in Asien

Auf die Nachricht vom Baubeginn der pakistanischen Strecke der iranisch-pakistanischen Gaspipeline, durch die spätestens Ende 2014 die ersten Lieferungen strömen sollen, reagierte die US-Kriegsdiplomatie umgehend mit Drohungen. Kein Wunder, die feindlichen Fraktionen in Washington dürften sich in dieser Frage selten einig sein.

Die Energienot Pakistans und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung hat ein staatsgefährdendes Ausmaß angenommen, gerade in Belutschistan, der Provinz, die die Pipeline aufnehmen soll und in der seit Jahren ein unkonventioneller Krieg tobt, der periodisch Formen annimmt, die man aus dem Syrienkrieg kennt. Viele Stimmen innerhalb wie außerhalb Pakistans sehen auch hier CIA und verbündete Dienste am Werk, die eine Menge heimischer Konfliktlinien und -stoffe vorfinden, an denen anzusetzen ist. Sie können sich auf Absichtserklärungen einer imperialen Fraktion berufen, die seit über einem Jahrzehnt von einer US-Provinz Belutschistan träumt (Robert D. Kaplan popularisierte das Thema) und sei es nur, um China um Gwadar zu erleichtern, den Tiefseehafen am Arabischen Meer, den China baute, über chinesisch dominierte indonesische Firmen erwarb(1) und kürzlich das Betriebsmanagement zugesprochen bekam.

Im Feb. 2005 enthüllte die Times of India einen in eine „Vorhersage“ gekleideten Plan des US National Intelligence Council (NIC) und der CIA, der Pakistan für das Jahr 2015 den Status eines Failed State ankündigt. Das Land werde ein ähnliches Schicksal ereilen wie Jugoslawien. Auf die Abtrennung Belutschistans infolge eines pakistanischen „Einmarsches“ in das Bundesland legt der Bericht gesonderten Wert und schließt, am Ende werde Pakistan auf das Kernland des Punjab beschränkt, vielleicht ergänzt um Karatschi und sein Umland.

Der ehemalige pakistanische Spitzendiplomat Wajid Shamsul Hasan hielt dies mit vollem Recht für die Skizze eines Aktionsplanes. Selbst wenn man dem Papier den Charakter einer vorausschauenden Lagebeurteilung zumisst, wäre es gemäß der offen vertretenen Doktrin globaler strategischer US-Dominanz die politische Pflicht des Kongresses und des US-Präsidenten, sich „an die Spitze der Bewegung“ zu setzen, um sie unter Kontrolle zu nehmen bzw. zu halten. Spencer Ackermann vom Wired „Danger Room“ bilanzierte im September 2010 die bekannt gewordenen Aktivitäten der CIA in Pakistan mit den Worten:

„Es kann keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass die USA Krieg gegen Pakistan führen.“

Inwieweit die Betriebserlaubnis für Gwadar zulässt, dass die chinesische Marine den ihr beim Bau schon zugedachten Hafenabschnitt nutzt, ist mir nicht bekannt, aber noch wäre das militärisch nicht von Belang. Und ob der Bundesstaat Pakistan der amerikanischen Subversion unerwartet hartnäckigen Widerstand leistete, oder interne Vorbehalte und Fraktionskämpfe im Imperium eine Beschleunigung verhinderten(3), Pakistan und der Bundesstaat Belutschistan stehen noch nicht „auf der Kippe“. Deshalb könnte man erwarten, es werde bei amerikanischen Drohungen mit Gegenmaßnahmen zum Beginn der Gaslieferungen in knapp zwei Jahren bleiben. Sollen Iran und Pakistan sich doch bis dahin mit einem fruchtlosen Milliardenprojekt bei ihren Bevölkerungen unbeliebt machen! Doch ich bezweifle das.

