Der vollständige Brief des ehemaligen Präsidenten der Ukraine an Donald Trump

In seinem Brief skizziert Viktor Janukowitsch seine Sicht auf die Ereignisse des Maidan 2014 und schlägt Wege zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor.

Quelle: www.russian.rt.com, Übersetzung: fit4Russland
An seine Exzellenz Herrn Donald Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
Sehr geehrter Herr Präsident,
Mit diesen Brief spreche ich Ihnen meine Hochachtung aus. Ich gratuliere ihnen zur offiziellen Amtsübernahme als des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und ich wünsche Ihnen Erfolg auf diesem neuen hohen Posten.
Ich wende mich an Sie mit diesem Brief im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Ereignisse von 2013-2014 in der Ukraine, nach denen 46 Millionen Ukrainer in Chaos, Gesetzlosigkeit und Armut stürzten.
Solche Ereignisse und die Teilnahme von Vertretern der USA daran, bedarf einer objektiv rechtlich und politischen Beurteilung sowohl in der Ukraine als auch auf internationaler Ebene.

Die Proteste in der Ukraine und die Teilnahme von Vertretern der USA daran

Um die Ursachen der aktuellen Situation in der Ukraine zu verstehen, muss man die Chronologie der Entwicklung aller Ereignisse die ihr vorausgingen analysieren und bewerten.
Seit 2007 wurden zwischen der Ukraine und der Europäischen Union Beratungen über den Abschluss eines Assoziationsabkommens geführt (im weiteren Text kurz als „Assoziation“ genannt). Seit meinem Eintritt in das Amt des Präsidenten der Ukraine im Jahr 2010 hatte ich mir viel Mühe für die Annäherung der Ukraine zu einer engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union gemacht.
Am 21. November 2013 hat das Ministerkabinett der Ukraine beschlossen, den Prozess der Vorbereitung auf Abschluss der Assoziation anzuhalten.
Ukrainische Beamte haben betont, dass die Ukraine nichts an der strategischen Ausrichtung in der Entwicklung der europäischen Integration ändern würde und der Hauptgrund für die Aussetzung der Unterzeichnung der ungleiche Charakter der Assoziation sei, ihre Diskrepanz zu nationalen Interessen der Ukraine und eine reale Bedrohungen der Entstehung einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise in der Ukraine.
Später wurde klar, dass diese Aussetzungs-Entscheidung richtig gewesen war. Nach der Unterzeichnung der Assoziation durch die neuen Behörden, erlitt die ukrainische Wirtschaft nämlich bereits schwere Schäden.
Aber damals, im November 2013, löste unsere Entscheidung sofort eine starke Gegenreaktion unter der ukrainischen Opposition und den Vertretern der EU und den USA aus.
Am 21. November 2013 begann im Zentrum von Kiew der monatelange Protest, der rasch drastisch einen Anti-Präsidenten- und Anti-Regierungs-Charakter annahm.
In der Zeit vom 30. November bis 19. Januar 2014 wurden die Anti-Regierungs-Proteste verstärkt und erreichten ihren Höhepunkt. Sie waren begleitet von weit verbreiteter Einnahme von Bürogebäuden und Behörden, von Pogromen, Brandstiftungen, Zerstörungen von Eigentum, sowie des bewaffneten Widerstands gegen die Behördenvertretern. Gegen die Polizei und Ordnungskräfte wurden Gasflaschen, Stahl-Stangen, harte Knüppel, Schlagstöcke, Sprengkörper, Feuerwerk und Molotow-Cocktails verwendet. Die meisten Demonstranten trugen Masken oder Helme, um nicht erkannt zu werden.
Um den Konflikt zu lösen, versuchte die Staatsmacht alles Mögliche und gab zwei Gesetze über die Amnestie von Teilnehmern des Massenaufruhrs (vom 19. Dezember 2013 und vom 29. Januar 2014) im Austausch für das Versprechen, die massiven Ausschreitungen zu beenden heraus.
