Alarmsignal? Italien anerkennt Krim als russisch

Geht Italien andere politische Wege? Bereits im Mai forderte die neue italienische Regierung die EU auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Die Beziehungen zu Russland sollen nicht als Bedrohung angesehen, sondern wieder wirtschaftlicher Natur werden. Zudem müsse sich das Nato Bündnis auch militärisch gegenüber Russland öffnen. Russland sei keine Bedrohung, sondern ein möglicher Partner der Nato und der EU.

Im Juli bekräftigte die italienische Regierung ihre Haltung. Premierminister Conte erklärt, dass Italien eine automatische Erneuerung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht mittragen werde. Rom wolle zudem EU-Finanzmittel kleinen russischen Firmen zukommen lassen, um die Spannungen mit Moskau wieder zu glätten. Sanktionen dürften nicht „automatisch“ angewandt und verlängert werden, so Conte. Man müsse mit Sanktionen sehr vorsichtig sein. Sie dürften nur ein vorübergehendes Mittel sein, denn die Exporte italienischer Unternehmen nach Russland seien dadurch empfindlich getroffen worden.

Jetzt gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie von EU und Nato unterscheidet. Innenminister Salvini rechtfertigte die Annexion der Krim durch Russland. Die „Revolution“ und der Sturz der Regierung in der Ukraine 2014 sei von ausländischen Staaten finanziert worden. Dies sagte Innenminister Salvini in einem Interview mit der Washington Post.

Italien entwickelt sich zunehmend zum Ärgernis für Brüssel. Nicht nur durch die pro-russische Haltung, sondern auch durch die veränderte Haltung der Flüchtlingspolitik wird der Graben zu Brüssel deutlich. Das sollte für die EU als Alarmsignal betrachtet werden: Italien wehrt sich zusehends gegen die nicht mehr zeitgemäße Politik aus Brüssel und kann das Thema Migration als ein wirksames Druckmittel gegen die EU-Regierung einsetzen. Die Schließung der italienischen Häfen für NGO-Rettungsboote ist ein deutliches Zeichen für diesen Trend. Zudem kann Rom auf der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beharren, weil diese der italienischen Wirtschaft sehr schaden.