in Politik

Der Bundespräsident ist auf Reisen (gewesen). Frank-Walter Steinmeier besuchte den Iran und beglückwünschte den Handelspartner. Oder den gewünschten Handelspartner. Denn die USA wollen nicht mehr mit dem Iran handeln, so jedenfalls US-Präsident Trump. Steinmeier jedenfalls hat auch in Ihrem Namen dem Iran aus Anlass des 40. Jahrestages der Machtergreifung des sogenannten Khomeini-Regimes „alles Gute“ gewünscht.

Der Präsident: Darf der das?

Er hat, um es genauer zu formulieren, auch im „Namen meiner Landsleute“ gegrüßt. Und das ist formal möglich. Er ist als Bundespräsident oberster Repräsentant dieses Landes. Vielleicht wäre es indes geschickter, wenn er im Namen dieses Landes grüßen würde und nicht für andere „Leute“. Jedenfalls ist Frank-Walter Steinmeier erstaunlich offensiv im Umgang mit dem Iran.

Damit reiht er sich in die Fraktion derer ein, die US-Sanktionen gegen den Iran nicht mehr goutieren. Außenminister Heiko Maas zählt dazu, der sich genau in dieser Frage vom Partner USA lossagen möchte. Aber nicht so ganz, denn gleichzeitig versichert Maas an fast jeder Stelle, dass Deutschland fest an der Seite der USA stehe und Russland quasi falsche Politik betreibe. Immerhin spricht Heiko Maas unseres Wissens nach nicht von „Ihnen“ oder „uns“ als „Landsleute“, die den Russen gleich den Fehdehandschuh hinwerfen wollen. Putin und Co. werden noch unterscheiden können, ob hier der Außenminister, eingesetzt von der SPD, als solcher nicht gewählt vom Volke, bei Landtagswahlen als Ministerpräsidentenkandidat im Saarland gleich dreimal gescheitert, spricht.

Schön wäre es, wenn auch Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls nie gewählte (Kanzlerkandidat 2009), sich etwas zurückhalten würde. So jedenfalls meint es diese Redaktion. Unabhängig davon, ob er im Iran vorspricht, in Russland oder in den USA: „Im Namen meiner Landsleute“ ist zu übergriffig. Was meinen Sie zu diesem Vorfall?

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