Prämien für „Abschiebebegleiter“ geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu finden, will das Bundesinnenministerium Bundespolizisten künftig Prämien zahlen. Das berichtet der „Spiegel“. Laut eines Gesetzentwurfes sollen Beamte auf Abschiebeflügen von bis zu vier Stunden 50 Euro, bis zu acht Stunden 75 Euro und bei noch längeren Transporten 100 Euro Prämie erhalten.

„Die Rückführung auf dem Luftweg beginnt mit dem Schließen der Außentüren des Luftfahrzeuges und endet mit der Übergabe des Rückzuführenden an die Behörden des Zielstaates“, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Eine ebenfalls geplante Zulage für Beamte, die „im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Fäkalien“ oder „mit Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen“, soll es auf Abschiebeflügen dagegen nicht geben. Die Bundespolizei hat immer wieder Probleme, ausreichend Freiwillige für Abschiebeflüge zu gewinnen – auch weil dafür der Lehrgang „Personenbegleiter Luft“ vorgeschrieben ist. Etwa 1.000 Beamte haben diesen Lehrgang absolviert.

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