in D/A/CH

Markus Söder, noch amtierender Ministerpräsident in Bayern, kündigte nun an, dass er gegen die AfD „härter“ vorgehen wolle. Der „Bild“-Zeitung teilte er mit, dass für ihn „Chemnitz ein Einschnitt“ gewesen sei. Ihm wurde demnach klar, dass die AfD nicht nur ein „Sammelbecken für Protest“ sei. Vielmehr würde die Partei „Seit an Seit“ mit Pegida marschieren, mit Hooligans und auch mit der NPD.

Kontrollverlust ….

Dem neuen stärkeren Flügel der AfD um Björn Höcke ginge es dabei nicht mehr darum, Protest zu artikulieren. Vielmehr wolle die Partei bzw. dieser Flügel Unruhe stiften. Es gehe um „Kontrollverlust“ und darum, damit die staatliche Ordnung zu unterminieren. Genau dagegen wolle er sich bzw. „wir uns“, gemeint ist offenbar die CSU, zur Wehr setzen.

Eine der Maßnahmen sieht der Ministerpräsident darin, den Verfassungsschutz gezielter auf einzelne Personen der AfD anzusetzen oder „genauer hinzuschauen“. Denn die AfD ist nach Söders Auffassung „gefährlicher“ als sonstige Parteien aus dem rechtskonservativen Spektrum. Deshalb muss es den bürgerlichen Parteien darum gehen, sich nach rechtsaußen abzugrenzen, denn nur dann sei eine echte konservative Politik möglich.

Kritiker sehen indes bei Markus Söder und solchen Vorstößen das „Pfeifen aus dem letzten Loch“. Zahllos die Versuche der CSU, die Programmatik der AfD aufzunehmen. Allein im Sommer riskierte Seehofer wegen eines Grenzübertritt-Abkommens mit Österreich die Fortexistenz der Großen Koalition, um diese dann doch fortzusetzen.

Die CSU verliert gerade unter Markus Söders Amtsherrschaft als Ministerpräsident immer mehr Zustimmung. Die Landtagswahl 2013 brachte etwa 10 Prozentpunkte mehr als die aktuellen Umfragen. Gewählt wird am 14. Oktober, und die CSU muss sich jetzt bereits ernsthafte Sorgen darum machen, keinen geeigneten Koalitionspartner zu finden. Möglicherweise, so wird spekuliert, versucht Söder damit zumindest deutlich zu machen, dass die AfD kein solcher Koalitionspartner sei.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Danke Rainer, das dachte ich mir auch gerade. Wo er Recht hat hat er Recht auch wenn die Wähler der Partei es mit der Münchhausentaktik versuchen anders darzustellen.

  1. Da könnte sich Söder ins eigene Fleisch schneiden. Wer so über eine demokratisch gewählte Partei herzieht der braucht sich nicht wundern, wenn er am Wahltag die Quittung bekommt. Ich gönne es ihm und Seehofer.