Syrien: Rückzieher Frankreichs? — Interview mit Thierry Meyssan

IribDer französische Außenminister Laurent Fabius gehört zu den glühenden Anhängern für eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den syrischen Rebellen. Aber vor kurzem sagte er, dass sein Land die Aufhebung dieses Waffenembargos noch nicht entschieden hätte, weil Frankreich befürchtet, diese Waffen könnten in die Hände von Extremisten fallen. Wie erklären Sie sich die aktuelle Position von Fabius?


T.M. – Also erstens eine semantische Anmerkung. Wenn Fabius von den „syrischen Rebellen„, spricht, scheint er sich nicht über die von der ganzen ihm ergebenen Presse bestätigte Tatsache informiert zu haben, dass die Mehrheit der Rebellen überhaupt keine Syrer sind. Zweiter Hinweis: Wenn Fabius sagt, er wolle die Aufhebung des Embargos für die Waffenlieferungen nach Syrien, blendet er die Tatsache aus, dass dies bereits der Fall ist: Frankreich hat in den letzten zwei Jahren eine große Anzahl von Waffen nach Syrien weitergeleitet, aber eben heimlich und illegal. Wenn er sagt, er wolle „das Embargo aufheben„, so heißt das, er will es jetzt legalisieren und wahrscheinlich das rechtswidrige Verhalten Frankreichs im Nachhinein rechtfertigen.
Warum heute macht er heute einen Rückzieher, nachdem er sich in Brüssel (und auch in den Vereinten Nationen) stark engagiert, hat um seine Agenda voranzutreiben? Ich denke, es gibt mehrere Gründe. Der erste ist, dass sich Frankreich in den internationalen Foren in  einem bestimmten Grad blamiert hat. Durch den gleichzeitig in New York eingeleiteten Vorschlag für ein neues Übereinkommen zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels machte Frankreich auf dem Boden in Syrien genau das Gegenteil von dem, was es vorgab, über internationales Recht zu bekämpfen.
Dann gibt es sicherlich ein Druck von außen. Frankreich gehört mit Großbritannien, der Türkei, Katar, Saudi-Arabien zum tollwütigen Viererklub, der unbedingt Syrien angreifen und die systematische Zerstörung der Infrastruktur weiterführen will. Aber die USA, die weithin an diesem Handel in den letzten zwei Jahren beteiligt waren, wie sie es selbst durch Indiskretionen wissen ließen, zuerst in der New York Times, und dann in mehreren anderen Zeitungen in den vergangenen drei Wochen… also, die Vereinigten Staaten versuchen stattdessen, ihre Politik zu ändern und zu zeigen, dass all dies nur zu Katastrophen geführt hat. Wenn es so weiterginge, würde es noch schlimmer . So ist es aller Wahrscheinlichkeit nach Washington, das sowohl London als auch Paris gebeten hat, dieses Projekt der Legalisierung von Waffenlieferungen nach Syrien aufzugeben.
IribDer französische Außenminister behauptet, dass im Falle eines fehlenden politischen Übergangs sich Syrien in zwei Lager spalten werde: in den syrisch-iranischen Bogen auf der einen Seite und Al-Kaida auf der anderen Seite. Glauben Sie, dass Fabius hier tatsächlich versucht, mit Al-Kaida zu drohen, um die Unerbittlichkeit Frankreichs gegen Syrien zu rechtfertigen?

T.M. – Also es scheint, dass Fabius etwas durcheinander bringt, wenn er sagt, dass Syrien in zwei Teile getrennt würde, einerseits in Syrien und andererseits in ein Al-Kaida-Gebiet. Das macht keinen Sinn. In der Tat vergisst er seine eigenen Worte der vorangegangenen Monate, wenn er heute Al-Nusra (d. h. die levantinische Abteilung von Al-Kaida) als eine „Gefahr“ bezeichnet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Laurent Fabius war, der (als die Al-Nusra-Front durch die Vereinigten Staaten als terroristische Organisation  eingestuft wurde) während der Konferenz der „Freunde von Syrien“ in Marokko die Al-Nusra-Front mit den Worten verteidigte, dass – wortwörtlich –  „die al-Kaida Leute gute Arbeit machen „.
Nachdem ihm heute die Vereinigten Staaten auf die Finger geklopft haben, fängt er an, seine Haltung zu ändern und zu sagen, dass die Leute von al Nusra in der Tat gefährliche Leute wären. Er tut gut daran, sich bewusst zu machen, dass diese Leute weiterhin französische Soldaten in Mali töten werden, wenn die Waffenlieferungen weiter gehen. Es gibt bereits Hinweise, dass die von Frankreich an Syrien gelieferten Waffen in Mali gegen französische Soldaten eingesetzt wurden. Das Problem bei den Aussagen und Taten von Fabius ist es nicht, zu verstehen, was er tun möchte und warum er seine Meinung von einem Tag auf den andern Tag ändert, sondern die Konsistenz seiner Handlungen aufzudecken und welche Konsequenzen er daraus ziehen wird.
IribBezüglich des äußeren Drucks den Sie gerade erwähnt haben, stößt Frankreich auch auf die Unnachgiebigkeit Russlands und Chinas.

T.M. – Der Begriff „Unnachgiebigkeit„, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht, ist auch wieder… gut, es ist der Begriff, den  Fabius und  Araud, Botschafter bei den Vereinten Nationen benutzen… gut, er ist ein etwas lächerlicher Begriff, nicht wahr? Bis heute zeigt man sich nicht „unnachgiebig„, wenn es darum geht, das Recht einzuhalten, es muss einfach eingehalten werden.
Um seine Handlungen zu rechtfertigen, erklärt Fabius, dass „ein Gleichgewicht wiederhergestellt werden sollte“, da Russland, der Iran (und andere) Waffen an den syrischen Staat liefern, damit dieser sich gegen den israelischen Angreifer verteidigen kann. Aus diesem Grund müsse man Waffen an die ausländischen  bewaffneten Gruppen in Syrien liefern. Mit Sicherheit deswegen, damit diese weiterhin den syrischen Staat im Interesse Israels zerstören könenn.
Bis zum Beweis des Gegenteils kann man die Waffenlieferung für die Verteidigung einer Nation nicht auf dieselbe Stufe stellen, wie jene für leichtere Kämpfe bestimmten Waffen, die man einer nichtstaatlichen Gruppe gibt. Fabius liefert da keine überzeugende Begründung, in keiner Weise. Bis zum Beweis des Gegenteils hat er nie das kleinste Element bringen können, dass Russland, der Iran oder andere Länder dem syrischen Staat Mittel für Morde an Oppositionellen geliefert hätten. Nie wurde dies bewiesen. Es scheint mir, dass Waffen wie die SS-300 absolut nicht gegen die interne Opposition verwendet werden, da sie nur dazu dienen, feindliche Flugzeuge abzuschießen, die Bombenangriffe durchführen. (… Unterbrechung).
http://www.voltairenet.org/article178137.html