Flüchtlingskrise: Neuer Exodus im Spätsommer

Bereits seit einigen Wochen sieht sich Italien wieder verstärkt einem Zustrom von afrikanischen Mittelmeerflüchtlingen ausgesetzt. Während fast ganz Europa hofft, durch den Deal mit der Türkei das Flüchtlingsproblem weitestgehend in den Griff bekommen zu haben, zeichnet sich für den Spätsommer dieses Jahres eine neue, dramatische Flüchtlingswelle aus Afrika ab. Nach Mitteilungen von italienischen Zeitungen, geht die italienische Ausländerbehörde davon aus, dass ab diesem Zeitraum mit mindestens einer halben Million Flüchtlinge aus Kenia zu rechnen sei, die über das Mittelmeer flüchtend, die italienische Küste erreichen werden. Nach Angaben italienischer Medien könnte es sich um einen „Exodus biblischen Ausmaßes“ handeln.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und mehrere afrikanische Regierungen schließen sich diesen Befürchtungen an. Einer der Hauptgründe liegt darin, dass Kenia zwei Flüchtlingslager auf seinem Territorium schließen wird, darunter des größte Lager der Welt in Dadaab. Als Schließungstermin nennen die kenianischen Behörden spätestens November. Nach Aussage des kenianischen Innenministers Joseph Nkaissery handelt es sich um eine endgültige Entscheidung. In Dadaab, im Osten Kenias, befinden sich nach Schätzungen der UN etwa 350.000 Menschen, davon rund 90% Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Krisenstaat Somalia. Ein UNHCR-Sprecher bezeichnete die kenianische Entscheidung als „nicht menschenwürdig“ und zweifelte an, dass diese praktisch umzusetzen sei, denn auch im Lager Kakuma befinden sich mehr als 220.000 Menschen. In diesem Lager kommen die meisten Flüchtlinge aus dem Süd-Sudan.

Sollte die Schließung der beiden Lager tatsächlich umgesetzt werden und berücksichtigt man die Anzahl der Flüchtlinge die sich noch in Libyen aufhalten, so könnte Europa, konkret Italien, mit Flüchtlingsströmen bis zu 650.000 Menschen rechnen. Überhaupt spielt Libyen eine Schlüsselrolle und steht bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Ländern hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik an oberster Stelle. Zwar erklärte Libyen unlängst für einen Deal mit der EU nicht zur Verfügung zu stehen und betonte, dass die EU selbst sehen müsse, wie sie die Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsstaaten schicken könne, doch ob diese Haltung bei winkenden Milliardenzahlungen und anderen wirtschaftlichen Kooperationen aufrecht erhalten wird, scheint fraglich.

Es geht um viel Geld. Die Pläne der EU-Kommission beinhalten zunächst Kooperationen und „Deals“ mit den Ländern Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria, Libyen und den Nahost-Staaten Jordanien und Libanon. Die sogenannten Migrationspartnerschaften zwischen der EU und den afrikanischen Staaten sollen Fluchtursachen bekämpfen und eine irreguläre Migration nach Europa verhindern, ganz nach den Erfahrungen aus dem EU-Türkei-Abkommen. Naturgemäß gilt eine große Sorge der EU-Staaten, die bislang den Großteil der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan aufgenommen haben, den enormen Kosten. Allein die Bundesrepublik rechnet nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium damit, bis in das Jahr 2020 rund 93 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik ausgeben zu müssen.

In Südeuropa ist dieser finanzielle Druck noch größer. Die italienische Regierung weiß, dass eine erhebliche Verstärkung der Flüchtlings- und Migrationswelle aus Afrika die bereits angeschlagene italienische Wirtschaft kollabieren lassen würde. Außerdem warnen europäische Gesundheits-Analysten davor, dass Flüchtlinge aus Afrika Krankheiten wie Cholera, HIV, Tuberkulose und andere nach Europa tragen könnten und halten umfassende Gesundheitschecks bei den Ankömmlingen für unabdingbar.

