in D/A/CH

Die SPD hat jetzt mit großem Klimbim einen Sozialstaatsplan für das Jahr 2025 vorgelegt. Die SPD-Chefin Andrea Nahles, offenbarte jedoch fast im selben Atemzug, dass ihr sowohl die Umsetzung des Plans gleich ist wie auch der Umstand, was die Union davon hält. Einem Bericht des „Focus“ zufolge hat die Vorsitzende scharf zwischen den Beschlüssen einer Partei und dem Regierungshandeln getrennt. Sie bezog sich unter anderem auf die Beschlüsse der Union zum Thema der „Flüchtlings- und Migrationspolitik“. Heikel, wie Kritiker meinen.

Regierungshandeln ist etwas anderes

Die Chefin der Bundestagsfraktion, gleichzeitig Vorsitzende der Gesamtpartei und damit sowohl für eine Regierungspartei tätig wie auch im Kontrollorgan „Bundestag“ platziert, hielt die Beschlüsse der Union nicht für gravierend. „Mit der Regierungsarbeit hat das im ersten Schritt nix zu tun. Es sei denn, es würde als Gesetzesvorschlag oder -initiative auf den Tisch kommen, davon ist mir nichts bekannt“.

Ähnlich habe es ihre Partei bei den Beschlüssen zum Sozialstaat 2025 ja auch gemacht. Die SPD geht offenbar nicht davon aus, dass diese Beschlüsse in „Regierungshandeln“ umgesetzt werden. Sie wirbt sozusagen in aller Öffentlichkeit um Wählerstimmen – und teilt auf der anderen Seite mit, dass sie davon ausgeht, dies nicht in der Regierung umsetzen zu können.

Das kann einfach Pragmatismus oder Realismus sein. Oder auf ein anderes Defizit hinweisen. Ein Redlichkeitsdefizit. Denn die SPD wird, wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, 2021 im nächsten Bundestag mit dem Programm antreten wollen. Dort wird sie aller menschlichen Wahrscheinlichkeit nach zu beurteilen die absolute Mehrheit nicht erhalten. Bei Umfragewerten von derzeit allenfalls 17% wäre sie noch nicht einmal im Entferntesten in der Lage, die Mehrheit zusammen mit einer anderen Koalitionspartei zu organisieren. Die Grünen, die SPD und die Linke kommen zusammen auf vielleicht gut 42 %. Selbst diese auf Bundesebene unwahrscheinliche Konstellation also ist nicht erreichbar. Mit anderen Worten: Die SPD hat etwas beschlossen, das mit hoher Sicherheit nie das Tageslicht der realen Politik erblicken wird.

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