Doch selbst nach diesen beispiellosen Zugeständnisse seitens der Behörden erklärten die Vertreter der Opposition, dass sie „nicht vorhaben, das Gesetz über die Amnestie zu befolgen“ und weiterhin protestieren würden.
Trotz der offener Missachtung des Gesetzes seitens der Demonstranten, leisteten die offiziellen Vertreter der USA ihnen in jeder Hinsicht ihre Unterstützung und ermutigten die Fortsetzung der Anti-Regierungs-Kundgebungen.
Nach den Informationen, die ich von einem Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine in diesen Tagen bekam, wurde auf der Basis der US-Botschaft ein informelles Hauptquartier zur Unterstützung der Mitglieder der Opposition und die Förderung der Koordination ihrer Handlungen eingerichtet.
Für die ganze Zeit der Anti-Regierungs-Kundgebungen und Ausschreitungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, unternahmen die Vertreter der USA keine aktiven Maßnahmen dagegen und trafen keine Aussagen bezüglich der Unzulässigkeit von solchen Handlungen seitens der Opposition.
Die Vertreter der Vereinigten Staaten griffen auf der Seite der Demonstranten aktiv in den Verlauf ein. So, als am 6. Dezember 2013 Victoria Nuland, die US Assistant Secretary of State auf einer Pressekonferenz in Tiflis, Georgien, sagte „…seit langem ist für die Führung der Ukraine die Zeit gekommen, auf die Stimme ihres Volkes zu zuhören und den Weg zur europäischen Integration und der wirtschaftlichen Gesundung wieder aufzunehmen… Die Stimme des ukrainischen Volkes soll gehört werden. Es fordert für sich eine Europäische Zukunft…“
Am 11. Dezember 2013, führten Victoria Nuland und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt ein geschlossenes Treffen mit Demonstranten im Haus der Gewerkschaften (das ein paar Tage zuvor von diesen Demonstranten illegal eingenommen wurde) durch.
Danach kamen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt auf den Platz der Unabhängigkeit in Kiew (Maidan), wo sie die Demonstranten aktiv unterstützten. Auf dem Maidan erklärte Victoria Nuland: „Seit der Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahre 1991 unterstützten die Vereinigten Staaten die Ukrainer bei der Förderung… von allem Möglichen, was notwendig ist, damit die Ukraine ihre europäischen Ziele  erreichen kann. Wir investierten mehr als 5 Milliarden US-Dollar, um der Ukraine bei der Erreichung dieser und anderer Ziele zu helfen“.
Am selben Tag, nach einem Treffen mit mir sagte Victoria Nuland,, dass „nach unserem Gespräch Präsident Janukowitsch weiß, was er zu tun hat“ und verurteilte Versuche die Unruhen zu niederschlagen, was ihrer Meinung nach „absolut inakzeptabel in der modernen, demokratischen, europäischen Gesellschaft und ihrer Staaten“ sei.
Auch verurteilte US-Außenminister John Kerry am 11. Dezember 2013 in scharfer Form die die Handlungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Teilnehmer an den Massenprotesten mit folgenden Worten: „die Vereinigten Staaten äußern Ekel im Zusammenhang mit der Entscheidung der ukrainischen Behörden, friedlichen Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew mit Spezialeinheiten, Bulldozern und Schlagstöcken zu begegnen, anstatt demokratische Rechte und Menschenwürde mit Respekt zu behandeln“. Der Außenminister der USA versicherte die Demonstranten in der Ukraine, sie zu unterstützen. „Wann im Rauch auf den Straßen von Kiew ein kirchliches Läuten ertönt , stehen die USA neben dem ukrainischen Volk. Es verdient Besseres“.
Auf seiner offiziellen Seite im Internet veröffentlichte der amerikanische Republikanische Senator John McCain einen Aufruf an die Behörden der Ukraine, den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Kiew abzulehnen. Er nannte alle Vertreter der Opposition „tapfere Menschen“, wandte sich an sie und sagte, dass „sie nicht allein sind“ und sie „viele Freunde auf der ganzen Welt, die mit ihnen solidarisch sind“ haben.
