in Politik

Der parteilose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner des Baden-Württembergischen Landtags hat für einen „Eklat“ gesorgt. Er hatte offenbar seine von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (?!) (Parteimitglied der Grünen) gewährte Redezeit überschritten. Aras ermahnte Fiechnter mehrfach, die Redezeit einzuhalten. Zudem hielt er sich nicht an die inhaltlichen Bestimmungen, die ihm mit der Redezeit gegeben worden waren.

Fiechtner echauffierte sich über die Ermahnung von Aras: „Es seien doch grundlegende Regeln des Parlamentarismus, dass ein Abgeordneter das Recht habe, sich zu äußern. Gerade in einer Zeit der Krise müsse man sich auch zu Themen äußern können, die nicht auf der Tagesordnung stünden“, so Fiechtner. Gerade in Krisen müsse man ausführlich und kritisch miteinander diskutieren, forderte er. Fiechtner warf Aras vor, die Redezeit und das Rederecht aushebeln zu wollen. Er sagte: „Ja haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? Wo sind wir denn hier gelandet? Wir können ja den Parlamentarismus glatt nach Nordkorea verlegen, dort wären Sie besser aufgehoben.“

Fiechtner wurde von Aras aufgefordert, das Plenum zu verlassen. Dies ließ er sich jedoch nicht gefallen und setzte sich demonstrativ wieder auf seinen Platz. Doch Aras wollte Fiechnter seine Kritik nicht durchgehen lassen und ließ den Abgeordneten von der Polizei abholen und aus dem Saal führen.

Der Lügenpresse war es in ihren Berichten ganz besonders wichtig hervorzuheben, dass sich Fiechtner den Anordnungen von Aras nicht unterworfen und sie beleidigt habe und dass er ja ein ehemaliger AfD-Politiker gewesen sei. Er hätte die Landtagspräsidentin mehrfach unterbrochen und darauf gedrängt, zu Wort zu kommen (der Böse!). Fiechtner hatte dem Baden-Württembergischen Parlament vorgeworfen, keinen Respekt vor dem Grundgesetz zu haben. Daraufhin wurde der Abgeordnete für drei Sitzungen suspendiert.

So sehen Meinungsfreiheit und Demokratie in der BRD aus.

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41 Kommentare

  1. Die Deutschen wählen

    seit Jahren die Islamisierungsparteien CDU, SPD, Grüne, Linke. Frau Aras ist Teil der islamischen Infiltrationstruppe. Der Islam erobert Deutschland und die etablierten Altparteien unterstützen das seit Jahren. Das verdummte deutsche Restvolk wird Stück für Stück ersetzt, durch weitere aggressive Männer aus Afrika und aus islamischen Ländern. Dieser asymmetrische Krieg, oder nennen wir es auch Völkermord, ist neu und die meisten Deutschen begreifen nicht einmal was gerade passiert.

    • Die Deutschen werden aufwachen, aber erst dann, wenn es zu spät ist und diese Schlafschafe schreien dann am meisten…

    • Diese armen irregeführten Muselmanen träumen in ihrem Irrglauben vielleicht davon, Deutschland übernehmen zu können. Doch da irren diese sich gewaltig, denn ihre Tage sind gezählt. Sehr bald setzt eine ganz andere Entwicklung ein, wie diese in der Offenbarung, Kap. 17, beschrieben wird. Dann wird sich zeigen, „aus welchem Holz“ diese Knechte geschnitzt sind. Wahrscheinlich unterschreiben dann die meisten von denen, daß sie nie etwas mit dem Islam zu tun hatten, nur um „ihre Haut zu retten“. Denn ihr Allah hat heute schon auf ganzer Linie versagt (siehe z. Bsp. IS) und wird sie nicht befreien können. Und das ist gut so.

    • Das muss ein Ende haben. Türken haben in unserer deutschen Regierung nichts zu suchen. Der Pass ist fortzunehmen und sie in ihr Vaterland zurückzuschicken. Dort können sie mit Erdogan scharwenzeln.

