in D/A/CH

Die Vergabe der Aufträge zur Maut auf deutschen Autobahnen könnte für den Verkehrsminister Scheuer zum Desaster werden. Aktuell hat die Betreibergemeinschaft aus ihrer Sicht Ansprüche auf Millionen-Forderungen, da die Maut nicht eingeführt wird. Andreas Scheue sieht allgemein die Schuld nicht beim Ministerium, hat sich aber möglicherweise „geheim“ mit dem Konsortium getroffen. Das wiederum ist offenbar eine Falschaussage.

Scheuer: Treffen nicht geheim

Der Verkehrsminister besteht darauf, zwei Treffen mit Managern des Konsortiums seien nicht „geheim“. Diese vertraulichen Treffen wiederum habe er dem Bundestag nicht offenbaren müssen, der die gesamten Vorgänge untersucht.

Der „Spiegel“ berichtete über das Geheimtreffen, das Verkehrsministerium „wiegelte ab“. Nun legte Scheuer nach Auskunft des „Spiegel“ nach. Die Treffen seien „ganz normal“ und damit nicht „geheim“, daher habe es auch keine Berichtspflicht an den deutschen Bundestag gegeben.

Eine Akte oder andere Aufzeichnungen dazu finden sich jedoch offenbar nicht. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, es seien weder „vorbereitende oder nachbereitende Vermerke“ angefertigt worden. Die Vermerke fanden sich auch nicht in den 50 Aktenordnern, die Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt hate. Insofern stellen die Grünen mittlerweile in Rechnung, die Vorgänge sollten möglicherweise vertuscht werden.

Sofern sich der Verdacht bestätigt, könnte es eng für Andreas Scheuer werden. Schon die einfache Absage des Mautprojektes kostete politische Glaubwürdigkeit, so die Kritiker des Verkehrsministers. Denn zuvor hatte er mehrfach betont, die Maut werde kommen. Genau dies hatte auch sein Vorgänger im Amt, Andreas Dobrindt, über Jahre behauptet. Deshalb hatte Scheuer die Vorarbeiten der Betreibergemeinschaft auch in Auftrag gegeben und sich damit offenbar verpokert.

Wenn Scheuer den Bundestag in diesem Fall offen angelogen haben würde, dann könnte ein Rücktritt unumgänglich sein. Entsprechende Forderungen wurden bereits erhoben, meinen Beobachter. Wir verfolgen den Skandal….

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Kommentar

  1. Die Grünen brauchen bald keine Maut mehr weil es für den normalen Menschen unbezahlbar wird Auto zu fahren. Rad fahren ist viel gesünder als im geschlossenen Auto zu sitzen. Aber dann werden sie auf die Idee kommen den höheren Luftverbrauch beim strampeln zu besteuern.

    • Freie Fahrt mit Boliden der Extraklasse für Reiche, das ist die Folge der gegenwärtigen Politik. Normal Bürger werden sich weder ein E-Auto noch eine Alternativheizung leisten können. Daher gehört die Welt künftig immer mehr den Reichen.