in Naher Osten

Was geschieht jetzt? Wo wird es geschehen? Wann wird es geschehen? Das sind die drei Fragen die Millionen von Menschen in Israel, Iran, Libanon und Syrien beschäftigt. Aber auch in anderen Ländern herrscht erhöhte Alarmbereitschaft aufgrund der Ereignisse vom 18. Januar 2015.
Was ist passiert? Auf der gegenüberliegenden Seite der von Israel besetzten Golan Höhen, also auf syrischem Staatsgebiet, verfolgte der israelische Geheimdienst zwei Fahrzeuge die am Sonntag Morgen etwa 300 Meter vor der israelischen Grenze (international nicht anerkannt) anhielten, ausstiegen und in Richtung Israel deuteten. Anschliessend setzten sie sich wieder in ihre Fahrzeuge und fuhren weiter in Richtung des Dorfes Mazraat Amal in der Nähe von Qunaitra, als ihre Fahrzeuge von Hellfire Raketen getroffen wurden.

Standort der zwei Fahrzeuge bei Majdal al-Shams wo sie die Grenze inspizierten; Angriff dann bei Qunaitra


Der Verdacht fiel natürlich umgehend auf Israel, da das Land die einzige Militärmacht ist die über solche Raketen verfügt. Wieso hat aber Israel diese gezielte Tötung durchgeführt, nachdem es ja offensichtlich zu keinerlei Angriffen gekommen ist?

Dass es tatsächlich Israel war das diesen Angriff durchgeführt hat, bestätigten UN-Beobachter (UNDOF) nur kurze Zeit später die die Militärfreie Zone zwischen der von Israel unilateral gezogenen Grenze nach der Besetzung 1967 und der Waffenstillstandslinie von 1974 beobachten. (die gestrichelte Linie ganz links ist die int. anerkannte Grenze; die gestrichelte Linie in der Mitte zeigt die Eroberung des syrischen Golan 1967 durch Israel; die gestrichelte Linie ganz rechts zeigt die Waffenstillstandslinie nach dem Krieg 1973 und das Gebiet zwischen diesen beiden Linien sollte die Militärfreie Zone darstellen) Ein UN-Sprecher bestätigte, dass zwei Drohnen aus Israel nach Syrien flogen und damit die „UN-Waffenstillstandslinie von 1974 verletzt“ haben, und bevor die Drohnen wieder in den israelischen Luftraum zurückkehrten die Rauchschwaden einer Explosion zu sehen waren.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Israel auf die Methode der gezielten Tötung zurückgreift, um entweder führende Köpfe einer als Feind eingestuften Organisation auszuschalten oder auch potentielle Angreifer aus dem Weg zu räumen. Nebst der Frage ob solche gezielten Tötungen überhaupt legal sind oder nicht (darüber herrscht einiges an Unklarheit), stellt sich gerade im Falle Israels die Frage nach dem Timing. Zur Zeit herrscht wieder mal Wahlkampf nachdem Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Regierungskoalition gestürzt hat, und nicht wenige Analysten glauben dass dieser Angriff auf die zwei Fahrzeuge in Syrien reine Wahltaktik war. Netanyahu stürzte sein Land schon mal in einen Krieg um seinen schlechten Umfragewerten etwas entgegenbringen zu können, als er im November 2012 Hamas` Militärchef Ahmed Jabari töten ließ (siehe hier und hier) um sich im anschließenden zweiwöchigen Krieg als Mr. Security den Wählern präsentieren zu können. Was er dem Stimmvolk natürlich nicht mitgeteilt hatte, war die die Tatsache, dass er den anschließenden Waffenstillstand auch ohne Blutvergiessen hätte haben können. Denn niemand geringeres als der ermordete Ahmed Jabari hatte mit dem israelischen Unterhändler Gershon Baskin ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt und hätte es in der Nacht seiner Ermordung unterzeichnen sollen.

