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Wie jetzt bekannt wurde, hat der ehemalige Bundeswehrgeneral Klaus Veit schon Ende 2017 von den rechtswidrigen Machenschaften von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewusst und gewarnt. In Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium berichtete er über den Verdacht der Untreue. Er plädiert sogar für eine Strafanzeige – diese wurde aber nie gestellt.

Klaus Veit wurde als Zeuge in den Untersuchungsausschuss der „Von der Leyen-Berateraffäre“ geladen. Veit sagte, er sei „froh aussagen zu können, denn er wolle nicht, dass die Affäre im Sande verlaufe“. Veit gehört zu einer Gruppe von Zeugen, die ihre Karriere hinter sich haben und frei heraussprechen können, ohne den Verlust der Stellung fürchten zu müssen.

Veit präsentierte im Untersuchungsausschuss neue Details zum Vorgehen der ehemaligen Geschäftsführung der IT-Bundeswehr-Firma BWI, die seinen Erkenntnissen nach Rechtsvorschriften zu Ausschreibungen umgangen haben. Veit berichtete von hanebüchenen Umständen einer Beauftragung der McKinsey-Tochter Orphoz durch die BWI. Der Wert des Auftrags betrug sechs Millionen Euro. Der Vorgang sei „sehr dubios“ gewesen, der Verdacht der Untreue habe im Raum gestanden, so Veit.

Das war insofern heikel, als die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder von McKinsey in das Verteidigungsministerium wechselte. Ihre Rolle sei unklar gewesen, so Veit. Mitte Dezember habe Veit von einem ihm sehr vertrauten, beurlaubten Offizier erfahren, dass über miese Stimmung und eine hohe Zahl externer Berater im Verteidigungsministerium geklagt worden sei. Zudem hätten Kontrollmechanismen nicht mehr funktioniert. Suder sei als „elementarer Teil des Problems“ bezeichnet worden, so Veit.

Veit berichtete zudem von einem einstündigen Gespräch mit von der Leyen zu diversen Themen – auch zu den Vorgängen in der BWI. Von der Leyen habe ihm aber keinen Rat gegeben, wie er weiter verfahren solle oder gesagt, sie werde sich darum kümmern. Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses steht somit fest, dass von der Leyen bereits seit Langem von den Rechtsbrüchen in ihrem Ministerium wusste.

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Kommentar

  1. Die gesamte Standardpresse schweigt zu diesen hanebüchenen kriminellen Vorgängen. Warum wird nicht auch staatsanwaltschaftlich gegen von der Leyen ermittelt? Warum macht NEOPresse dieses Thema nicht viel gründlicher auf? Es handelt sich doch um einen Skandal erster Kategorie, über den eigentlich die ganze Regierung Merkel stürzen müsste!

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