in Afrika

Seit dem Militärputsch vom Juli 2013 und dem endgültigen Niederschlagen des arabischen Frühlings, sowie der Entmachtung der Muslim-Bruderschaft unter Präsident Mursi, ist die Sicherheitslage in Ägypten weiterhin angespannt.

Viel gewichtiger ist jedoch die Rolle der Justiz und der Sicherheitsorgane, denen Willkür und schwerste Menschenrechtsverletzungen angelastet werden. Internationale, diplomatische Diskrepanzen ergaben sich Anfang des Jahres aufgrund des ungeklärten Todes des italienischen Doktoranden und Journalisten Giulio Regeni. Der Italiener befand sich in Ägypten, um eine Arbeit über die Rolle der Gewerkschaften im Land zu verfassen. Am 25ten Januar war Regeni in Kairo spurlos verschwunden, neun Tage später wurde seine Leiche gefunden.

Der Körper des 28jährigen wies schwerste Misshandlungen auf, darunter herausgerissene Finger-und Fußnägel. Auch beide Ohren waren Regeni abgeschnitten worden. Menschenrechtsaktivisten und zahlreiche Medien äußerten den Verdacht, dass ägyptische Sicherheitskräfte in den Fall involviert gewesen sein müssen. Das EU-Parlament rief Ägypten dazu auf, den italienischen Behörden alle Informationen für eine unabhängige gemeinsame Untersuchung des Falls zur Verfügung zu stellen. Die ägyptischen Behörden wiesen einen Zusammenhang bezüglich einer Beteiligung ägyptischer Sicherheitskräfte zurück. Der in Kairo zuständige, ermittelnde Staatsanwalt bestritt alle Berichte, dass das Opfer vor seinem Tod gefoltert worden sei. Das Verhältnis Italiens zu Ägypten ist seit dem Fall diplomatisch sehr angespannt. Rom fordert eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe, vor allem, nachdem Zeugenaussagen aufgetaucht sind, die von einer Verhaftung Regenis durch ägyptische Sicherheitskräfte berichten.

Willkürliche Festnahmen, Folterungen und schwerste Misshandlungen sind laut Menschenrechtsorganisationen in Ägypten an der Tagesordnung. Aktuell stimmt das Plenum des EU-Parlamentes über eine Dringlichkeitsentscheidung zur Menschenrechtslage in Ägypten und den Fall Regeni ab. Obwohl Ägypten als wichtiger strategischer Partner für die EU gilt, hat das Parlament wiederholt seine ernste Sorge über die Einschränkung der Grundrechte, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten geäußert. Die Spanierin Elena Valenciona, EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, sagte:

„Das Parlament hat in den vergangenen Monaten verschiedene Dringlichkeitsentschließungen zur Lage in Ägypten verabschiedet. Die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen ist eines der Grundprinzipien, auf denen die Abkommen zwischen der EU und Ägypten basieren.“

Die EU-Abgeordneten werden Ägypten dazu auffordern, eine unabhängige und vollständige Aufklärung des Falles Regeni durchzuführen, um die für seinen Tod Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. „Der Fall Regeni ist ein weiteres und grausames Beispiel für die derzeitige besorgniserregende Menschenrechtslage in Ägypten“, so Elena Valenciona. Auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen machten in der Vergangenheit auf die steigende Anzahl von Berichten über den Einsatz von Folter im Polizeigewahrsam oder Fälle des Verschwindenlassens von Personen in Ägypten aufmerksam.

Ein weiteres Übel und eine reine Farce ist das Justizsystem in Ägypten. So erließ im vergangenen Monat ein Richter einen Haftbefehl gegen einen Vierjährigen. Ahmed Qurani wurde von einem Militärgericht in Kairo zu 28 Jahren Haft verurteilt, da er im Jahre 2014 als Anhänger der Muslimbrüder an Unruhen beteiligt gewesen sein soll. Das Tribunal verurteilte Ahmed im Zuge eines Sammelprozesses mit 115 weiteren Angeklagten. Ahmed war zum Tatzeitpunkt anderthalb Jahre alt. Als der Vater des Jungen den Polizisten vor Ort erfolglos versuchte die Situation zu erklären, landete er ohne Angabe von Gründen für 15 Tage im Polizeigewahrsam. Quranis Anwälte legten dem Gericht die Geburtsurkunde des Kindes vor, doch die Richter verweigerten jeden Blick darauf. Erst im Rahmen eines öffentlichen Fernsehbeitrages und Äußerungen des in Ägypten sehr bekannten Moderators Wael al-Ibrashi, kam Bewegung in den Fall und ein hierzu gesendeter Beitrag sorgte für große, öffentliche Aufregung.

Al-Ibrashi sagte in seinem Beitrag: „Wir leben in einem Staat, in dem Politik und Sicherheitsapparat ihre Unreife zeigen. Die Leute, die diese Art von Ermittlungen durchführen, ruinieren den Staat!“ Schließlich musste ein Sprecher des ägyptischen Militärs den Fehler eingestehen und gab an, dass das Gericht einen anderen Ahmed Qurani in Abwesenheit verurteilt habe. Dieser Ahmed Qurani sei weiter flüchtig und 16 Jahre alt. Er erhielt also eine Haftstrafe von 28 Jahren für eine Tat, die er mit 14 Jahren begangen haben soll.

