in D/A/CH

Die NZZ aus der Schweiz hat jetzt den Einfluss der GRÜNEN beschrieben, sie ist der Hetze unverdächtig. Sie nennt ihre Einschätzung „Die grüne Sperrmacht in Deutschland“ und beschreibt den Einfluss der Partei im Bundesrat. Dort wird über die Einstufung der Staaten Marokko und Georgien als „sichere Einreisestaaten“ abgestimmt. Die Grünen können dafür sorgen, dass genau dies nicht stattfindet.

Grüne haben Einfluss auf 37 Stimmen

Der Bundesrat bringt die jeweiligen Länderregierungen aus Baden-Württemberg, Hessen und Co. zusammen und muss als zweite Instanz neben dem Bundestag bestimmten Vorhaben zustimmen. Die Länderregierungen sind in aller Regel aus Koalitionen gebildet worden, die sich auf ein einheitliches, also gemeinsamen Abstimmungsverhalten im Bundesrat verständigt haben. Damit haben die Grünen Einfluss auf insgesamt 37 Stimmen im Bundesrat, die von Länderregierungen gehalten werden, in denen die Partei in der Regierung sitzt.

Insgesamt verfügt der Bundestag über 69 Stimmen. Die Mehrheit wäre also schon erreicht, wenn 35 Stimmen gegen oder für einen Beschluss stimmen. Die Grünen können nun die Anerkennung über ihren Einfluss in den Länderregierungen ablehnen.

In Baden-Württemberg gilt die Zustimmung als umstritten, möglicherweise wird Ministerpräsident Kretschmann gegen den Beschluss seiner Partei für eine Anerkennung stimmen. Gleichzeitig hat sich jedoch die „Linke“ in Brandenburg dagegen ausgesprochen. Die „Grünen“ als Gesamtpartei werden hier also gewinnen.

Ob Sie das für gut oder schlecht halten, sei in diesem Fall dahingestellt. Neu ist hier der Umstand, dass die Grünen einen Einfluss ausüben, der so groß ist wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Noch ist der Einfluss nur auf Länderebene zu sehen. Absehbar jedoch drängen die Grünen auch auf Bundesebene an die Macht. Die FDP hat anklingen lassen, ohne Merkel, aber mit der Union und den Grünen zusammen auf Bundesebene – auch ohne Neuwahlen – durchaus regieren zu können bzw. zu wollen. Eventuell ziehen die Grünen auch ohne jede weitere Wahl in die Bundesregierung ein.

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Kommentar

  1. Warum soll ich nun schon wieder meine Worte hierher schreiben, wenn doch meine Meinung auf die Worte von Jacques Rousseau (1712-1778) aufbaut, der in seinem Wer „Gesellschaftsvertrag“ folgend ausführte: „Um eine klare Darlegung des allgemeinen Willens zu erhalten, ist es deshalb von Wichtigkeit, daß es im Staate möglichst keine besonderen Gesellschaften[Parteien] geben und jeder Staatsbürger nur für seine eigene Überzeugung eintreten soll. Deshalb war die auf diesem Grundsatze beruhende Einrichtung des großen Lykurg so einzig in ihrer Art und so erhaben. Gibt es nun solche besondere Gesellschaften, so muß man ihre Anzahl vermehren und ihrer Ungleichheit vorbeugen, wie Solon, Numa und Servius Tullius taten. Diese Vorsichtsmaßregeln können es einzig und allein bewirken, daß der allgemeine Wille immer klar ersichtlich ist, und das Volk sich nicht irrt.“