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Obwohl Skandal-Ministerin Ursula von der Leyen dieses Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Bundeswehr für den Verteidigungsetat erhält, sind für sie 43 Milliarden nicht genug. Von der Leyen will mehr. Sie pocht jetzt auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Die politische Vereinbarung stehe fest: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr bis zum Jahr 2025.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Finanzminister Scholz mit fünf Milliarden Euro weniger pro Jahr an Steuereinnahmen rechnet. Zudem habe er die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Dadurch entstehe laut Aussagen von Scholz bis zum Jahr 2020 ein „Haushaltsloch“ von 25 Milliarden.

Von der Leyen argumentierte, sie habe die „Zahlen von Scholz zwar noch nicht analysieren können, jedoch gebe es klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“. „Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen“. Im Koalitionsvertrag ist zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant. Das Ziel der Erhöhung um 1,5 Prozent des BIP hatte Merkel allerdings erst nach Vereinbarung des Koalitionsvertrages gesteckt.

Von der Leyen will unbedingt am 2-Prozent-Ziel der Nato festhalten. Deutschland sicherte zu, bis 2025 zumindest 1,5 Prozent Erhöhung zu erreichen, also die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung um 17 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufzustocken. Dann hätte Deutschland das russische Militärbudget überholt, das bei 63 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro) liegt. Zum Vergleich: Die Nato gibt fast 1.000 Milliarden Dollar für Militär aus, Russland 63 Milliarden Dollar. Dennoch wird Russland als der gefährliche Aggressor hingestellt.

Daran ist ersichtlich, dass es der Nato in erste Linie nicht um die russische Bedrohung gehen kann, sondern nur um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie der Nato-Staaten. Denn mit der 2-Prozent-Forderung der USA machten die USA parallel Druck auf die Nato-Partner, amerikanische Waffen zu kaufen. Ist das 2-Prozent-Ziel nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie?

Sahra Wagenknecht sagte dazu: „Von der Leyen fordert mehr Geld. Ausgerechnet die Kosten für Aufrüstung sollen explodieren. Es ist immer dasselbe: Wenn es um die wirklich dringenden Probleme geht – Altersarmut, Niedriglöhne, marode Schulen, Wohnungsnot, bröckelnde Brücken und Straßen – dann heißt es, es sei kein Geld da, man müsse sparen. Für Aufrüstung oder die Rettung von Banken ist dagegen immer genug da. Ich finde: Wir müssen dringend den Sozialstaat aufstocken, statt unsere Waffenarsenale!

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Dein Kommentar

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  1. Aber ja doch.
    Aus den Mindestverdienern und Mindestrentnern läßt sich schon noch was herausquetschen.
    Für Hirngespinste von blödgevög…n Blondinen hat man natürlich immer Geld.

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  • 43 Milliarden für Rüstung nicht genug – Von der Leyen will mehr - NEOpresse - Counternet News 10. Februar 2019

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