    • ChrDU, Fachkräftemangel, SPD, Islamophil nur nicht christlich, Grüne,
      Klimaflüchtlinge, Linke, egal was, hauptsache kapput.
      Aras, Putzfrau im Landestag, Landestag, Querschnitt der Wählerschaft.

      Der Rest ist Dr. Fichtner

  2. Histerie und dummes Auftreten von Frau Aris oder will sie das 3.Reich toppen – alle die nicht passten wurden abgeführt. Hier ein Parlamentarier weil er etwas darlegte was der Präsidentin nicht passte. Eigentlich sollte sie zurücktreten — schlimmer als bei Erich`s.
    Punkt

  3. Es gibt Regeln.
    Die sind einzuhalten.
    Auch in der Politik.
    Als Herr Dr. Fiechtner sich in den LT wählen ließ,
    wusste er, auf was er sich eingelassen hat.
    Wenn er nun so tut, als gelten sie für ihn nicht,
    muss er sich die Folgen gefallen lassen.
    Er ist nicht Opfer.
    Er ist Provokateur.
    Das gilt unabhängig davon,
    ob eine Frau präsidiert und woher sie kommt.

    Bitte den Tatsachcn in die Augen schauen!

      • Wie, NEIN?
        Den Tatsachen nicht ins Auge schauen?
        Regeln brechen, einfach so, aus einer Laune oder einem Erhabenheitsgefühl heraus?
        Na dann, gute Nacht!
        Dann ist der nächste Schritt Kalaschnikow – beiderseits.

        • Das mit dem Kalaschnikow wird leider kommen müssen. Diese Altparteien provozieren das doch gerade heraus, oder nicht?
          Auf jeden Fall muss etwas geschehen, damit auch der letzte Schlafmichel auf brutalste Art und Weise aufwachen muss, sonst sind wir alle verloren. So sehe ich das, leider Gottes…

          • An Ute,
            ich denke Sie sollten sich das Video ansehen. Dr. Fiechtner hat es darauf angelegt. Vielleicht wäre die verkürzte Redezeit sonst überhaupt nicht
            an die Öffentlichkeit gelangt. Die Putzfrau hatte keine andere Wahl
            als so zu reagieren, jede/r/s hätte Dr. Fiechtner rausgeschmissen.
            *zwinckersmilie

          • Kann man die Kalaschnikow bei der AfD kaufen?

            Aufrührerisches Gemotze gabs in Ba-Wü schon 1848 zuhauf . Bei Rotwein und Schnaps wurden wüschte Liada gesonga, vom Fürstenblut, das man durchwaten wolle etc. pp.
            Am Tag des Schwures und der Abmärsche waren nur kleine Häuflein in den Dörfern und Gemeinden zu sehen. Mit Ernst und Zielen für die Sache traten nur ganz wenige an, und die hatten schwer zu büßen.

            Meinen Sie wirklich, jetzt sei das anders; Konsumfreaks und Schlaraffen würden für ihr Weiter-so-Schlaraffenleben kämpfen oder gar für eine demokratische Republik und eine nicht-kapitalistische, humane Marktwirtschaft?

            „Solange ich meine Rente kriege, können die machen, was sie wollen.“ Standard-O-Ton aus meinem „demokratischen“ Umfeld.

        • Bärchen: Warum kann ich nicht auf diesen „Nichtwählen“ antworten? Sind Sie (anonym) das selbst und haben keine Antwort auf meinen Kommentar?
          Ist nur eine Frage…
          Das Video von H. Dr. Fiechtner habe ich mir angesehen und ich kann verstehen, dass es so langsam aber sicher in Dummland und auf der ganzen Welt brodelt. Ich kann nur sagen: „Aufwachen, Aufwachen und nochmals Aufwachen“…

          • @ute

            Ich bin überzeugter Nichtwähler, weil ich keine Wahl habe.

            Aber ich bin nicht jener „Nichtwähler“ der sich oben gemeldet hat. Ich muss mich nicht verstecken.

