BAMF: MERKEL-Regierung VERSCHLEPPT parlamentarische Kontrolle bei der Aufklärung

BAMF: MERKEL-Regierung VERSCHLEPPT parlamentarische Kontrolle bei der Aufklärung

Vor etwa einem Monat hat die Fraktion der „Linken“ im Bundestag eine Anfrage an die Merkel-Regierung veranlasst.  Etwa zwei Wochen später hat die Regierung dann – endlich – geantwortet. Sollte sie dabei sogar gelogen haben? Diese Frage wirft jetzt „Tichys Einblick“ auf.

Ein neuer Skandal

Es sieht danach aus, als gäbe es einen neuen Skandal. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verpflichtet, Anfragen wahrheitsgetreu und auch vollständig zu beantworten. Das Parlament hat ein Recht darauf, um seine Arbeit als Kontrollorgan der Regierung wahrnehmen zu können – ein Grundpfeiler der Demokratie. Der Regierung zum Mitschreiben: Es gibt eine unabhängige Judikative, jedenfalls soll sie unabhängig sein. Es gibt eine Exekutive, dies sind Verwaltung und eben die Regierung. Und es gibt eine Legislative, dies ist vor allem das Parlament, das gleichzeitig das Recht und die Pflicht hat, die Legislative zu kontrollieren.

Was nun passierte mit der Anfrage der Linken: Am 25. 8.2017 ist nach Angaben von Tichys Einblick die kleine Anfrage eingegangen: „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ mit der Frage, warum es zu den Abweichungen zwischen den Bundesländern komme – und hier waren vor allem die Bremer aufgefallen. Also genau jene sogenannte Außenstelle des BAMF, die den Skandal verursacht hatte.

Was ist passiert? Am 9. Oktober 2017 hat die MERKEL-Regierung, die damals nach den Bundestagswahlen noch geschäftsführend im Amt war, dann endlich geantwortet. Konkret:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legt Wert auf eine einheitliche Verfahrensdurchführung und Entscheidungspraxis. Dies wird durch Dienstanweisungen allgemeiner Art sowie verbindliche Herkunftsländerleitsätze geregelt, die eine einheitliche rechtliche Bewertung der typischen Fallkonstellationen ermöglichen (…).“

So weit das Zitat. Nun wird es geradezu abenteuerlich, denn die MERKEL-Regierung verweist daruaf, dass die einzelnen Anfragen und Anträge dann individuell geprüft werden. Denn die Einzelfallprüfung würde durch die unterschiedlichen Umstände der Flüchtenden eben fast naturgemäß zu diesen Unterschieden in der Anerkennung führen. Darüber aber gebe es keine Statistik.

So argumentiert die MERKEL-Regierung, die auch eine Studie der Universität in Konstanz zu den Unterschieden KEINE Relevanz zuspricht. Die Studie selbst beinhalte falsche Annahmen, insofern die „öffentlich zugänglichen“ Statistiken keine geeignete Grundlage für eine Analyse der Unterschiede darstellten.

Dann allerdings dreht sich die Argumentation im Kreis: Tichys Einblick geht sogar davon aus, dass Regierung und Ministerium bewusst gelogen haben könnten, insofern ja die Regierung dann über die tatsächlichen Faktoren bei der unterschiedlichen Anerkennungsquote Bescheid gewusst haben muss, wenn sie gleich der Uni Konstanz Falschaussagen unterstellen kann.

Wir meinen jedenfalls, dass die verzögerte Antwort auf die Frage der „Linken“ einen Skandal als solchen darstellt: Einerseits hat die Beantwortung viel zu lange gedauert, zudem sollte offensichtlich die Fehleranfälligkeit bei der Bearbeitung VOR der Bundestagswahl nicht zum Thema werden.

Und BIS zur Bundestagswahl war die Regierung von MERKEL regulär und nicht nur geschäftsführend im Amt.