in Politik

Deutschland wird aller Voraussicht nach künftig immer mehr Geld in die EU zahlen müssen. Hintergrund ist der Plan des Haushaltskommissars Günther Oettinger, der den 7-Jahres-Haushalt der EU von 2021 bis 2027 „ausweiten“ möchte. Dass die EU einen höheren eigenen Haushalt bekommen soll, gilt als wahrscheinlich, da die großen Parteien wie auch die einflussreichen Staaten, allen voran Frankreich, einen bedeutenderen EU-Haushalt anstreben.

Diskussion in der nächsten Woche

Der nächste 7-Jahres-Haushalt ist noch nicht beschlossen, sondern wird zunächst „diskutiert“. In der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs anlässlich des EU-Gipfels darüber verhandeln. Haushaltskommissar Oettinger hat dafür vorgeschlagen, dass der Haushalt bzw. der „mehrjährige Finanzrahmen“ 1,114 % des Bruttoinlandsproduktes der EU ausmachen solle. Bislang beruhte die Zahlung auf einem Anteil von 1 % vom Bruttoinlandsprodukt.

In Zahlen: Damit wird der Finanzrahmen annähernd 1,3 Billionen Euro ausmachen. Durch die Ausweitung des Haushalts wird Deutschland als bislang größter Netto-Zahler zusätzlich etwa 12 Milliarden Euro zahlen müssen, so die aktuelle Schätzung. Im vergangenen Jahr noch hatte das Finanzministerium unter Minister Olaf Scholz verlauten lassen, dass Deutschland allenfalls 10 Milliarden Euro mehr zahlen werde. Frankreich wiederum hatte ohnehin gefordert, dass die wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten sich stärker „engagieren“ sollten, also mehr einzahlen müssten.

Auf der anderen Seite werden die Auszahlungen aus der EU nach bisherigen Einschätzungen für Deutschland reduziert. So wird die Landwirtschaft hierzulande nach den aktuellen Schätzungen statt 44,1 Milliarden Euro lediglich 41 Milliarden Euro beziehen. Auch die Regionalfonds, die schwächere Regionen unterstützen sollen, dürften in Deutschland weniger erhalten. die sogenannten Strukturfördermittel werden statt bislang 19,2 Milliarden Euro lediglich 17,7 Milliarden Euro ausmachen.

Dass Deutschland sich wie gefordert stärker beteiligen wird, gilt unter Beobachtern fast als ausgemacht. Die Zeit drängt, zudem hat sich die politische Situation verschärft. Großbritannien tritt aus der EU in irgendeiner Form aus – sodass auch die dadurch entstehende Einzahlungslücke noch verteilt werden muss. Unter Zeitdruck dürfte Deutschland einknicken, heißt es. Wetten dass? Hier verfolgen Sie alles…

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