in D/A/CH

Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erst vor kurzem eine Obergrenze für Sozialleistungen forderte, müssen sich Bundestagsabgeordnete weder um ihr Auskommen noch um ihre Rente sorgen. Denn im Juli werden die Diäten erneut erhöht – um ganze drei Prozent. Mit der Erhöhung steigt das monatliche Gehalt der Parlamentarier erstmals über 10.000 Euro.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts steigen die Diäten um fast 300 Euro auf 10.083,69 Euro brutto im Monat. Das wäre die größte Erhöhung seit 2011. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge am meisten von der Diäten-Erhöhung profitieren. Er erhält eine Zusatz-Diät als Amtsgehalt und soll damit 20.147 monatlich bekommen.

Laut Bild-Zeitung erhalten die Vizepräsidenten je 15.111 Euro, die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse jeweils 11.585 Euro. Die Erhöhung ist ohne Absprache und Abstimmung erfolgt, denn das Parlament hatte eine automatische Anpassung der Löhne für die Dauer der Wahlperiode beschlossen. Seit 2016 werden die Diäten für die Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht.

Steuerzahlerpräsident Holznagel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, automatische Diätenerhöhungen seien „indiskutabel“. Abgeordnete sollten öffentlich Rechenschaft ablegen. Bei der Diätenerhöhung gebe es aber keine Debatte mehr im Bundestag. Dies sei aber zwingend notwendig. Zudem müsse jede Diätenerhöhung in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und dann darüber entschieden werden, so Holznagel.

 

Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären würden Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung erhalten, ohne jedoch eigene Beiträge dafür zu zahlen. Das sei nicht fair, sondern abgehoben, so Holznagel. Die Altersversorgung der Parlamentarier müsse daher reformiert werden.

CDU, Grüne und SPD verteidigten die getroffene Regelung der automatischen Erhöhung: Der „bewährte Mechanismus sei fair und transparent und basiere auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Grünen bekräftigten ebenfalls, dass der Erhöhungsmechanismus von einer unabhängigen Kommission getroffen worden sei. Die automatische Anpassung habe die Festlegung der Diäten „versachlicht“.

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  1. Das haben diese Herrschaften sich sehr wohl verdient mit dem, dass sie das deutsche Volk in dumpfer Willenlosigkeit halten und 5 Millionen Bewohner des Bundesgebietes in die Arme der AfD gelenkt haben.

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  • Die KW 8/2019 im Link-Rückblick | artodeto's blog about coding, politics and the world 3. März 2019

    […] Wow, mehr als 10.000,00 Euro steuerfrei pro Monat, im Parlament muss man sein. […]