Netanyahu folgte im November 2012 (und vermutlich eben auch letztes Wochenende) nur einer langer „Tradition“ der israelischen Ministerpräsidenten in einem Wahlkampf:

  • 1981: Menachem Begin lässt die Nuklearanlage Osirak im Irak zerstören
  • 1996: Shimon Peres startet nach einer gezielten Tötung den Libanonkrieg „Früchte des Zorns“
  • 2008: Ehud Olmert startet Gaza Krieg „Gegossenes Blei“ im Dezember 2008, nachdem er diesen Krieg Anfang 2008 auf Drängen Tony Blair`s abgesagt hatte. Olmert wollte das Gas vor der Gaza Küste für Israel beanspruchen, aber die internationalen Studien und Untersuchungen ergaben dass Israel keinen Anspruch auf diese Gasfelder hat. Das Ziel des Krieges war es, wie bereits zuvor 2006 gegen Hezballah, einen so grossen Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben dass sich diese von der regierenden Hamas absagt und eine Israel-freundliche Regierung installiert wird.

Wer sass da also in diesen zwei Fahrzeugen die es für Netanyahu „wert“ waren, einen solchen Schlag just in einem Wahlkampf abzusegnen?

Man könnte es fast als das Who`s Who jener Feinde beschreiben, die sich selbst als „Achse des Widerstandes“ bezeichnet und für helle Freude in Israel am Tag nach deren Ermordung sorgte. Die Opfer waren führende Köpfe der Hezballah und was die ganze Sache äusserst problematisch für Israel machte, auch ein hoher General der iranischen Revolutionswächter der der Regierung Assad seit 2014 als Berater zur Seite stand.

Jeder israelischer Angriff im Ausland, ob als Militär- oder Geheimdienstoperation, muss vom Verteidigungsminister persönlich abgesegnet werden der sich wiederum mit dem Ministerpräsidenten abspricht. Oft gibt sogar der Ministerpräsident seine „Wünsche“ an das Verteidigungsministerium oder den Geheimdienstdirektor durch, wer als Ziel einer Operation deklariert werden soll und durch die entsprechenden Stellen abgeklären müssen, ob dieses Ziel überhaupt durchführbar und erreichbar ist. Die politischen Konsequenzen solch einer Operation trägt schliesslich der Ministerpräsident der viel tiefer in der Planung involviert ist, als es in den demokratisch geführten Staaten üblich ist. Das hängt damit zusammen, dass in Israel eine regelrechte martialische Kultur gepflegt und gefördert wird, wo Zahal (israelisches Synonym für die Israel Defence Force, also das Militär) als wichtigste Instanz im Land gilt. Mitglieder der israelischen Air Force und Eliteeinheiten geniessen beinahe Kultstatus und werden von der Wirtschaft bevorzugt. In den letzten 45 Jahren waren mit Ausnahme von Shimon Peres sämtliche Ministerpräsidenten Offiziere oder Generäle von Zahal bevor sie in die Politik kamen, was ihre Weltsicht und Einflussnahme in militärische Angelegenheiten auch nach ihrem aktiven Dienst erklärt.

Netanyahu wusste also ganz genau was er da am 18. Januar abgesegnet hat. Und er wusste auch ganz genau wer in diesen zwei Fahrzeugen sass, auch wenn die ersten Meldungen behaupteten, dass niemand wusste das auch ein iranischer General anwesend war. Diese Meldung wurde von israelischen Medien dahingehend interpretiert, dass man sich bei der iranischen Regierung für diesen Zwischenfall entschuldigen und keinen Ärger heraufbeschwören möchte. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass der israelische Geheimdienst sehr wohl wusste wer die Insassen waren, inklusive General Muhammad Allahdadi, indem die vermeintlich sicheren syrischen Sicherheitsleitungen abgehört wurden. Es war also nicht nur ein Schlag gegen Hezballah, sondern auch einer gegen den Iran.

