht alle CDU aufgefordert, sich von Merkel zu distanzieren, ansonsten könnten sie alle zu Rechenschaft gezogen werden. Bin Mal gespannt, wo sich Frau nach ihrer Kanzlerschafft verstecken wird.