AUFGEDECKT: Grüne Rentenpläne gegen die GroKo und GEGEN Altersarmut

Einen kleinen Sprung in die vermeintlich richtige Richtung, so Kritiker, haben jetzt die Grünen vorgelegt. Sie wollen sich um eine neue Rentenversicherung kümmern. Die GroKo würde die Rente weder nachhaltig stabilisieren noch die Altersarmut maßgeblich und richtig bekämpfen, lautet die Kritik. Die vorgelegten Maßnahmen sind jedoch noch umstritten. Die Ziele sind nicht besonders ehrgeizig. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ liegt das Papier vor, nachdem die Rente nach 30 Versicherungsjahren mindestens 1.000 Euro nach heutigem Stand entsprechen soll. Kritiker bemängeln, dass dieser Betrag nicht vorne und nicht hinten reiche, um ein anständiges Leben im Alter zu führen – aber 30 Jahre lang eingezahlt werden müsse.

Bürgerversicherung gefordert

Insbesondere aber ist ein Bestandteil bemerkenswert, so die Kritiker: Die Grünen möchte eine Ablösung der bisherigen Rentenversicherung und eine „Bürgerversicherung“ installieren. Alle Bürger sollten einzahlen, also nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete.

Die Kritik an einer solchen Vorstellung ist schnell formuliert. Selbstständige sind in der Lage, sich kaufmännisch über die Absicherung zu informieren und haben bereits heute zahlreiche Möglichkeiten, sich besser oder schlechter abzusichern. Dies mag die Grünen irritieren, allerdings gehört dies zum Selbstverständnis der Selbstständigen, die umgekehrt in der Regel nicht in die Sozialkassen einzahlen (dürfen), wenn es um die Absicherung der Risiken zur Arbeitslosenversicherung geht.

Sehr gut verdienende Selbstständige etwa können auch einem solchen System ausweichen. Sie werden aus dem Ausland heraus agieren, wenn es zur Zwangsversicherung kommt. Schlecht verdienende Selbstständige, also ein großer Teil, dürften hiernach einen weiteren Teil ihrer ohnehin spärlichen Einkommen dem Wirtschaftskreislauf entziehen müssen und den Konsum, die Binnennachfrage schwächen. Oder ganz aufgeben. Beamte habe bis in die nächsten Jahrzehnte hinein bereits Ansprüche aufgebaut. Die können nicht einfach gestrichen werden. Das Programm der Grünen, das bis 2030 einen Zeitrahmen aufgebaut hat, ist in diesem Sinne schlicht naiv. Und: Die Ziele sind ausgesprochen wenig ehrgeizig.

Wichtig wäre aus Sicht dieser Redaktion vielmehr ein anderer Gedanke: Die Nicht-Belastung der Rentenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen, die Rückerstattung solcher Beträge UND die Nutzung von Anlagemöglichkeiten am Kapitalmarkt. Rentenversicherungen als Bürgerfonds könnten deutlich höhere Renditen erzielen. Bei etwas mehr Risiko – darüber jedoch sollte die Politik OFFEN sprechen.