            Warum Sie ihm nicht antworten können, kann ich nur vermuten. Mir haben hier auch schon einige die Diskussion verweigert.

          • An Ute,

            selbstverständlich bin ich Anonym, man weiß nie welchen Menschen man im Internet trifft, ihren Aussagen zufolge, wünsche ich aus
            Sicherheitsgründen keinen Dialog mit ihnen. Es fällt mir schon auf das Sie 4 Thumbs up haben ich 4 down.

            „Schadensersatz“ Landtag BW je Monat 8.210 Euro Steuerfrei
            +monatliche Pauschale in Höhe von 2.252 Euro für Reisefreiheit und
            Büro

            Wer seine Stimme in eine Urne legt, hat nichts zu sagen. (oder ist einfach zu Blöd dazu, es zu schnallen)

        • Die Kalaschnikows können Sie vielleicht bei der Antifa, der Linke oder bei den Grünen kaufen. Und als Nichtwähler unterstützen Sie diese Regierung.

          • „[..]als Nichtwähler unterstützen Sie diese Regierung.“

            Nehmen wir an, Ihre Argumentation ist logisch, und sie würde ein Prinzip beschreiben, Dann würde das in allen Lebensbereichen gelten, z. B. auch in der Architektur. Ihre Argumentation auf die Architektur übertragen würde folglich bedeuten:

            Das Dach wird getragen, weil es keine Mauer als Unterbau hat.

            Das ist sicher „alternativ“ für Deutschland. Jedoch nur gedanklich. In der Praxis ist es Nonsens.

        • Wer macht die Regeln?

          Wir leben in einer Gesellschaft, in der aller relevanten Positionen durch politisch ausgewählte, gleichgeschaltete Leute besetzt sind. Es regiert die Einheitspartei CDUSPDGrüneLinke. Die Juristen haben diese Gesellschaft übrigens fest im Griff, denn sie sind überall präsent wo Entscheidungen getroffen werden und sie sind die größte Gruppe in der Politik.

          • Laut Grundgesetz ist das Volk der Souverän.

            Würde „das Volk“ sich für seine Anliegen engagieren, gäbe es die von Ihnen beschriebene Gleichschaltung der Politik und die damit verbundene Ausschaltung „des Volkes“ nicht.

            Da sich die Deutschen mehrheitlich gerne bedienen ohne sich verpflichten zu lassen, funktioniert „Demokratie“ in diesem Land nicht. „Demokratie“ hat hier keine Lobby. Oder, wie meine östereichische Großmutter sagte: „Der Deutsche geht nur gut unter der Knute.“

            Ihr Hinweis auf die Parteiendiktatur bestätigt das.

            Und die Leute wollen mehrheitlich genau das, dass Politik wie Krankenkasse funktioniert. Sonst wäre es anders.

    • Nein so geht’s nicht in Sondersituationen wie jetzt die in vielen Bereichen Kriegs-/ un-/Recht gleich kommen muss Herr Dr. Fiechtner sich im Landtag auch wesentlich länger und klarer mit Kritik sowie Kritischen Fragen im Interesse von uns allen äußern dürfen. Gemäß Grundgesetz sind wir dazu sogar alle verpflichtet, gegen herrschendes bzw. auch drohendes un-/Recht widerstand zu leisten. Genau diese Situation besteht seit geraumer Zeit. Die Wahrung der Grundrechte steht Laut Grundgesetz über allen untergeordneten Rechten und Haus bzw. Parlaments ….. ( Frau Frau Aras ) müsste Ihrerseits von der Polizei angeführt und unter Anklage kommen wegen der Strafftat der Rechtsbeugung. https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html

    • Wow!
      So viele Ablehnung zu diesem ernsten Thema!
      Ich bin begeistert!
      Damit ist allen Mitlesern nochmals klar gemacht, wie hier der Hase die politische Einbahnstraße runterläuft.
      Wozu Diskussion?
      „[…] die Reihen fest geschlossen, […]!“

  4. Was ist dann mit dem Gender/Hofreiter/in? Nicht nur der schreit wie ein Irrer im Parlament rum. Nur beim Gender/Hofreiter/in platzt fast der Kopf so brüllt der, wenn ihm was nicht gefällt und das hauptsächlich wenn jemand von der AfD redet. Also wenn schon, dann müssen alle die Regeln einhalten, oder nicht?

