in Politik

Andrea Nahles war lange Zeit von der Bildfläche verschwunden. Vor einem Jahr gab sie den Vorsitz der SPD auf. Gleichzeitig kündigte sie an, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, was Sie einige Monate später dann realisierte. Das Warten seither hat sich offenbar gelohnt. Nach Medienangaben wird sie zur „Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation“. Diese Behörde wird dem Bundesfinanzministerium zugeordnet, deren Chef Olaf Scholz ist. Für Andrea Nahles eine neue Aufgabe mit einem Jahressalär über 150.000 Euro. Mit der Post und der Telekommunikation hat sie bis dato noch nicht zu tun gehabt. Außerhalb der Politik sind ihre beruflichen Erfahrungen überschaubar.

1.400 Beschäftigte

Die Behörde beschäftigt gut 1.400 Menschen. Deren Aufgabe ist es, sich um die „Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost“ zu kümmern. Eigenen Angaben zufolge „wächst“ die Versorgungsbehörde sogar noch. Auch wenn die Post inzwischen ebenso wie die Telekom privatisiert worden ist, „steht der Bundesanstalt eine spannende Zukunft mit neuen Chancen und neuen Herausforderungen bevor“. Frau Nahles ist als frühere Arbeitsministerin aber gerade in Versorgungsfragen kompetent, insofern sie die Frührente mit 63 Jahren etabliert hat und sich auch ansonsten um diverse Reformen kümmerte.

Kritiker argwöhnen, Frau Nahles habe einen Versorgungsposten bekommen. Ausgerechnet von Olaf Scholz, der ihr Nachfolger hätte werden wollen, wenn die Partei in der internen Wahl den früheren Hamburger Bürgermeister gewählt hätte. Warum sein Ministerium Frau Nahles ausgesucht hat, wollte das Finanzministerium aus offenbar grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht mitteilen, in Personalfragen äußere man sich nicht. Dass die SPD sich mit diesem Postengeschacher keinen besonderen Gefallen erweist, ist aus Sicht von Kritikern nur zu deutlich. Auch der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz, in Deutschland als Spitzenpolitiker der SPD gescheitert, sitzt noch immer im Bundestag und führt einen Ausschuss. Wir tippen auf einen folgenden Posten in der EU.

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