Flüchtlingsabkommen: Ankara erpresst Deutschland

Unter die EU ist mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Union und der Türkei eine Mine gelegt worden, meint Andreas Wehr, Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik.

72.000 Flüchtlinge, die aus der Türkei laut dem Abkommen aufgenommen werden sollen, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte er während einer Videobrücke Moskau-Berlin. Eine Frage sei aus seiner Sicht, mit wem man diesen Deal abgeschlossen hat. „Kritik an der Türkei nimmt zu. Man guckt jetzt genau hin, was sich in der Türkei tut. Die Schließung von Zeitungen, der Prozess gegen zwei Journalisten, die Reaktion Erdogans auf die Satire-Sendung im NDR — das sind Sachen, wo jetzt die Öffentlichkeit in Deutschland fragt, ist das wirklich ein echter Partner, mit dem Deutschland und ganz Europa einen Vertrag über die Behandlung von Flüchtlingen dort schließen können?“Der Experte erwartet nicht, dass der Deal eine Stabilisierung bringen würde. „Die Türkei hat massive Forderungen angebracht und zunächst auf dem Papier durchgesetzt.“ Andreas Wehr zweifelt daran, ob sie dann das Abkommen voll realisieren wird. Die Türkei könne das Druckmittel Flüchtlinge zu jeder Zeit wieder ins Spiel bringen. Sie habe die Möglichkeit, die Flüchtlinge auf den Schlapp-Booten über die Ägäis kommen zu lassen. Dann hätten Griechenland und Europa wieder Probleme.