Stasi Stadt München

Stadt München beobachtet »Demo für Alle«

Christian Jung

Die Stadt München hat ein Netzwerk zur Beobachtung von Personen und Organisationen eingerichtet, die politisch unerwünschte Positionen haben. Eines der Objekte der Überwachung: »Demo für Alle«. Die dabei mitwirkende Münchner CSU wird nun harsch durch den Konservativen Aufbruch kritisiert. Die Basis-Bewegung der CSU ist selbst Beobachtungsobjekt.

Die Stadt München hat einen ganzen Verwaltungsapparat gegen Rechts aufgebaut. Das Netzwerk nennt sich »089 gegen Rechts«. Diesem Netzwerk gehören verschiedene Behörden der Stadt an. Aber auch private Organisationen. Doch ganz so privat sind diese nicht. So der Antifa-Verein a.i.d.a. e.V. Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv München wird von der Stadt München mit über 104.000 Euro finanziert.

Diffamierung einer Bürgerinitiative für Familienwerte

Allerdings findet die Beobachtung auch aus dem Münchner Rathaus selbst heraus statt. Denn bei dem Netzwerk wirkt auch die städtische Fachstelle gegen Rechtsextremismus mit, die direkt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) untersteht.

Beim »Zusammenwirken« greift dieses Netzwerk aus Behörden und »privaten« Vereinen im städtischen Auftrag gerne zur Diffamierung. Dies bekommt nun auch die Organisation »Demo für Alle« zu spüren. In dieser finden sich Bürger zusammen, die sich gegen Gender Mainstreaming als fächerübergreifenden Unterrichtsinhalt an deutschen Schulen zur Wehr setzen.

 Beobachtung über die bayerischen Grenzen hinaus

Am 19. November wurde der neueste Erkenntnisstand der mittlerweile in Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Landeshauptstadt München umbenannten Einrichtung dem eigenen Stadtrat vorgestellt. Der Behörde steht mit Miriam Heigl eine Mitarbeiterin der Stadt vor, die auch schon in dem Heftchen Prokla (Probleme des Klassenkampfes) veröffentlicht hat.

Über »Demo für Alle« ist in dem behördlichen Dokument mit Wahrheitsanspruch unter anderem zu lesen:

»Bei derartigen Mobilisierungen handelt es sich um kein Münchner Phänomen: Unter dem Label ›Demo für Alle‹ machte die Initiative ›Besorgte Eltern‹ bereits gegen den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg mobil, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt.«

Weiterlesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/stadt-muenchen-beobachtet-demo-fuer-alle-.html