Aufgedeckt: Die Seehofer-„Frist“ – Abgelaufen OHNE Vereinbarungen

Horst Seehofer hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er wollte Vereinbarungen mit Staaten herstellen, die Flüchtende aufnehmen sollten, die auf dem Wege nach Deutschland wären – über die deutsch-österreichische Grenze. Diese Vereinbarung insgesamt ist der berühmte MERKEL-Seehofer-Kompromiss, der die Krise Ende Juni beendete – nachdem Seehofer unbedingt die Lösung in der Grenzfrage suchte. Horst Seehofer hat sich damit in die Nesseln gesetzt.

Ergebnis: Nichts

Horst Seehofer hat zum damaligen Zeitpunkt Angela Merkel unter Druck gesetzt und der Kanzlerin faktisch vorgegeben, diese müsse innerhalb von zwei Wochen die Vereinbarungen innerhalb der EU durchsetzen. Die wiederum hat dann mit Spanien und Griechenland solche Rückführungsvereinbarungen geschlossen. Die übrigen Vertragspartner sollte dann Horst Seehofer übernehmen und mit ihnen entsprechende Abkommen schließen.

Nun steht der Innenminister mit seiner eigenen Frist verloren da. Anfang August, so seine Worte, hatte er die Abkommen mit Griechenland, Italien und Österreich für eine „beschleunigte Rücknahme“ schließen wollen. Nichts davon ist bislang eingetreten. Ein falsches Spiel, so vermutet Wolfang Kubicki laut „Focus“ nun. Er unterstellt Seehofer, dass er sich gar nicht um solche Abkommen bemühen würde.

Eher, so der zweite Mann der FDP, verzögere er mit seinem Geheimplan wohl die Lösung und setze dann am Ende wieder auf die nationale Karte. Er würde sich so verhalten, als ginge es (erneut, die Redaktion), gegen die Kanzlerin sowie die Richtlinienkompetenz, mit der sie ihre Anweisungen durchsetzen kann.

Wenn Seehofer diesen Plan tatsächlich verfolgt, dürfte es für Angela Merkel künftig ungemütlich werden. Denn die Kanzlerin benötigt die CSU, um die GroKo noch zusammenzuhalten. Steigt die CSU erneut in den Ring und sucht nach nationalen Lösungen, fällt das gesamte Gebäude in sich zusammen. Angela Merkel steht – wenn es diesen „Geheimplan“ gibt – vor dem Sturz. Nicht mehr und nicht weniger.