„Wir haben drei Fliegen mit zwei Raketen getroffen: wir haben die syrische Souveränität verletzt, ein Symbol der Hezballah erledigt, und einen iranischen General getötet“, hieß in der populären israelischen Zeitung Yediot Ahronot. Allerdings relativierte der Autor seine Worte: „wenn wir gewusst haben wen wir da angreifen, dann haben wir ein Problem im strategischen Denken.“

Aus welchen Gründen Netanyahu und Ya`alon grünes Licht für diesen Schlag erteilt haben ist noch nicht bekannt. Wie immer bei solchen Schlägen hiess es, dass man einen künftigen Terrorangriff auf Israel vereitelt hat, da ja die Hezballah in diesem Gebiet nicht bloss ein Picknick veranstalten wollte. Viele Kritiker werden jetzt wahrscheinlich auch denken, dass diese erste halbherzige Stellungnahme seine Berechtigung hat. Immerhin wurde die Hezballah, beziehungsweise deren militärischer Flügel, erst 2013 auf massivsten Druck durch Israel und USA auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt.

Das Problem mit dieser Sichtweise ist eine ganz gravierende: Israel toleriert eine Terrororganisation die ohne politischen Wirrwar sehr schnell auf jede wichtige Terrorliste gesetzt wurde und im aktuellen Luftkrieg der USA und derer „Koalition der Willigen“ sogar Ziel von Luftschlägen in Syrien ist. Die Rede ist natürlich vom syrischen Al Qaida Ableger Jabhat al-Nusra. Nicht nur das Israel die Präsenz dieser wahhabitischen Extremisten an der eigenen Grenze duldet, man pflegt durchaus gute Kontakte zu ihnen. Es gibt sogar Berichte dass auf dem von Israel besetzten Golangebiet ein Ausbildungscamp für Kämpfer dieser Extremisten unterhalten wird.

Nur ein paar Tage vor dem israelischen Angriff gab der Generalsekretär der Hezballah, Sayyed Hassan Nasrallah, ein seltenes TV-Interview dem libanesischen Sender Al-Mayadeen. In diesem sprach Nasrallah über eine politische Lösung für Syrien und Libanon die in Reichweite ist, da gute Gespräche zwischen dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dem Oppositionspolitiker Haytham Manna geführt wurden und eine Einheitsregierung durchaus realistisch erscheint. Allerdings müssten jene Länder die für die verschiedenen Extremistengruppierungen verantwortlich sind ihre Unterstützung zurückziehen um eine politische Lösung herbeiführen zu können.

Israel warnte er vor „dummen Aktionen“ und meinte, dass die Hezballah heute stärker ist als sie es jemals zuvor war:

„Die wiederholte Bombardierung von verschiedenen Zielen in Syrien ist eine schwere Verletzung (der syrischen Souveränität), und wir behandeln jeden Schlag gegen Syrien als einen Schlag gegen die Achse des Widerstandes, (und) nicht nur gegen Syrien. … Die Achse ist in der Lage zu antworten. Das kann jederzeit passieren.“

Angesichts dieser öffentlichen Erklärung seitens Nasrallahs erscheint der israelische Schlag wie eine gezielte Provokation um zu testen wo die Grenzen sind. Erinnern wir uns daran, dass unmittelbar nach Beendigung des Gaza Krieges letzten Sommer schon Rufe nach dem nächsten Krieg gegen die Hezballah zu hören waren. Stabschef Benny Gantz sagte in einem Interview Anfang Oktober 2014:

Wir nehmen uns Libanon und hauen es 70 oder 80 Jahre zurück, in sämtlichen Gebieten, und dann werden wir sehen wie sich das auswirkt. Und es könnte auch passieren das wir libanesisches Territorium besetzen müssen.“

Was Gantz da beschreibt ist genau die gleiche Taktik die Israel zuvor im Gaza Krieg angewendet hat, eine massive Zerstörung von ziviler Infrastruktur. Im israelischen Militärjargon ist diese Taktik als „Dahiya Doktrin“ bekannt, die General Gadi Eisenkot 2008 den Amerikanern vorgestellt hatte:

„Was im Dahiya Quartier von Beirut 2006 passiert ist, wird auch in jedem Dorf geschehen von wo aus auf uns geschossen wird. Wir werden überproportionale Gewalt anwenden und grossen Schaden und Zerstörung anrichten. Von unserem Standpunkt sind das nicht zivile Dörfer, sie sind Militärbasen. … Das ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan und er wurde angenommen.“

