in Politik

Wegen der anhaltenden heftigen Proteste gegen Frankreichs Präsident Macron und seine Politik, kündigte Macron an, am Montagabend eine Rede an die Nation zu halten. Am Wochenende kam es wieder zu Protesten im ganzen Land, die sich inzwischen auch auf die Niederlande und Belgien ausweiten. Die Franzosen fordern den Rücktritt Macrons, Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Macron kündigte an, am Montag zunächst mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, der Nationalversammlung und des Senats zu sprechen. Die Arbeitsministerin des Präsidenten sagte, Macron werde „konkrete und sofortige Maßnahmen“ vorstellen.

Die Rede von Emmanuel Macron wurde denn auch mit großer Spannung erwartet. Sie dauerte gerade mal 12 Minuten. Macron kritisierte die Gewalt in den Straßen von Paris, stellte aber auch „große Zugeständnisse“ in Aussicht: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann“. Demnach sollen künftig weder Steuern noch Sozialabgaben auf Überstunden erhoben werden. Zudem solle der Mindestlohn um 100 Euro im Monat angehoben werden. Außerdem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Jahresend-Prämie zahlen. Die geplante Steuererhöhung für Rentner, die weniger als 2.000 Euro pro Monat Rente erhalten, werde zurückgenommen.

Nach Angaben des Fernsehsenders TF1 sollen die Maßnahmen rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich betreffen. Die Anhebung des Mindestlohns sowie die Senkung der Mineralölsteuer sind Kernforderungen der Gelbwesten. Doch Macrons Zugeständnisse werden viele Bürger Frankreichs gar nicht betreffen, darunter die vielen Arbeitslosen, die Beamten und die Schüler. Bereits vergangene Woche kündigte Macron an, die Mineralölsteuer vorerst nicht zu erhöhen.

Macron gab sich bei seiner Rede zwar Mühe, auf die Franzosen einzugehen. Doch dabei blieb es auch. Diesem Mann kann man nicht abnehmen, dass er innerhalb von wenigen Tagen seine Sichtweise verändert. So klangen auch seine Worte sichtlich künstlich als er sagte, er „habe viele verletzt und die Forderungen der Gelbwesten seien legitim gewesen“. Macrons Zugeständnisse werden nicht ausreichen, um den Flächenbrand im Land zu löschen. Macron nimmt man nicht ab, dass er ein soziales Interesse am Volk hat. Deswegen werden die Gelbwesten weiter protestieren, bis Macron zurückgetreten ist. Denn das ist ebenfalls eine zentrale Forderung der „gilets jaunes“. Mit neuen Protesten am Samstag ist zu rechnen.

 

 

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