„Wir werden den Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit und Gerechtigkeit aufmerksam beobachten. Wir werden Antworten für alle Verbrechen gegen die Ukrainer fordern, die auf friedliche Weise für die Erfüllung ihrer grundlegenden Rechte kämpfen“, – schrieb der Senator.
Diese Unterstützung der USA im Rücken, hörten die Vertreter der Opposition nicht auf. Zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 2. Januar 2014 wurden elf regionale Verwaltungen belagert und besetzt, das heißt, sie sperrten die Funktion der Verwaltungen fast in der Hälfte der ukrainischen Gebiete.
Am 7. Februar 2014 wurde eine Audioaufnahme des Telefongespräches Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland ins Netz gestellt, wo sie offen über zukünftige Ernennung von Vertretern der Opposition für die offizielle Posten in der Ukraine und über die Verteilung der Funktionen unter den Oppositionellen diskutieren. In der Diskussion, sagt Victoria Nuland: „Klitschko darf nicht in die Regierung“ und Jazenjuk sei eine „geeignete Person“. Geoffrey Pyatt sagte, dass Tyagnibok „und seine Jungs“ „Probleme“ bereiten würden.
Verständlich, dass sobald die Proteste sich abschwächten, die Führer der Opposition die Situation auf dem Maidan ständig zuspitzten. Im Februar flammten die Unruhen neuer Kraft auf und die Vertreter der USA bekräftigten ihre Einmischung in die politischen Fragen der Ukraine.
Am 18. Februar 2014 organisierten die Vertreter der Opposition eine sogenannte „Friedensoffensive“ auf das Parlament der Ukraine. In dessen Verlauf griffen die Demonstranten die Polizei- Absperrungen an, zerschlugen und zündeten mehrere Autos und Lastwagen an, womit sie den Sicherheitskräfte die Zufahrt blockierten, drangen in die Gebäuden ein, verbrannten Autoreifen, bewarfen die Polizei mit Steinen und Flaschen mit Molotow-Cocktails. Radikale zündeten das Büro der „Partei der Regionen“ an, wodurch ein Mitarbeiter des Büros im Feuer starb .
Als Antwort benutzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer. In der Nacht vom 18. auf 19. Februar im Lvov Gebiet übernahmen Demonstranten illegal mehr als 1170 Schusswaffen (fast Tausend Pistolen, mehr als 170 Kalaschnikow- Gewehren und Maschinengewehren, Scharfschützengewehren, mehr als 18 Tausend Schuss Munition verschiedener Kaliber).
Am 18. Februar 2014, drohte einer der Organisatoren der Proteste Yury Lutsenko, (heute General Staatsanwalt der Ukraine) offen den Streitkräften, dass gegen sie Schusswaffen verwendet würden. Ich aber erklärte dazu: „Mir wurde die militärische Lösung der Ereignisse empfohlen , aber ich unterstütze den Weg der Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts“. Ich rief die Führer der Opposition auf, die Verwendung von Schusswaffen durch Radikale zu verurteilen und sich von ihnen zu distanzieren, aber mein Aufruf wurde nicht erhört.
Während meiner regelmäßigen Telefonate mit Joseph Biden, erinnerte er mich ständig und beharrlich an die Unzulässigkeit der Anwendung irgendwelcher Gewalt gegen diese „friedlichen“ Demonstranten, wobei er am Tag zuvor nichts getan hat, um die Beteiligung von Radikalen in dieser „friedlichen Offensive“ einzuschränken und für die De-Eskalation des Konflikts einzutreten.
Am 18. Februar begannen auf der Institutskaya Uliza, einer Straße in Kiew unbekannte Scharfschützen zu schießen, zuerst auf die Streitkräfte und dann auf die Teilnehmer der Massenproteste. An diesem Tag starben 6 Polizisten und 47 Demonstranten an Schussverletzungen.
Insgesamt wurden in die Zeit der Massenproteste von November 2013 bis Februar 2014 23 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden getötet, 932 Mitarbeiter verletzt und 158 davon durch Schusswaffen. Seitens der Demonstranten starben 106 Menschen.
