Bundesregierung beschließt völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien

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Die Bundesregierung hat heute beschlossen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzusteigen. Mit Tornado-Fliegern und Marine-Schiffen soll sobald wie möglich ein Militäreinsatz beginnen. Eine völkerrechtliche Legitimation holte man sich dafür selbstverständlich nicht ein.

Wie selbstverständlich will die Bundesregierung in den Syrienkrieg militärisch einsteigen. Dies wurde am Donnerstag Nachmittag durch Partei- und Regierungskreise bekannt. Erst kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Ministern zusammen, dann, um 17:00 Uhr, informierte die Bundesregierung die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD über den geplanten Militäreinsatz in Syrien an der Seite Frankreichs.

Spiegel Online“ berichtet: „Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um die Bereitstellung von deutschen ‚Tornado‘-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‚, kurz IS.“ Dies geht unter anderem aus der Stellungnahme des Verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktionen, Henning Otte (CDU), hervor. Er bestätigte: „Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben“. Es dürfe keine Denkverbote für ein militärisches Engagement geben, sagte er vor der Presse.

Handelsblatt Online“ berichtet: „Zusätzlich entsendet die Marine eine Fregatte, um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der syrischen Küste Geleitschutz zu geben. Der ebenfalls angebotene Tank-Airbus sei darin geübt, französische Rafale- und Mirage-Jets in der Luft zu betanken, […] so die Ministerin.“

Aus informierten Kreisen hört man derzeit, es werde angestrebt, gemeinsam mit Frankreich eine entsprechende UN-Resolution zu erwirken. Ob dies jedoch ausreicht, ist unter Fachleuten umstritten, wie „Spiegel Online“ klarstellt. Ein Einsatz der bis Weihnachten stattfindet ist damit so oder so völkerrechtswidrig. Denn allein die russische Militärpräsenz in Syrien ist von der dortigen Regierung gebilligt, jedes weitere, bereits jetzt agierende Militär, wie Frankreich, USA oder Großbritannien, agieren ebenso völkerrechtswidrig.

Der ehemalige deutsche Staatsekretär Willy Wimmer stellt in seinem Buch „Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ gemeinsam mit dem Publizisten Wolfgang Effenberger eindrücklich dar, wie der Westen als gemeinsame Organisationseinheit das Völkerrecht geschickt bricht und missbraucht. So wird es als umstrittenes Argument gegen Russland im Zuge der Krim-Einverleibung gebraucht, doch offen und eindeutig an anderer Stelle gebrochen. So geschehen im Kosovo, Irak und nun auch in Syrien.