    • Ja, Regeln sind dazu da, Dinge in allseitigem Einverständnis zu regeln.
      Das gilt für alle – auch für Herrn Hofreiter.

      Und es gibt die „guten“ und die „bösen“ Regelbrecher.

      Zu den „guten“ zähle ich Whistleblower und bspw. auch den Hitlerattentäter Elser sowie Soldaten und Beamte, die ihren kriminellen Befehlen und Vorgaben aus Gewissensgründen nicht Folge leisten; Wissenschaftler, die sich nicht „kaufen“ lassen. Die Machthaber zählen diese Menschen zu den „bösen“.

      Zu den „bösen“ Regelbrechern zähle ich . B. Merkel & Co soweit sie das Grundgesetz und ihren Amtseid brechen. Sie selber haben aber die Macht, sich öffentlich-rechtlich zu den „guten“ zählen zu lassen.

      Klar also, wie der Vergleich Dr. Fiechtner ./.Hofreiter ausfallen „muss“.

      • Bärchen:
        Ich glaube Sie gehören auch zu den deutschen-Verrätern. Nur bleiben Sie auf Dauer auch nicht verschont. Sie sind auch nur eine Marionette, die noch gebraucht wird, Sie verstehen?

        • Jeder darf glauben, was er will.
          @ute, Ihre hellseherische Begabung ist wenig ausgeprägt. Ein „deutscher Verräter“ kann ich allein schon deswegen nicht sein, weil ich englisch-österreichischer Abstammung bin.
          Aber Ihre abenteuerlichen Dichtungen faszinieren mich. Sie regen mich an und erweitern mein kriminalpsychologisches Wissen.

          • Nein Bärchen es sind keine Dichtungen von mir, sondern genau so sehe ich die Situation.
            Aber es freut mich für Sie, wenn Sie sich amüsieren können…

          • Neid und Miss-Gunst sind leider in unserer Gesellschaft höher ausgeprägt als in anderen Ländern. Vielleicht hat sie ja wirklich eine Glaskugel mit empathischen Fähigkeiten – ich bewundere ihren E.Q.

          • @ute
            Freilich, aus Ihrer Sicht sind es keine Dichtungen. Weil Sie die Dinge so sehen, wie Sie sie sehen wollen. Und das bestreite ichIhnen auch gar nicht.
            Aus meiner Sicht sind es allerdings Dichtungen, weil das, was Sie mir andichten, keiner Wirklichkeit entspricht.

  5. Sehe ich auch so.
    Werde das Angebot eines britischen Fleischverarbeiters in NZL annehmen. Sobald die Grenzen offen sind geht es ab mit Sack und Pack und auf Nimmerwiedersehen.

    • Sobald die Grenzen offen sind…
      Neuseeland nimmt nicht jeden, nicht mal mit einem Jobangebot.
      Trotzdem viel Glück, Schland hat richtig fertig, sehe ich auch so.

        • Na bärchen und Nichtwählen…
          Sie und Sie sind eineigige Zwillinge und Sie arbeiten gegen das Volk, angestellt vom Merkel-Regime.
          Wir sitzen alle leider im gleichen Boot, auch Sie!!!!
          Keiner bleibt verschont und auch Sie können das Geld nicht fressen um satt zu werden, wenn es soweit ist, kapito…
          Tschau…

  6. Cash is King – Es steht jedem frei auszuwandern, wenn man finanziell keine Sorgen hat.
    Wen interessiert ein Jobangebot – Der Privatier als Status reicht.
    Ich werde persönlich nach dem Corona-Drama auch eine entsprechende Entscheidung treffen – bin gespannt wie es weitergeht in Deutschland ..

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  • Abgeordneter vergleicht BW-Landtag mit Nordkorea – Die Welt 3. Mai 2020

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