Aufgedeckt: Stegner möchte mehr Steuern

Ralf Stegner, Vorzeigelinker der SPD, steht auf und macht mobil. Obwohl seine Partei gerade im Stammland Schleswig-Holstein jeden Boden unter den Füßen verloren hat, möchte er jetzt wieder mit seinen Parolen unter die Leute: höhere Steuern. Natürlich nur für Vermögende, immer für die anderen. Stegner möchte damit das Rentenniveau stabilisieren. Ein alter Hut.

Mehr von den Vermögenden

Die Vermögenden kommen seiner Ansicht nach – geäußert in der „Faz“ – zu gut weg. Das sei sogar Fakt. Die sei ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität und kein Selbstzweck. Auch die Konzerne müssten ran, es ginge um die Abschaffung der Steuerparadiese. Schließlich wolle er auch Lohnerhöhungen und rechnete ohne konkrete Zahlen vor, dass damit dann auch die Rentenkassen voller würden und es weniger Geld für Sozialtransfers an die junge Generation bräuchte.

Die SPD möchte ohnehin das Rentenniveau, das heute herrscht, bis zum Jahr 2040 stabilisieren. Dies hatte der Finanzminister Scholz bereits gefordert. Bis 2040 sollen die heutigen Renten gezahlt werden.

Die Forderungen von Stegner sind ein Griff in die Mottenkiste. Dass die Lohnerhöhungen helfen können, ist unstrittig, denn Renten werden relativ vom Einkommen bezogen. Nur: Ähnlich der CDU, die wiederum Debatten um die Rentenstabilisierung mit der Absenkung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung verknüpfen möchte, ist dies staatlicher Dirigismus. Die Löhne werden frei verhandelt, die Arbeitsplätze nach den staatlichen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen und die Vermögenden je nach Wirtschaftslage im Land gehalten oder in das offene Ausland getrieben.

Die SPD erfindet sich eine soziale Realität mit einem starken Staat, die es nicht mehr gibt. Deshalb ist Ralf Stegner mit der SPD auch auf dem Weg ins politische Nirwana. Die Menschen wissen, wie mobil Kapital durch die offenen Grenzen geworden ist.