in D/A/CH

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformpläne zu Lohnnebenkosten, Solidaritätszuschlag sowie zur sachgrundlosen Befristung zu ändern. Grund sei die schlechte Konjunkturlage in Deutschland – daher habe sich auch die Geschäftsgrundlage verändert, sagte Kramer der Funke Mediengruppe.

Kramer betonte, es „sei sehr wichtig für die Wirtschaft, Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen“. Kramer forderte zudem, die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent zu deckeln. Die Wirtschaft könne die immer „teureren Gesetze“ der Bundesregierung sonst bald nicht mehr einhalten.

Bereits vor einer Woche forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Höchstgrenze für Sozialabgaben. Diese solle sogar im Grundgesetz verankert werden. Die „magische Marke“ von 40 Prozent müsse unbedingt eingehalten werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, müsse eine Quote festgeschrieben werden, so Altmaier.

Derzeit beträgt der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte bezahlen, 39,7 Prozent vom Bruttolohn. Werde diese Grenze überschritten, gingen Arbeitsplätze verloren, so Altmaier. Denn Unternehmen könnten dann weniger investieren oder würden „Menschen durch Maschinen ersetzen“.

 

Betriebe könnten nicht die „Sozialabgaben-Packesel der Nation“ sein, meint auch ZDH-Präsident (Zentralverband des Deutschen Handwerks) Hans Peter Wollseifer. Bereits 40 Prozent seien für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze. Mit einer höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze überschritten, so Wollseifer. Weitere Leistungszuwächse in den Sozialversicherungen würden die Beitragszahler belasten und das Wachstum bremsen.

Die SPD hatte vor kurzem ein Konzept für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt, an dessen Umsetzung sie allerdings selbst nicht glaubt. Die Union hatte Nahles Konzept vom „Sozialstaat 2025“ bereits abgelehnt.

Positive Veränderungen für Rentner, Arme und Hartz-IV-Empfänger sind in Deutschland also nicht zu erwarten. Während die Bundesregierung ihre Ausgaben für Rüstung noch steigern will, steigt die Zahl derer, die am Existenzminimum leben, stetig an. Die Forderung nach niedrigen Löhnen kommt regelmäßig von der Arbeitgeberfront. Wenn der Export allerdings wie aktuell am Einbrechen ist, könnten höhere Löhne zumindest die Nachfrage im Inland ankurbeln. So volkswirtschaftlich denkt die Bundesregierung allerdings nicht.

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Kommentar

  1. Armutsgefährdung von Rentnern höher als gedacht

    https://www.journalistenwatch.com/2019/02/21/armutsgefaehrdung-von-rentnern-hoeher-als-gedacht/

    Berlin – Für dieses Klientel hat sich Angela Merkel noch nie sonderlich interessiert: Die Armutsgefährdungsquote von Personen aus Rentnerhaushalten ist höher, als die Statistik bisher vermuten ließ.

    „Wer in Zukunft ernsthaft Altersarmut verhindern oder bekämpfen will, kommt an den neuen Zahlen nicht mehr vorbei“, sagte Birkwald der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Unterschiede zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten wiederum gebe es nur eine richtige Antwort: „Die Einführung einer echten Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild..ALLES LESEN !!

    Galster kommentiert

    Auf jeden Fall sind alle Beamten/Politiker unproduktives Personal, das keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung leistet.

    Daher ist es schon unlogisch und ungerecht, dass Beamte gegenüber den Angestellten in der Wirtschaft einen Vorteil bezüglich Rente/Pension haben, besonders noch deshalb weil sie ja kein Beiträge zu ihrer Alterssicherung zahlen.

    Alle Geld für diese Gruppe Beamten/Politiker wird von der freien Wirtschaft erarbeitet, die Steuern für diese Finanzierung zahlen muss.

  2. Ausgerechnet Merkel hat NEIN dazu gesagt !?

    Riester-Rente = Regierungsbetrug

    Absenkung Renten-Niveau = Regierungsbetrug

    Doppelte KV Beitragszahlung für Betriebs-Rentner (würde nur 2,5 Milliarden Euro p.a. kosten) = Regierungsbetrug

    Warum müssen staatliche Beamte und Politiker, die keinen Cent für ihre fetten Pensionen zahlen (das zahlen wir denen) keine doppelten Beiträge zahlen ?

    Warum erhöhen die bereits weit überbezahlten Abgeordneten sich jährlich automatisch ihre dicken Diäten…dieses Jahr 3 % ?

    Warum sind für die illegalen Zuwanderer jährlich etwa 35 Milliarden Euro vorhanden und für die eigenen Leute nichts ?

    Der kleine Mann/Frau wir immer mehr geschröpft, obwohl er bereit an der Grenze des Erträgliche ist.

    MERKEL UND IHRE REGIERUNG SIND DAS SCHLIMMSTE WAS WIR JE ERFAHREN HABEN UND DIESES PARLAMENT AUCH !!