in D/A/CH

Eine Mindest- oder Grundrente klingt an sich erstmal nicht schlecht. Genau das fordert jetzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Es ginge dabei auch um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Das sieht die Union im Angesicht von 900 Euro Grundrente anders.

900 Euro Grundrente wäre wie „Geld mit der Gießkanne“ zu verteilen

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zwischen der CDU/CSU und der SPD wurde vereinbart, dass eine Grundrente in Deutschland eingeführt werde. Laut diesem Vertrag wurde zudem vereinbart, dass diese Grundrente zehn Prozent über dem Gundsicherungsbedarfs liegen muss. Diese neue Grundrente solle sodann all jenen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, welche mindestens 35 Jahre Beitragszahlungen (oder Kindererziehung oder Pflegetätigkeiten) nachweisen können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte dementsprechend nun ein Konzept vor. Das Konzept sieht eine Grundrente von 900 Euro im Monat vor. Das würde allerdings Milliarden kosten, denn es ginge um eine Rentenaufstockung für Millionen von Geringverdienern. „Meine Vorstellung ist, dass man da nicht zehn oder 20 Euro mehr drauf macht, das hilft ja niemandem, sondern es geht tatsächlich um einen ordentlichen Sprung“, sagt Heil.

Der Union stößt das Übel auf. „Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte etwa Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Weiter hieß es, dass die Union „ein differenziertes System“ wolle, welches „am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt.“ Ein Konzept wie von Heil vorgelegt würde „Geld mit der Gießkanne verteilen“ gleichen.

Der Arbeitsminister selbst verteidigt die Kosten. Heil selbst gehe von einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“, der aus Steuermitteln heraus finanziert werden könne. Er wisse selbst auch, dass sein Konzept einen politischen Kraftakt benötige. Dennoch will er daran festhalten. „Ich will eine Grundrente, die den Namen auch verdient.“ Und das will der Arbeitsminister bis 01.01.2021, den Gesetzesentwurf will er gar noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Nach Heils Vorstellungen würde die neue Grundrente nicht nur für Neurentner gelten, sondern auch für bereits bestehende Rentenbezieher.

Unterstützung von Verbänden und der Linkspartei

Hubertus Heil mag Kritik von der Union ernten, dafür unterstützen ihn Sozialverbände und die Linke. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken nannte das Konzept einen „Schritt in die richtige Richtung“, wenngleich er der Ansicht ist, dass Heil „auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro“ stehen bliebe. Auch begrüßte der Sozialverband VdK den Vorstoß des Arbneitsministers. Nicht aber ohne die „starren Zugangsvoraussetzungen“ von 35 Beitragsjahren zu erwähnen, welche Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigen.

Am meisten Lob kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden.“

FDP will an „mathematischer Formel“ zur Rentenberechnung festhalten

Wie gewöhnlich in der Politik, lässt scharfe Kritik meist nicht sehr lange auf sich warten. Die Union hält von Heils Konzept ohnehin nicht viel, die FDP stimmt mit ein. FDP-Parteichef Christian Lindner nannte das vorgelegte Konzept gar ein „Wahlkampfmanöver der SPD.“ Laut Lindner müsse „die Rente, die heute ausgezahlt wird“ auch „von jemandem geleistet werden.“ Es stelle sich auch die Frage, welche „Auswirkung“ das Ganze „auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beziehungsweise auf die Steuerzahler“ habe. Durchaus berechtigt, fordert doch Heil die Kosten über Steuermittel zu finanzieren.

Lindner möchte am liebsten am altbewährten Rentenmodell festhalten. „Wir haben ein Prinzip – da macht sich die Rentenhöhe fest an Dauer der Einzahlung und Höhe der Einzahlung. Und diese mathematische Formel will Hubertus Heil jetzt in Frage stellen.“ Ob der FDP-Parteichef damit richtig liegt, hängt vom Auge des Betrachters ab. Es scheint jedoch, als könne die Union auf die Unterstützung der FDP in der Debatte um das „Wie“ einer Grundrente in Deutschland zählen.

Es bleibt am Ende freilich festzuhalten, dass Heils Konzept weit über den 10 Prozent liegt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurden. Ginge es nach dem Arbeitsminister, würde die Rente „um maximal 447 Euro monatlich erhöht werden.“ Im Durchschnitt, so Heil, beziehen Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge geleistet haben, derzeit eine Rente von ca. 517 Euro pro Monat.

Malu Dreyer fordert Debatten auf Regierungsebene

Zugegeben, es klingt nach mehr als nur einem politischen Kraftakt dieses Konzept zu beschließen. Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer, stärkt Hubertus Heil jedenfalls den Rücken und weist die Kritik der Union zurück. Es müsse nun auf „Regierungsebene“ verhandelt werden, meint Dreyer. Weiter findet sie, dass „Rente und Grundrente“ nichts mit einer „zusätzlichen Bedürftigkeitsregelung“ zu tun haben, „sondern damit, was die Menschen ihr Leben lang geleistet haben.“

Am Ende bleibt festzuahlten, dass die SPD mit ihrem Vorstoß durch Bundesarbeitsnminister Hubertus Heil eine Grundrente für Menschen in Deutschland fordert, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben. Diesen Menschen soll, nach Ansicht der SPD, eine Rente zustehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Unionsparteien wollen da lieber bei den vereinbarten 10 Prozent festhalten, die FDP findet, dass wenn überhaupt, dann an den Ausgleichszahlungen zur Grundsicherung für Rentner gedreht werden müsse.

Millionen Rentner in Deutschland ginge es durch Heils Vorschlag finanziell besser. Vor allem Frauen wären davon betroffen. Abzuwarten bleibt allerdings, was in Heils strengen Zeitplan bis zur Sommerpause diesen Jahres überhaupt passieren wird beim Thema Grundrente in Deutschland.

Autor: Thomas Schmied

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Diese Typen sollten mal über Ihre exorbitanten Pensionen nachdenken.
    Mit welcher Lebensleistung sind die zu begründen? Die haben nicht mal einen Cent in die Kasse eingezahlt.
    Pensionen kürzen und das Geld den verarmten Rentnern geben…..!
    Schon mal drüber nachgedacht?

  2. Wann merkt ihr endlich, dass die uns seit Jahrzehnten nur an der Nase herumführen. Diese Diskussionen sind alle für die Katz. Es gibt ganz andere Ansätze die innerländlichen Probleme zu lösen.
    Ich brauche mir nur die Wahlprognsen ansehen. Obwohl die SPD ziemlich abgeschlagen ist, so kommt sie zusammen mit CDU/CSU immernoch auf fast 50 % der Wählergunst. Dabei haben sogar die Grünen die SPD inzw. überholt. Ich kann das ganze kaum glauben!

Webmentions

  • NP : Grundrente also doch finanzierbar? Bundesfinanzminister Scholz sagt: „Ja!“ – Freier Unabhängiger Dienstleister 8. Februar 2019

    […] die mindestens 35 Jahre Beitragszahlungen vorweisen können, sorgt für gespaltene Meinungen. Wie wir berichteten, verkündeten die Unionsparteien bereits kurz nach Vorstellung des Konzepts, das…. „Das Geld mit der Gießkanne zu verteilen“ könne nicht das Ziel sein. Nun, die Aussage kam […]