Unmut im Reich der Mitte: US-China-Politik auf dem Prüfstand

Die diplomatische Zurückhaltung des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping wirkte bislang in der aggressiven Außenpolitik des Westens wie ein Gegenpol. Aus dem Syrienkrieg hat sich Peking bisher herausgehalten. Von den Sanktionen gegen Russland wird China nicht berührt. Das Exportgeschäft boomt. Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump weiß das nur zu gut. Mit einem Umdenken in der US-China-Politik droht Präsident Nixons Annäherung an China nun ein jähes Ende.

Aktuell sorgt Peking mit der Entsendung des Flugzeugträgers „Liaoning“ in Richtung Taiwan für Aufsehen. Experten sehen Chinas Manöver als Reaktion auf die diplomatische Provokation durch Donald Trump. Trumps jüngste Absage, an eine „Ein-China-Politik“ und seine Einladung an Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen lassen eine Entfremdung zwischen Washington und Peking erwarten. Neulich ließ die taiwanesische Politikerin aufhorchen, als sie bekanntgab, Kongressabgeordnete während eines Kurzaufenthalts in Washington D.C. treffen zu wollen.

Aggressive US-China-Politik im Südchinesischen Meer

Um einen näheren Einblick in das neue Spannungsverhältnis in der US-China-Politik zu gewinnen, lohnt es sich, das Weltbild eines Strategen zu beleuchten, den Trump als Verteidigungsminister für sein Kabinett angekündigt hat. James N. Mattis, dem ehemaligen General des US Marine Corps, kann vieles vorgeworfen werden. Unwissenheit gehört allerdings nicht dazu. Mattis hat die größten historischen Schlachten seit Alexander dem Großen studiert und zählt die Biografie des römischen Philosophenkaisers Mark Aurel zu seiner Lieblingslektüre. Doch nicht nur deshalb würde der frühere Kommandeur wohl besser ins Team Hillary Clintons passen, meinen Kritiker. Die US-Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak verteidigt Mattis. Und das obwohl er erkannt hat, dass sie inzwischen ziel- und aussichtslos geworden sind. Die Russland-feindliche Haltung des Generals dürfte manchen US-Demokraten vermutlich eher zusagen als Donald Trump.

In einem Interview legte Mattis seine Einstellung gegenüber China offen: Die USA müssen ihre Seemacht im Südchinesischen Meer ausbauen, um China entgegenzutreten. Dieser Hintergrund veranschaulicht die geostrategische Wichtigkeit der Insel Taiwan. Dieser „Vorposten Chinas“ strebt nach Unabhängigkeit. Taiwan profitiert allerdings auch vom ökonomischen Boom im „Reich der Mitte“.

TPP und der zerplatzte Traum einer neuen Seidenstraße

Bislang hat Xi Jinping relativ besonnen auf Provokationen seitens der USA reagiert. Barack Obama hat diese mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) vorangetrieben. Washingtons Ziel war es, Amerikas Arbeitsmarkt anzukurbeln und amerikanische Arbeiter zu schützen. Dieses Wirtschaftsabkommen hat zu einer Verschlechterung der US-China-Politik beigetragen.

Auch Chinas Traum von der Wiederbelebung der alten Seidenstraße als Handelsroute zwischen Ostasien und Europa sollte vereitelt werden. Im Sommer 2015 hatte Peking bekanntgegeben, rund 800 Milliarden Euro in das Projekt „Ein Gürtel – Eine Straße“ zu investieren. Eine Alternative zum Handel auf dem Seeweg schien gefunden. Schiffe, die entlang der Straße von Malakka, der Route um das indische Kap Komorin sowie dem „Tor der Tränen“ Bab-al Mandeb an der Südspitze der Arabischen Halbinsel verkehren, sind ständigen Piraten-Angriffen ausgeliefert. Eine „Neuordnung des Nahen Ostens“ erschwert gerade die Umsetzung des Projekts. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Terrorismus im Irak und Afghanistan lassen eine friedliche Handelsroute kaum zu.

Inzwischen ist das militärische Wettrüsten im West-Pazifik bereits voll im Gang. Es verleiht einer freundschaftlichen US-China-Politik einen weiteren Dämpfer. Eine Konfrontation im Westpazifik scheint für viele Experten vorprogammiert. Sie wird die betroffenen Staaten und die wirtschaftliche Stabilität in der Region erheblich gefährden.