in Politik

Auch wenn Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin zurückgetreten ist, wollen Grüne und FDP die Ex-Ministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. Tobias Lindner, Sicherheitspolitiker der Grünen-Fraktion im Verteidigungsausschuss sagte dem „Tagesspiegel“: Ich sehe keinen Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich, welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin muss sie aussagen.“

Auch die FDP ist „davon überzeugt, dass sich von der Leyen nicht einfach vom Acker machen, sondern sich der Befragung stellen wird“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Zimmermann dem Tagesspiegel.

Aktuell ist ein Untersuchungsausschuss des Bundestags damit beschäftigt, die seit 2013 geschlossenen Beraterverträge genauer unter die Lupe zu nehmen. Alleine 2015 und 2016 sind laut Bundesrechnungshof im Verteidigungsministerium 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben worden. Der Bundesrechnungshof hatte beklagt, dass bei 80 Prozent der Beraterverträge, bei denen es um die Summe von rund 93 Millionen Euro geht, die Notwendigkeit einer Beratung nicht nachgewiesen sei. Außerdem geht es um den Verdacht des Rechtsbruchs und um Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.

Möglicherweise wird von der Leyen im Dezember, dann schon EU-Kommissionspräsidentin, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Die (ganze) Wahrheit wird dabei kaum ans Licht kommen. Zudem könnte Frau von der Leyen im Falle von nachgewiesenem Rechtsbruch oder von Vetternwirtschaft für ihre Verbrechen nicht mehr belangt werden, denn im EU-Spitzenamt genießt die „Dame“ Immunität. Wenn sie als EU-Chefin zu der Affäre befragt wird, könnte dies allerdings die internationale Aufmerksamkeit für die Berateraffäre erhöhen. Wir werden an dieser Stelle ohnehin genau hinsehen. Klicken Sie hier. 

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Kommentar

  1. Das haetten sie mal tun sollen bevor es Frau Merkel gelang sie auf den Stuhl des hoechsten EU-Repraesentanten der EU zu hieven. Mit laecherlichen zehn Stimmen Mehrheit . . und ich bin mir nicht mal sicher ob hier nicht auch die oesterreichische Auszaehlmethode angewandt wurde. Gut . . zu aendern ist das nicht mehr. Aber auch eine Befragung wird im |Endeffekt so ausgehen wie die Pruefung ihrer Dissertation . . in dubio pro euro . . oder wie das heisst.