KFZ-Steuer oder Haftpflicht muss nicht gezahlt werden.

Veröffentlicht am 07.12.2015

Die StVZO von 1937 http://www.blocksignal.de/index.php?w…

im Vgl.: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.x…[%40attr_id%3D%27bgbl153056.pdf%27]#__bg­bl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl153056.p­df%27]__1449533419841

im Vergleich zu 2012: http://www.gesetze-im-internet.de/bun…

beweist, dass es keine sog. öffentlichen Straßen gibt. Demach kann es auch keine StVO, StVG in rechtlichem Sinne geben, denn wo nix is, is nix.

Es kommt nur auf den freien Willen an:

„WER“ auf „öffentliichen Straßen“ (obwohl es die ja im rechtlichen Sinne nicht gibt) ein KFZ gebrauchen will, muss es zulassen.
Es ist demnach richtig, wenn das FG ausgeführt hat: „Soll ein Kraftfahrzeug … nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, so braucht es nicht zugelassen zu werden und unterliegt dann auch nicht der Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 KraftStG). http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_198…