Die ungerechtfertigten hohen Strafen und die diversen Schlampereien in der ägyptischen Justiz belegen, wie schlecht es um die Menschenrechte in Ägypten unter Staatschef Abdel Fattah el-Sisi bestellt ist. Dieser erließ 2014 ein Gesetz, welches für die Ausweitung der Befugnisse der Militärgerichte sorgte. Seitdem wurden Tausende von Zivilisten verurteilt, die kein Anrecht auf einen Anwalt ihrer Wahl hatten. Die Prozesse dauern oft nur wenige Stunden und Freisprüche sind die absolute Ausnahme.

Auch bei den Zivilgerichten ist die Situation kaum besser. Normalerweise ist die ägyptische Presse relativ unkritisch gegenüber dem Regime, doch als Richter in Kairo den Buchautoren Ahmed Naji zu zwei Jahren Haft verurteilten, weil ein Leser bei der Lektüre von Auszügen aus seinem Buch Herzrasen bekam, protestierte daraufhin einer der bekanntesten Journalisten des Landes, Ibrahim Eissa in seiner Kolumne: „Herr Präsident, Ihr Staat ist eine Theokratie, auch wenn Sie immer von einem modernen, zivilen Staat sprechen. Ihr Staat und Ihre Behörden sind genau, wie die Ihres Vorgängers. Sie hassen Intellektuelle und Kreativität!“ Welche Konsequenzen Eissa von Seiten des Regimes für diese Kritik erfahren wird, bleibt abzuwarten.

Immer härter und teils völlig willkürlich geht die ägyptische Justiz auch gegen Journalisten vor. Es gilt der Grundsatz, wer seinen Mund aufmacht, dem drohen drastische Gefängnisstrafen. Mehr als 500 Künstler, Schriftsteller und Journalisten unterzeichneten aufgrund der immer mehr voranschreitenden, diktatorischen Willkür eine Solidaritätserklärung: „Mit Sorge sehen wir die Zunahme unterdrückerischer Praktiken, die Attacken auf öffentliche, persönliche, akademische und künstlerische Freiheiten“, so der Inhalt. Selbst unter Diktator Hosni Mubarak herrschte kein solches Klima der Angst und Einschüchterung in Ägypten. Der Fall des Schriftstellers Ahmed Naji ist hierbei längst nicht der einzige. Subjektive Strafvorschriften und fadenscheinige Anschuldigen werden regelmäßig genutzt, um unliebsame Autoren, Journalisten und Intellektuelle hinter Gitter zu bringen.

Die Verbreitung gefälschter Nachrichten und die Gefährdung der Sicherheit des Staates ist ein gern genutzter Vorwurf, der auch dem investigativen Journalisten Ismael Iskandarani im Dezember des letzten Jahres zum Verhängnis wurde. Iskandari landete, von Berlin kommend, auf dem Flughafen Hurghada, wo er sofort festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Iskandari gilt als Experte für den Dschihadismus in Ägypten und für den Nordsinai. Diese Gegend gilt per Staatsdekret als „schwarzes Loch“ und absolutes Sperrgebiet für Journalisten. Die ägyptische Armee kämpft hier gegen Gruppierungen des „IS“ und nimmt dabei kaum Rücksicht auf dort ansässige lokale Beduinen. Bei Bedarf setzt das Justizsystem in Ägypten auf Praktiken, bei denen weder Aus-noch Einreise gewährt werden. So erging es dem Journalisten Hossam Bahgat, der Ende letzten Jahres von der Militärstaatsanwaltschaft verhört wurde. Bahgat wurde zwar wieder freigelassen, wurde aber auf Anordnung und unter Weglassen jeder Begründung daran gehindert zu einer UN-Konferenz in Amman zu fliegen.

Menschenrechtsanwalt Gamal Eid, wurde auf Anweisung der Justiz ein Arbeitsverbot auferlegt, wobei ihm nicht mitgeteilt wurde, ob ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Dem in Deutschland lebenden Literaturwissenschaftler Atref Botros verweigerten die ägyptischen Behörden die Einreise und nur die Tatsache, dass Botros seit 2008 nur noch einen deutschen Pass besitzt, bewahrte diesen vermutlich vor einer Festnahme am Flughafen von Kairo. Botros ist Mitbegründer des deutsch-ägyptischen Vereins Mayadin al-Tahrir, der sich für benachteiligte Menschen in Armenvierteln von Kairo einsetzt und er gilt als Regimekritiker. Seine Heimat und seine Familie wird er wohl so schnell nicht wiedersehen.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Franziska Brantner reist regelmäßig nach Ägypten und berichtet von einer massiven Bespitzelung aller Regimekritiker, auch im Ausland, so dass sich viele Ägypter in Deutschland sich nicht mehr trauten, die politische Situation ihres Heimatlandes öffentlich zu diskutieren. Die Methodik des ägyptischen Staatsapparates und der ausgeübte Druck werden hierbei immer subtiler. So erhielt das Nadeem Center zur Rehabilitierung von Folteropfern vom Gesundheitsministerium eine Schließungsanordnung. Die Ärzte hatten einen Bericht veröffentlicht, der für das Jahr 2015 mehr als 600 Fälle von Folter durch die Sicherheitsbehörden dokumentiert und auf fast 500 Fälle hinwiesen bei denen diese Menschen töteten.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Nichts außergewöhnliches .

