Ex-Vizepremier: Erdogan hat grundlegende Freiheiten abgebaut

Foto: STIMME RUSSLANDS


Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Demokratie im Land gedrosselt und die Pressefreiheit abgeschafft. Das sagte der frühere Vizepremier und Finanzminister Abdüllatif Sener im Interview mit STIMME RUSSLANDS im Hinblick auf die jüngsten Krawalle.

Proteste gegen die Baumaßnahmen am Gezi-Park sind auf Anti-Regierungs-Demonstrationen hinausgelaufen. Solche Unruhen beeinflussen immer die politische Landschaft. Welche Konsequenzen sind nun in der Türkei zu erwarten?

Diese Proteste richten sich vor allem gegen die derzeitige antidemokratische Regierungsform in der Türkei. Die grundlegenden Freiheiten wurden im Land vor einigen Jahren faktisch abgebaut. Es gibt keine Pressefreiheit. Was der Regierung nicht gefällt, wird von keiner Zeitung veröffentlicht und von keinem TV-Sender gesendet. Was wir jetzt beobachten, ist eine Reaktion der Bürger auf das antedemokratische Vorgehen der Staatsführung. Die angehäufte Unzufriedenheit des Volkes ist auf Zorn und Krawalle hinausgelaufen. Die Situation änderte sich jedoch kaum. Abgesehen von einem oder zwei TV-Kanälen haben die meisten Sender diese Proteste ignoriert oder versucht, sie herunterzuspielen. Mit Hilfe des Internets konnten die Bürger trotzdem die Demonstrationen sehen, die überall im Land stattfanden. Die Menschen sahen, wie die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten gewaltsam vorging. In diesen Tagen hat unser Volk erstmals eingesehen, mit welch einer starken Informationsblockade es konfrontiert wird. Die Staatsführung verliert seine Autorität. Womit das endet, lässt sich schwer prognostizieren, zweifelsohne stehen wir aber vor einem großen Wandel.

Vizepremier Bülent Arinc hat sich im Namen der Regierung für die unverhältnismäßige Polizeigewalt entschuldigt. Die Demonstranten fordern jedoch nach wie vor den Rücktritt der Regierung und erwarten Entschuldigungen vor allem von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Ist der Ministerpräsident zu Zugeständnissen bereit?

Nach seinen Äußerungen zu urteilen will er vorerst nicht einlenken. Mehr noch: Regierungsbeamte haben bei allen Fernsehsendern angerufen und Anweisungen gegeben, worüber und auf welche Weise berichtet werden müsse. Das ist eine der ältesten Gewohnheiten des derzeitigen Kabinetts. Und dieses Vorgehen ist ein Beleg dafür, dass die Regierung ihre Haltung nicht ändern will. In einer normalen demokratischen Situation wird es Erdogan nicht gelingen, die Wahl zu gewinnen. Zuvor konnte er siegen, weil er die Demokratie im Land zurückschraubte und die Pressefreiheit völlig abschaffte. Doch das von ihm aufgebaute System verkommt. Die Regierung von Erdogan muss sich auf schwierige Tage gefasst machen. Ich erwarte ernsthafte Veränderungen.