in Politik

Das EU-Parlament hat noch kurz vor den Wahlen Ende Mai einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament nun der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für ein brisantes Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle

Dabei werden Gesichtsscans oder auch Fingerabdrücke gespeichert. Die Geburtsdaten, Passnummer oder Namen werden zusätzlich in gemeinsame Datensätze aufgenommen, um einfacher und effektiver als bislang Profile der Bürger abspeichern und zum Zugriff bereitstellen zu können.

Die Behörden sollen auf diese Weise sowohl in der Strafverfolgung wie auch bei der Bearbeitung von Asylanträgen oder in der Migration „zusammenarbeiten“ können. Das heißt: grenzüberschreitend. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion meint dazu:

„Die heutigen Beschlüsse sind ein weiterer wichtiger Meilenstein in unserer Arbeit für eine effektive und echte Sicherheitsunion. Die Interoperabilität wird denjenigen, die an vorderster Front arbeiten, helfen, die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten“.

Zweifellos ein großes Versprechen, wenn es um unser aller Sicherheit geht. Nur: Geht es lediglich um die Sicherheit? Die Daten sämtlicher beteiligter Systeme, also Strafverfolgungssysteme, Migrationssysteme und Grenzkontrollsysteme werden zusammengefasst. Reisegenehmigungen wie auch die Grenzübertritte, so weit sie erfasst werden, rechnen dazu. Das wiederum bedeutet, das zentrale Überwachungssystem kann mühelos in jeder Weise genutzt werden. Und zwar nicht nur von Grenzbeamten, sondern technisch auch jederzeit von der Polizei und anderen Verfolgungsbehörden.

Auch dies mag der „Sicherheit“ dienen – ist jedoch nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr kontrollierbar. Durch Parlamente und dadurch auch nicht mehr für das „Wahlvolk“. Die Daten und Überwachungstechniken werden ein Eigenleben führen. Und es fehlt lediglich die „Zustimmung“ der EU-Staaten. Die allerdings wird einfach abgenickt. Von der Regierung.  Von Angela Merkel – und ohne, dass darüber in der Öffentlichkeit namhaft berichtet wird.

Wir werden dieses System für „Capitol Post“ aufbereiten Sehen Sie sich die Situation selbst an – hier. Die Kontrollorgane werden zunehmend undurchsichtiger. Große Medien beschäftigen sich mit dem Thema nicht mehr. Der Zentralstaat EU macht, was er will.

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