Aufgedeckt: Der frühere Bundesinnenminister und der AMRI-Skandal – neue Fakten

Thomas de Maizére als vormaliger Bundesinnenminister wird die Amri-Affäre nicht los. Der gilt als Attentäter bei den Anschlägen auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Im inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschuss ist eine frühere Referatsleiterin des Verfassungsschutzes vertreten, die wiederum in ihrer Funktion als Mitarbeiterin im Innenministerium dorthin abgestellt wurde. Als „Verfassungsschützerin“ jedoch war sie wiederum mit der Angelegenheit Amri betraut und wird daher als Zeugin zunehmend unbrauchbar. Der Innenminister selbst soll sie zur „Beobachtung“ in den Ausschuss gesandt haben.

Minister selbst wurde tätig…

Den Zusammenhang selbst deckte eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag auf. Die konkrete Formulierung: „Die Entscheidung (…. wäre vom Innenminister, d. Red.) auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen“ worden.
Die ist wiederum für die Mitglieder des Ausschusses eine Überraschung. Denn damit ist sie als mögliche Zeugin aus der „Islamismus-Abteilung“ im Verfassungsschutz und Person, die offenbar sogar mit dem Fall Amri befasst war, „befangen“.

Nachdem Medien den Fall aufdeckten, hat das Innenministerium die Entsandte aus dem Ausschuss herausgenommen. Der Vorgang selbst wiederum passt zum Verhalten des Ministers, meinen die „Grünen“, denn der habe von Beginn an versucht, den Verfassungsschutz und dessen Rolle in der Affäre um Anis Amri zu verdecken.
Nun soll de Maiziére selbst vor den Ausschuss treten, so jedenfalls die Forderung der Grünen.

Die Redaktion erinnert daran, dass der Verdacht besteht, die USA selbst hätten schon im Vorfeld der Anschläge die deutschen Behörden gebeten, im Fall Amri nicht tätig zu werden. Offenbar ging es darum, ein größeres Netzwerk zu beobachten und ggf. dann zu stellen. Davon könnte oder soll die Regierung gewusst haben oder gewusst haben können. In diesem Lichte ist die Affäre um die Mitarbeiterin des Innenministers zumindest ausgesprochen pikant.