    Genauso wie im besetzten Germany.

    So sieht die neue Weltordnung eben aus.

    Aber: Wannn wird endlich die Frage der enormen Geldtransfers an den „J. Staat“ ein Wahlkampfthema sein? Billionen Euro aus Germany . Jeden Tag , Woche, Jahr, Rentendiebstahl

  2. EXKLUSIV! Offizier des Hauptquartiers der britischen Streitkräfte: »Es wird zum Bürgerkrieg kommen«
    Im ostwestfälischen Herford seien zwei Armeegebäude für Migranten geräumt worden und der leitende britische Offizier vor Ort habe am Tag nach dem Einzug feststellen müssen, dass die »Ecken vollgeschissen waren
    Die neuen Kasernenbewohner bekämen volle Verpflegung, dazu 26 Euro Taschengeld am Tag (diese Zahl wurde auf Nachfrage nochmals bestätigt) 16 € pro Tag mehr als deutsche alg 2 Empfänger

  3. Die Denkfabriken
    US-Finanzoligarchen bilden eine internationale »Geheimregierung«
    Der intime Kenner geopolitischer Zusammenhänge, F. William Engdahl, geht in diesem Buch der Frage nach, wie es zur weitgehenden Gleichschaltung der Mainstream-Medien kommen konnte, und stieß bei seinen Recherchen auf ein hierarchisches Netzwerk aus anglo-amerikanischen Großbanken an der Spitze, der Rüstungs- und Erdölindustrie und den Mainstream-Medien.
    Eine wichtige Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung spielen die sogenannten Denkfabriken …

  4. Lügenpresse
    Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien
    Den deutschen Leitmedien laufen die Leser davon. Hohe Auflagenverluste, Anzeigeneinbrüche und massive Kritik aus der Leserschaft – das sind die Symptome einer Medienlandschaft, die völlig versagt. Journalisten sind nicht nur gekauft, sie verhalten sich ihren Lesern gegenüber auch wie Oberlehrer. Anstatt ihre Leser objektiv zu informieren, versuchen sie diese durch Fälschen, Verdrehen und Verschweigen politisch korrekt zu erziehen und zu manipulieren

  5. Albtraum Zuwanderung
    Zu wahr, um schön zu sein! Dieses Buch öffnet all jenen die Augen, die für die Wahrheit offen sind, aber auch jenen, die immer noch ideologischen oder schwärmerischen Vorstellungen von einem friedvollen Zusammenleben unterschiedlicher, vor allem zugewanderter Kulturen in Europa das Wort reden. Die “Bereicherung” durch Migranten ist mittlerweile in einen “Albtraum Zuwanderung” mutiert, der mit enormen Kosten, dem Verfall der europäischen Kultur und zahllosen Gewalttaten verbunden ist

    • … von wegen Gewalttaten : Gerade wurde man/frau im Mittagsmagazin des ZDF (für Hausfrauen und von der Schule kommende Kinder) darüber aufgeklärt, dass die Zahl der Gewalttaten mit der Zuwanderung nicht gestiegen ist, sondern es einem nur so vorkomme, da man durch die vielen Falschmeldungen, sensibiliert für das Thema sei !

      Ich dachte, ich hör nicht richtig !!!!!!!

      Die Wahlen sind rum ! Jetzt aber !!!, – jetzt kann endlich SO gelogen werden, wie man es schon immer wollte !

      Ganz im Ernst : Gehts den Redaktionen finanziell so schlecht, dass sie auf einen Versicherungsfall hinarbeiten müssen ? Nach solchen Statements, kann man doch nur von Anstiftung zur Brandlegung sprechen !

  6. »Phase 7 soll 2020 abgeschlossen sein. Dann wird der Rest der Welt durch eineinhalb Milliarden Muslime niedergeworfen sein.« Aus dem Masterplan der Muslimbruderschaft. Udo Ulfkotte enthüllt erstmals die Methoden und Machenschaften der islamistischen Muslimbruderschaft, die Europa seit Jahrzehnten systematisch unterwandert und deren Ziel die Zerstörung der westlichen Kultur ist

  7. Es geht eh alles den Bach runter seit den Infiltrierten Arabischen Revolutionen….alles nur noch Hampelmänner Korrupt und US und Angelsachsen hörig….gekaufte und veratene Revolutionen.
    Es wäre anders gekommen, hätte Gaddafi sein plsn umsetzen können und hätte es unter denen keine verräter gehabt!