Agrarministerin Klöckner verschleppt Glyphosat-Ausstieg

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat den Herstellern von Glyphosat-Pestiziden die Zulassungen für ein weiteres Jahr gewährt. Sie gelten nun bis zum 15. Dezember 2020, berichtet der „Spiegel“. Obwohl Frankreich einen Großteil von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat verbietet, dürfen diese in Deutschland weiterhin uneingeschränkt verwendet werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte behauptet, dass die Regierung die Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat minimieren wolle und das Ziel habe, dessen Zulassung bis Ende 2022 ganz zu verbieten.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestätigte: „Die Zulassungen, die verlängert wurden, bestehen inhaltlich unverändert weiter“, so der „Spiegel“ weiter. Demnach gibt es auch im kommenden Jahr keine neuen Auflagen und das vielfach geforderte Verbot, den Verkauf von Glyphosat an Privatkunden zu stoppen, wurde nicht erlassen. Der Einsatz von Glyphosat in Deutschland wird weiterhin unvermindert gewährt. Die Begründung des Bundesamts für dieses Vorgehen lautetet, „man habe es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft, die Zulassungsanträge der Hersteller fristgemäß zu prüfen. Deshalb müssen nun verlängert werden, damit den Unternehmen kein Schaden entstehe – so wolle es das Gesetz“.

Was in Deutschland nicht „möglich“ ist, scheint hingegen in Frankreich kein Problem zu sein. Die französische Agentur für Lebensmittel- und Umweltsicherheit hatte kürzlich 36 glyphosathaltige Produkte benannt, deren Gebrauch nach 2020 ganz verboten sein wird. Wenn die Glyphosat-Genehmigungen in Deutschland auslaufen, sind hingegen auch weitere Verlängerungen des Pestizid-Einsatzes möglich und denkbar. Der Bundestagsabgeordnete und Agrarexperte der Grünen, Harald Ebner sagte, es „sei besonders sträflich, dass Klöckner rein gar nichts unternehme, um die Landwirtschaft bei einem schrittweisen Glyphosatausstieg zu unterstützen. Darüber seien die Bauern zu Recht sauer“.

Ebner befürchtet, dass Deutschland erst dann aus Glyphosat aussteigt, wenn die EU den Einsatz des Giftes EU-weit verbietet. Dies dürfte aber höchst fraglich sein, denn die Politik Brüssels wird von Lobbyisten bestimmt. Der ganze Glyphosat-Skandal: Lesen Sie hier mehr dazu.