in Politik

Unglaublich, wie vorsintflutlich die EU-Wahl offenbar sein wird. Noch immer hat die Merkel-Regierung die sogenannten Doppelwahl nicht geklärt. Ein bestimmter Personenkreis kann doppelt wählen. Einfach so, wie wir kürzlich beschrieben haben. Das Ergebnis ist verzerrt.

Wir berichteten:

„Die Europa-Wahl steht damit unter einem sehr ungünstigen Stern. Zumal es zahlreiche Menschen gibt, die betroffen sind.

785.000 Deutsche könnten doppelt wählen

Dabei hat die Regierung eingeräumt, dass gleich 785.000 Deutsche auf diese Weise doppelt wählen könnten. Eine beträchtliche Anzahl der nicht zu kontrollierenden Doppelwähler. Wie viele tatsächliche davon Gebrauch machen könnten oder vor vier Jahren Gebrauch gemacht haben, lässt sich schlechterdings nicht ermitteln. Einen entsprechenden Informationsaustausch gibt es genau in dieser Frage in der EU nicht.

Der Fragesteller wiederum hat genau dies bemängelt. Dass vier Jahre lang nichts geschehen sei, ist kaum zu glauben. Es gäbe ein Mittel: Es könnten Wahlausweise erstellt werden. Dies allerdings, so Beobachter, müssten dann Wahlausweise sein, die EU-weit gelten würden. Ein Projekt, das vor dieser Wahl sicher nicht mehr umzusetzen ist. Aber immerhin ist damit ein einfacher und gangbarer Weg aufgezeigt.

Da der Missbrauch der doppelten Staatsbürgerschaft in diesem Fall bekannt ist, können Kritiker indes nicht davon ausgehen, die Wahl könne angefochten werden oder gar wiederholt werden, so die Meinung dieser Redaktion. Es scheint schlicht bei der Regierung kein Interesse oder keine Kraft dafür zu bestehen, den Missstand zu beheben. Auch dies wirft ein bedenkliches Licht auf das Selbstverständnis der EU als demokratischer Institution. Es scheint damit nicht weit her zu sein. Trotz aller Selbstbeweihräucherung als Demokraten Europas.“

Die Doppelwahl wird demnach für einen relevant großen Anteil an Menschen in Deutschland in Frage kommen. Insofern ist die Frage, wer von dieser Art der Doppelwahl profitiert. Die Politik scheint sich zumindest in Berlin darüber jedoch nicht zu sorgen. Stattdessen wütet der Union-Spitzenmann Weber, er solle EU-Kommissionspräsident werden. Und droht anderen.

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