Nicht wenige Medien verlangten bereits seit Anfang 2014 genau dieses Szenario in der es zu tausenden Opfern kommen wird. Ginge es nach dem Willen einiger Kommandeure der israelischen Streitkräfte, dann könnte so eine massive Auseinandersetzung besser früh als zu spät beginnen, da sie wie ihre Kollegen in den Vereinigten Staaten von Amerika einen permanenten Krisenzustand brauchen um die enormen Kosten rechtzufertigen die sie vom Staat einfordern. Um endlich loszuschlagen braucht Israel aber eine Begründung, um dann während den Kampfhandlungen die internationale Legitimierung in Form des „Rechts auf Selbstverteidigung“ zu erhalten. Bei einem Angriff durch einen Staat ist die Sache klar geregelt, aber ohne solch einen Angriff wird es nach internationalem Rechtsverständnis schon schwieriger. Es blieben dann nur noch zwei Möglichkeiten offen: ein Zwischenfall wie zum Beispiel der Mord an den drei jüdischen Jugendlichen letzten Sommer der dann zum Gaza Krieg führte (siehe hier und hier), oder eine gezielte Provokation bei der man davon ausgeht, dass es kein zurück mehr gibt.

Und dieser Angriff vom 18. Januar passt einfach zu gut in diese zweite Kategorie. Diese militärisch-politische Elite in Israel handelt nicht so wie wir es von unserer politischen Führung kennen, wo man sich doch mehrheitlich darum bemüht eine Krise nicht unkontrollierbar eskalieren zu lassen. Wie schon in der Vergangenheit greift Israel lieber zur Waffe um ein Problem zu beseitigen als sich diplomatisch zu verständigen. Auch wenn es für uns völlig absurd klingt, aber auf diesen Krieg mit Hezballah wartet Israel schon seit 2006 als man sich im Libanon eine blutige Nase geholt hat. Seit 1982 versucht Israel ungefähr im 10-Jahres Rhythmus (1982, 1993, 1996, 2006) mit Waffengewalt die strategische Balance zu ändern. Doch mit jedem einzelnen dieser bewaffneten Auseinandersetzungen ist das Israel nicht gelungen, weshalb eine grosse Verbitterung herrscht da der Nimbus der „unbesiegbaren IDF“ verloren ging.

Aufgrund der offiziellen und öffentlichen Bekanntgabe des getöteten Generals im iranischen Staatsfernsehen – und natürlich der Rede von Nasrallah erst kurz vor dem israelischen Schlag – herrscht in Israel banges Warten, da sich die iranische Regierung normalerweise in Schweigen hüllt wenn es solche Verluste gibt. Stabschef Benny Gantz sagte deswegen kurzerhand seine Reise nach Europa ab wo Treffen mit Führungsspitzen der europäischen Armeen geplant waren, um die Verteidigung vor möglichen Angriffen aus dem Libanon zu planen. Zwar glauben die Wenigsten an eine ernsthafte Eskalation der Gewalt, da sowohl Hezballah als auch Iran angedeutet haben dass niemand daran interessiert ist, aber es wird eindeutig etwas erwartet. Nur weiss niemand was genau, wann und wo es geschehen wird.

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Kommentar

  1. Ob die gefundenen Vorkommen von Kohlenwasserstoffe vor der Küste Palästinas bzw. des Libanons da eine Rolle spielen?

    Immerhin wird der Anteil daran pro Land nach dem Grenzverlauf entlang der Küste verteilt.

    Würde Israel die Grenze nach Norden verschieben, so könnte es größere Ansprüche als jetzt erheben. Die Kosten eines Krieges wären dann schätzungsweise geringer als die Öl- und Gaserträge.

    Gelänge dann noch nebenbei ein Sturz Assads indem man in Syrien eine zweite Front aufmacht, so hätte man auch die militärische Opposition im Norden Israels massiv geschwächt und hätte im Norden freie Hand.

    Das Problem dabei ist jedoch die moderne Bewaffnung der Hisbollah. Aber vielleicht unterbricht der IS ja die Waffenlieferungen.