Auch die Fraktion in Washington, die den Krieg gegen China, dessen Bestandteil der Pakistankrieg ist, langsamer angehen will und sei es nur, damit nicht vor der Zeit Fakten geschaffen werden, die an anderen Frontabschnitten hinderlich werden können, dürfte Anlass haben, Gegenmaßnahmen nicht lange hinaus zu zögern.

Was der oben zitierte Artikel der pakistanischen „Financial Daily“ eher zwischen den Zeilen erkennen lässt, sprechen andere Publikationen direkt aus: In den laufenden und kommenden Geschäften mit Pakistan sitzt der Iran am längeren Hebel. Pakistan, nicht der Iran, habe sich den Gaspreis mehr oder weniger diktieren lassen. So weit es stimmt, dürften die Gründe zu einem beträchtlichen Teil auf das Konto der methodischen Destabilisierung Pakistans durch die USA und ihre Partner zu rechnen sein, die wenige Wochen nach dem Überfall auf Afghanistan begann.

Die geschlossenen Verträge, die Milliardensummen frisch gedruckter Dollars, die an pakistanische Eliten transferiert wurden, war Teil dieser Strategie, so paradox es erscheinen mag. Sie schuf ein Gleichgewicht zwischen korrupten Funktionseliten und ambitiösen Nationalisten, zwischen Armee, zivilen Volksvertretern und Prätendenten, das keine Seite in katastrophale Schwingungen zu versetzen wagte oder vermochte, doch alle internen politischen Gleichgewichtsmomente wurden angegriffen und von der Regionalkriegsstrategie der USA und der ISAF Truppen in Afghanistan abhängig. So ist die Nuklearmacht Pakistan zwar weit entfernt, ein US-Vasall im eigentlichen Sinne zu sein, doch noch alle Versuchen der Regierung, des Parlaments  oder führender Militärs, zu einer unabhängigen Außenpolitik anzusetzen, folgten Korruptionsskandale, Verschwörungsverdächtigungen und Anklagen wegen Landesverrats, in denen sie zu versanden scheinen.

Im Iran, deutet „Financial Daily“ an, ist man jedoch weniger daran interessiert, Pakistans Notlage finanziell zu nutzen, als daran, den Nachbarn ökonomisch und politisch an iranische Interessen zu binden.

Formell ist das schon dem Unternehmenskonstrukt ein wenig anzusehen, das den Bau auf pakistanischem Boden umsetzen soll. Es gibt kein Joint Venture, die Bauleitung liegt in der Hand der iranischen Tadbir(2), die Aufträge an die pakistanische Gasgesellschaft Sui Southern und das der pakistanischen Armee unterstehende Konstruktions- und Baukonsortium Frontier Works Organization vergibt. Kalkulation, Kosten- und Preisvorgaben liegen beim Iran, doch die Modalitäten des Projektfortgangs bei pakistanischen Partnern, die man nicht mal eben auswechseln kann.

Verhandlungsführer wie Presse gaben sich im Vorfeld große Mühe, den Eindruck zu erwecken, beide Seiten hätten erbittert und standfest um jeden Schritt und jeden Cent gerungen. Ein anberaumter Unterzeichnungstermin wurde gecancelt, die Verhandlungen um eine Woche verlängert. Doch ebenfalls erst nach Fristverlängerung, am Vortag der Vertragsunterzeichnung, wurde ein anderer Vertrag unter Dach und Fach gebracht: Ein Staatsvertrag zur „Kooperation in Sicherheitsfragen“, der offenbar weit über das hinaus geht, was das Bauprojekt an militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwingend erfordert.

So entsteht der Eindruck, in den Verhandlungen gaben nicht unternehmerische Kalküle den Ausschlag, sondern das Ausmaß in dem Pakistan bereit war, sich auf Verteidigungsbedürfnisse des Irans im nunmehr Jahrzehnte andauernden Krieg führender NATO-Partner gegen die islamische Republik einzulassen. Wie auch anders?