Im Verlauf der Periode der Konfrontation hatte ich Dutzende Gespräche mit der Opposition und westlichen Politikern durchgeführt, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zielten. Das Hauptziel dieser Verhandlungen war es, Bürgerkrieg und Blutvergießen zu verhindern. Bis zu diesem Zeitpunkt spaltete sich die Ukraine politisch in zwei Hälften. Etwa 50% der Bevölkerung unterstützte die Demonstranten des Maidan und ungefähr ebenso viele waren dagegen. Ich verstand gut, dass der Beginn einer gewaltsamen Unterdrückung der Proteste die Teilung der Ukraine und Anfang des Bürgerkriegs bedeutet hätte.
Mit dem Ziel einer möglichst raschen Beendigung der Gewalt und der Konfrontation wurde am 21. Februar 2014, in Kiew zwischen mir und den Vertretern der ukrainischen Opposition (Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tyagnibok), unter Teilnahme von Vertretern der europäischen Union (der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister der Republik Polen, Radoslaw Sikorski und der Leiter des Departements Kontinentaleuropa des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Eric Fournier), eine Vereinbarung über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine (weiter – die „Vereinbarung“) entwickelt und unterschrieben.
Diese Vereinbarung (sie ist als Anlage zu diesen Brief beigefügt) umfasste die Abwendung der Sicherheitskräfte und Protestierenden von direkter Konfrontation, einen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Rückgabe/Übergabe illegaler Waffen und das Verlassen der durch die Demonstranten besetzten Verwaltungs- und öffentlichen Gebäude. Die Vereinbarung umfasste auch die Eintragung von Änderungen in der Verfassung und die Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen.
Darüber hinaus war als ein gesonderter Vereinbarungspunkt die Notwendigkeit der Untersuchung von rechtswidrigen Gewalttaten vorgesehen. Diese Aufarbeitung sollte unter Kontrolle der ukrainischen Behörden, der Opposition und des Europarats stattfinden.
Ich ging auf alle Kompromisse ein, die von der Opposition und den Vertretern der Europäischen Union angeboten wurden. Darunter auch auf eine vorgezogene Präsidentenwahl.
Und unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, nach Absprache mit den Vertretern der EU und der Opposition, ab 16:00 am 21. Februar 2014 hat die Staatsmacht begonnen, ständige Ermittler der Strafverfolgungsbehörden an den Ereignisplätzen einzusetzen.
Die Führer der Opposition und die von ihnen geführten Demonstranten jedoch haben die Erfüllung der Bedingungen dieses Abkommens hintertrieben und informierten mich darüber nicht. Im Gegenteil, am Abend des 21. Februar 2014, traten die Führer der bewaffneten Gruppen der Neonazis mit dem Aufruf auf, das Abkommen nicht zu erfüllen und mit einem Angriff auf das Gebäude der zentralen staatlichen Behörden zu beginnen.
Etwa um 19.00 Uhr wurde die Autokolonne des Präsidenten während ihrer Fahrt von der Administration des Präsidenten zur offiziellen Residenz „Mezhgorje“ aus automatischen Waffen beschossen.
Am 21. Februar 2014 gegen 23:00 Uhr nahmen die bewaffneten radikalen Gruppen unter der Führung des Abgeordneten Andriy Parubiy von der Opposition (jetzt-der Vorsitzende des Parlament der Ukraine) die Gebäude der zentralen staatlichen Behörden ein: Das Parlament, die Administration des Präsidenten und das Ministerkabinett der Ukraine. Am 22. Februar 2014 etwa um 6:00 Uhr wurde durch dieselben Kräfte meine offizielle Residenz im Dorf Petrivtsi nahe Kiew überfallen.
Die Opposition und die Demonstranten setzten auf die weitere Eskalation der Gewalt und setzten die Eroberung den öffentlichen Gebäuden fort, was im direkten Widerspruch zu den Bedingungen der zuvor von allen Seiten gebilligten und unterzeichneten Vereinbarung stand und letztlich zu ihrer Nichterfüllung führte.
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