Die kenianische Regierung begründet die Schließung ihrer Lager vor allem mit immer größer werdenden Sicherheitsproblemen. Zwar hat die kenianische Menschenrechtskommission Klage gegen die Schließung des Lagers in Dadaab eingereicht, doch eine Erfolgsaussicht ist sehr gering. Kenia will hauptsächlich die Somalier zurückschicken, doch diese werden kaum freiwillig in ihre bürgerkriegsversehrte Heimat gehen, wo sie großer Gefahr ausgesetzt sind. Kenia ist sich der Situation bewusst und weiß auch, dass sich unter jenen, die sich auf den Weg machen werden, eine große Anzahl von militanten Personen befindet, aber genau dies‘ ist ein Punkt, warum Kenia froh sein wird, sich der Flüchtlinge zu entledigen.

Der UNHCR zufolge befinden sich in Afrika etwa 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Die zentrale „Mittelmeer-Migrationsroute“ wird in der Hauptsache von Menschen aus drei Ländern genutzt: Eritrea, Sudan und Nigeria. Eritrea ist eines der autoritärsten Regime der Welt. Der Sudan ist durch zahlreiche Konflikte zerrüttet. Hinzu kommen dann die Flüchtlinge aus dem Süd-Sudan die sich noch in Kenia befinden. Die Terrormiliz „Boko Haram“ hat im Nordosten Nigerias etwa 2 Millionen Menschen dazu gezwungen zu flüchten. Dabei betreut Nigeria selbst schon 2,5 Millionen Flüchtlinge. In vielen anderen afrikanischen Ländern ist die Lage angespannt und ein weiterer Teil der Flüchtlinge macht sich aus Ländern wie Mali, der Zentralafrikanischen Republik, Kongo und Gambia auf eine ungewisse Reise.
Um dieser Situation zu begegnen, schlug der italienische Premierminister Matteo Renzi die Schaffung von Abkommen mit den afrikanischen Staaten vor, welche nun von der EU-Kommission umgesetzt werden soll.

Renzi machte in einem entsprechenden Brief an die EU-Kommission Vorschläge zum Schutz der EU- Außengrenzen, für die Rückführungsmöglichkeiten von Flüchtlingen und zur Erfassung von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Er sprach sich für eine Gründung von „Filtrationslagern“ auf afrikanischer Seite aus und auf die Bewilligung von Finanzhilfen für bestimmte afrikanische Länder. Die deutsche Bundesregierung lehnt diese Idee von zusätzlichen Kosten ab, wird sich dieser aber auf Dauer nicht verweigern können. Außerdem bleibt die Frage, wie diese Kosten letztendlich innerhalb der EU auf die einzelnen Mitgliedsstaaten umgelegt werden sollen. Auch der Forderung des italienischen Premiers, hinsichtlich einer Einführung von „Flüchtlings-EURO-Anleihen“, um die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen, erteilte Berlin eine Absage.

Da viele korrupte und totalitäre afrikanische Regierungen ohnehin schon von europäischen Geldern, Entwicklungshilfen und großzügigen internationalen Finanzhilfen profitieren, die in dunklen Kanälen versickern, ohne das die eigenen Bevölkerungen davon profitieren würden, lehnen auch internationale Menschenrechtsorganisationen weitere EU-Zahlungen an bestimmte afrikanische Staaten ab. Es deutet alles darauf hin, dass die EU auf einen neuerlichen Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht ausreichend vorbereitet ist und auch die Ursachen nicht bekämpfen kann, zumal viele regionale Konflikte durch geopolitische Interessen angeheizt werden, die wiederum nur durch militärisches Eingreifen zu stoppen wären. Die EU trägt hierbei wie fast immer nur die Folgen der Interessenspolitik der Großmächte und der Finanzjongleure.

Quellen: UNHCR, Il Giornale, Daily Mail, Washington Post, BMF, Swahili Hub, New Eastern Outlook (M. Berger), Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Neues Deutschland