Auf einer Pressekonferenz stellten die Innenminister beider Länder das Konzept für einen „gemeinsamen Feldzug gegen den Terrorismus in der Region“ vor. Sein Ziel fächerte Mohammad Najjar für den Iran breit auf:

Die explosive Zunahme des Terrorismus in Quetta (Hauptstadt des Bundesstaates Belutschistan) und ähnliche Ereignisse stehen der Schaffung von Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten (!) entgegen, sagte Najjar, „Es steht außer Zweifel, dass diese kriminellen Machenschaften, mit denen man Zwietracht zu säen trachtet… ausschließlich den abscheulichen (wretched) Feinden Pakistans zu Gute kommen. Unsere beiden Länder haben ein dringliches Interesse an einer Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit und daher werden die Regierungen und ihre Beauftragten Voraussetzungen für eine umfassende Ausweitung beiderseitiger Verbindungen schaffen müssen.“

Das kommt einer Kriegserklärung gegen die USA, das Vereinigte Königreich und ihrer regionalen Vasallen nahe, der der pakistanische Amtskollege Rehman Malik keinerlei Reserve entgegen stellte, im Gegenteil, er ermunterte sich zu einem wilden Schwinger:

“Die sunnitischen und schiitischen Brüder Pakistans werden im gemeinsamen Feldzug gegen die Feinde des Islam fest zusammen stehen“

drohte Malik innenpolitischen Widersachern und ließ sich anlässlich eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad nicht nehmen, die Feindschaftsadresse mit der zugehörigen Hausnummer zu versehen:

„Die größten Probleme Pakistans seien der Terrorismus und die Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten, sagte Malik.“

Man ist in den USA gewohnt, solche Rhetorik nicht über die Maßen ernst zu nehmen, aber ich schätze, in der Gegenwart Ahmadinejads ging ihnen das „und“ entschieden zu weit.

Doch auch wenn ich in dem Punkt irrte, der detailiertere Bericht der Daily Times zum sicherheitspolitischen Kooperationsabkommen belegt, welch großen Wert die Innenminister beider Länder darauf legten, Skeptiker von ihrer Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zu überzeugen. Ich belasse diese Passage im Original:

Highlighting the scope of cooperation, Malik said under this agreement both the countries will cooperate in the prevention and combating organised crime including smuggling of goods and properties as well as cultural and historical objects.
The other areas are crime of forgery of state securities, travel documents, money, credit cards and any other papers of value, illegal economic activities such as money laundering and utilisation of income from such activities and illicit trade for weapons, ammunition and explosive materials. Activities which can endanger the national security of the other party, transnational organised crimes, terrorism and any other crimes referred to in this agreement, human trafficking as well as illegal immigration, particularly abuse of women and children and also cyber crimes and other offences which take place by misuse of communication and telecommunication devices will also be controlled.
On a question about procedures for cooperation, Malik said each country will adopt measures for implementation of this agreement which would be identifying group or persons involved in transnational organised crimes or who are wanted for such crimes and providing relevant information such as pictures, fingerprints and to the other party.
As per agreement, both the countries will also cooperate in exchange of experiences in organising, training, management and education of their own forces as well as exchange of experts in order to expand bilateral cooperation to prevent organised crimes, terrorist acts, drug trafficking.
The minister said cooperation between the two countries to prevent and combat terrorism is an important element of this agreement and added both the countries have agreed to combat the activities of terrorists groups.
He said the two countries have agreed to establish a joint working group headed by deputy interior minister of Iran for security and Pakistan’s interior secretary for monitoring the performance of this agreement and offering solutions in respect of problems faced during the course of implementation of the agreement and for reviewing and updating of this agreement, if and when required.

Die Details des Organisationsplans bezwecken ostentativ den unterwanderten und korrupten pakistanischen Behörden und Institutionen möglichst wenig Spielraum zu lassen, die Vereinbarungen zu hintertreiben und zu unterlaufen. Und die Iman Khomeini Foundation(2), die Administration von Tadbir, hat Kilometer für Kilometer Pipeline Hebel in der Hand, solche Versuche zu ahnden. Das dürfte etlichen Leuten innerhalb wie außerhalb Pakistans ungemütlich werden.

