Hong Kong: „Regenschirmrevolution“ oder ein neues Tiananmen?

Hong Kong befindet sich gerade in einer Phase der größten Anspannung. Die Demonstranten haben erklärt, dass sie durchhalten wollen – auch wenn ihre Zahl schwindet. Sie fordern, dass der von Peking eingesetzte Chief Executive (wohl am Besten mit einem Oberbürgermeister vergleichbar), Leung Chun-ying, zurücktritt. Sie wollen, dass China seine Zusage einhält, dass die Wahlen 2017 frei durchgeführt werden können. Und dass nicht nur Peking-konforme Kandidaten zur Wahl stehen, sondern auch Kräfte die nicht die Zustimmung des Politbüros haben.

Der Studentenanführer in Hong Kong, Joshua Wong, hat erst kürzlich die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf Peking Druck auszuüben, dass diese in Verhandlungen über ein allgemeines Wahlrecht treten. Während die Regierungen Großbritanniens und der USA ihr Wohlwollen und ihr Verständnis für die Forderungen der Studenten äußerten, sehen die Chinesen solche Verlautbarungen als Einmischung in ihre inneren Angelegenheit an. Und genauso wie 1989 sieht Peking den Westen als eigentlichen Anführer bei den Protesten in Hong Kong. Analog den „Farbenrevolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken macht Peking den Westen und die dortigen Medien für die Hong Konger „Regenschirmrevolution“ verantwortlich. Es stellt sich nur die Frage nach dem Ausgang: Wird es eine wirkliche „Regenschirmrevolution“ oder ein neues Tiananmen geben?

Ein unheilvolles Zeichen, dass die Polizei ähnlich wie 1989 gegen die Demonstranten vorgehen wird, ist die Verwendung des Worts „Chaos“ im Renmin ribao (die offizielle Volkszeitung in China), um die Ereignisse in Hong Kong zu beschreiben. „Chaos“ war auch das Wort im Frühjahr 1989, das den Unwillen der Pekinger Führung signalisierte, dass die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden könnten. Seitdem hat das Wort „Chaos“ im Kontext mit Protesten eine ganz bestimmte Resonanz: Die turbulente Geschichte Chinas ist voll von gescheiterten Bemühungen das Land zu vereinen und es vor geheimen politischen Gruppierungen zu schützen. In der Zeit als sich die Lage 1989 immer weiter verschlimmerte, platzierten die politischen Eliten des Landes Meldungen in der Presse, dass die Studenten Chaos verursachen und dass ein solcher Aufruhr nicht weiter toleriert werden würde. Obwohl sich der damalige Premier Zhao Ziyang mit Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum Gespräch traf, was im 16 Jahre Hausarrest einbrachte, überzeugte der oberste Führer Chinas, Deng Xiaoping, seine Kollegen davon, dass die Demonstrationen eine Bedrohung sind und dass sie beendet werden müssen. Was folgte, war die Ausrufung des Kriegsrechts in Peking.

Peking geht auch heute nach dem damaligen Drehbuch vor. Artikel der Chefredakteure am 1. und 3. Oktober in der Onlineausgabe des Renmin ribao warfen den Protestierenden „illegale Versammlungen“ und ein „absurdes und verrücktes Kidnapping“ von Recht und Ordnung vor. Die Demonstranten wurden als „extreme Oppositionsgruppen“ bezeichnet, die nicht nur das Gesetz brechen, sondern auch eine Gefahr für Wohlstand und Stabilität sind.

Der Leitartikel verspottete den Ruf der Demonstranten nach Demokratie und Freiheit:

Freiheit ohne Ordnung ist nicht die wahre Freiheit und wird zu sozialer Disharmonie und Instabilität führen.

Weit davon entfernt einen Lösungsweg aufzuzeigen. Stattdessen können diese Leitartikel als eine Warnung vor einem möglichen Einsatz von Gewalt durch den Staatsapparat gewertet werden.

Pekings größte Befürchtung ist, dass Hong Kong zu einem Dominoeffekt führen wird und dass andere Pro-Demokratie-Kräfte in China daraus ihre Legitimität ziehen. Auch wenn es Peking wirklich nicht um das Wahlkampfthema gehen sollte, gibt es keinerlei Zweifel daran, dass es jegliche Anzeichen von Schwäche angesichts der Demonstrationen vermeiden will. Peking weiß, dass die Menschen in Taiwan, Tibet und in anderen Teilen des selbsternannten Reichs auf Zeichen der Flexibität warten. Erfolgreiche Proteste in Hong Kong könnten der Auftakt für weitere Demonstrationen in anderen Regionen Chinas sein – genauso wie 1989.

Während Peking offenbar Zugeständnisse an die Demonstranten in Hong Kong ausgeschlossen hat, hat es gleichzeitig den Offiziellen Hong Kongs gestattet einige Studenten zu Gesprächen zu treffen. Aber jemanden zu treffen, ist nicht gleichzusetzen mit wann und mit welchem Inhalt. Die Suche nach einer Formel bei der Peking sein Gesicht wahren kann, wird extrem schwierig sein. Zumal die Demonstranten keine Anführer, kein gemeinsames Programm haben und sich nicht darauf einigen konnten, wann und unter welchen Umständen die Proteste beendet werden könnten.

Peking wird alles tun, was den Regierenden als notwendig erscheint, um die Situation in Hong Kong unter Kontrolle zu bringen. Aber bedeutet das, dass es zwangsläufig zu einem neuen Tiananmen kommen muss? Die Menschen in Hong Kong haben den Antrieb, eine Größe und Zugang zu Informationstechnologien, die es 1989 (noch) nicht gab. Peking wird kaum in der Lage sein die „Regenschirmrevolution“ aus dem nationalen Diskurs heraus zu halten. Soziale Netzwerke und neue Medien werden die kleinsten Ausrutscher Pekings in die ganze Welt tragen. Und selbst wenn die Studenten und die anderen Protestierenden wieder nach Hause gehen sollten, besteht die Chance, dass sie bald wieder auf den Straßen Hong Kongs stehen werden. Wenn Peking auf lange Sicht sein Gesicht wahren will, dann sollte es sein gegebenes Versprechen für freie Wahlen beibehalten und nicht den Nominierungsprozess oder das Ergebnis bestimmen wollen.

Quellen:
Hong Kong protests ebb after offer of talks
Critics lash out at protestors for jeopardizing HK’s future
HK government official to meet with Occupy Central students
HK must capitalize on „One Country“, „Two Systems“: HK Chief Executive
Hong Kong on the Brink