Was könnte man dagegen unternehmen? Für spektakuläre Aktionen könnte man vermehrt auf kriminelle Strukturen ausweichen und weniger spektakuläre Gegenmaßnahmen möglichst breit streuen, damit eine erst noch zu schaffende Logistik der Zusammenarbeit zwischen Pakistan und Iran schon in ihrer Konzeptions- und Bauphase überfordert wird. Das wird wohl geschehen – falls ich nichts Grobes übersehen habe.

 

(1) „Noch in diesem Sommer werden die USA Pakistan anzünden, schätze ich„, schrieb ich Ende Mai ’11. Erst mit dem US-Luftangriff auf zwei pakistanische Grenzposten im Dezember war es so weit, doch die erwartete Eskalation blieb aus. Ich denke, ich unterschätzte v.a. die Duldsamkeit der Pakistani, vielleicht auch die Tiefe der Spaltung in der US-Elite. Seither köchelt der Krieg vor sich hin und forderte, geht man von der Gesamtzahl der Opfer des amerikanischen Drohnenkriegs aus, die sein Befürworter Lindsay Graham soeben auf 4700 bezifferte (davon nach unabhängigen Angaben 80% Zivilisten, v.a. Familienangehörige), ca. 4000 Opfer unter der pashtunischen Bevölkerung der pakistanischen Nordwestprovinzen. Zahlreiche Anschlagsopfer zumindest in Belutschistan sind hinzu zu rechnen, vermutlich auch einige andere, besonders in Karatschi. Denn der Pakistankrieg wurde strategisch neu gebettet. Indien gab die Reserve gegen die imperiale Regionalpolitik auf, unterzeichnete eine Reihe schwergewichtiger Verträge mit den USA (u.a. zu Lasten russischer Waffenschmieden) und signalisierte Islamabad Verhandlungsbereitschaft zur Lösung des fortdauernden Staatsgründungskonfliktes, dessen Symbol die territoriale Hoheit Indiens im Kaschmir ist. Dass indische Geheimdienste – ihnen gelang 1970 bis ’72 fast im Alleingang die Abtrennung Bangladeshs von Pakistan – an Terror und konfessionellen Unruhen in Pakistan beteiligt sind, pfeifen die Spatzen von den Dächern, und sollen es tun. Kissinger-Diplomatie für Nachwuchskräfte.

(2) Die private Tadbir Energy Development Group, die von einer gemeinnützigen iranischen Stiftung geleitet wird, der Iman Khomeini Foundation, machte letzten Sommer mit einem Kaufangebot für die in Schwierigkeiten steckende französische Raffinerie Petit-Couronne von sich reden, die nach Angaben des WSJ etwa 10% des französischen Treibstoffbedarfes deckt. Juristisch sei das Angebot annehmbar, versicherte das WSJ, allerdings werde die Leitung des Unternehmens voraussichtlich kitzlig. Ich habe die nette Geschichte nicht weiter verfolgt …

(3) US-Senator Dana Rohrbacher, berüchtigt für seine Befürwortung von „Blutgrenzen“, brachte zusammen mit zwei republikanischen Kollegen im Feb. 2012 eine Minderheitenresolution in den Kongress ein, die den Präsidenten aufruft, das Nötige zu tun, um „dem Volk der Belutschen“ sein „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ zu verschaffen. Der Vorstoß erhielt die beabsichtigte wohlwollende Pressekampagne, der sich selbstverständlich auch der „Economist“ anschloß, blieb aber – scheinbar! – folgenlos. Die Frequenz und die Brutalität der im Bundesstaat verübten Anschläge nahm allerdings merklich zu.

Dein Kommentar

Kommentar