Von Carey L. Biron Washington, 1. Oktober (IPS) – In den USA haben 62 zivilgesellschaftliche Organisationen dem UN-Außenamt vorgeworfen, Falschinformationen über die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zugunsten internationaler Entwicklungs- und Klimaziele verbreitet zu haben. Sie appellierten in einem Schreiben an US-Außenministerin Hillary Clinton, anderen Ländern nicht von einer solchen Steuer abzuraten. In dem Brief bezogen sich die Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände auf ein UN-Treffen im Juli, auf dem die Möglichkeiten einer solchen Steuer diskutiert worden waren. Dort hatte Paul Bodnar,… Teilen Weiterlesen

In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. <...> Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen… Teilen Weiterlesen

Der Präsident der konservativen Fraktionen im Europaparlament, Jaime Mayor Oreja, hat heute die TV-Ausstrahlung der Madrider Demonstrationen kritisiert.  Er hält es für eine “Unmöglichkeit, dass alle Probleme der öffentlichen Ordnung mit TV-Kameras ausgestrahlt werden, weil das zum Demonstrieren einlädt”.  Es beunruhige ihn, dass die Polizei-Einsätze live ausgestrahlt werden, versicherte Mayor Oreja in einem Radio-Interview:  “Nicht, damit es keine Transparenz gibt, sondern weil es Dinge gibt, die über die prudencia (Vorsicht, Umsicht, Klugheit, Behutsamkeit, Überlegtheit) hinausgehen. ” Den schlagenden Beweis, wie… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

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Die deutsche Industrie droht, durch die Energiewende sei der Industrie-Standort Deutschland gefährdet. Die Wirklichkeit sieht ein klein wenig anders aus. Die Preise an der Strombörse sinken durch den Börsenhandel mit erneuerbaren Energien. Davon profitieren Großverbraucher elektrischer Energie. Strom wird an der EEX in Leipzig gehandelt. Sie entstand 2002 durch die Fusion der deutschen Strombörsen Frankfurt und Leipzig. 2011 wurden am Terminmarkt nahezu 1100 Terawattstunden gehandelt, das Handelsvolumen bewegt sich seit 2006 auf etwa diesem Niveau. In dieser Zeit wuchs der… Teilen Weiterlesen

In ganz Europa gibt es Proteste und Widerstand gegen das undemokratische EU-Zentralregiment. In ganz Europa? Nein! Ein großes Land im Herzen des Kontinents verweigert weiterhin seinen Verstand zu benutzen. Obwohl zehntausende Menschen in Frankreich, Portugal, Griechenland und Spanien auf den Straßen sind und es sogar zu zahlreichen Verletzten kommt, schauen die Deutschen ignorant weg. Demokratie und Gewaltverzicht war noch nie eine Stärke der Deutschen. Wären die Massenproteste gegen das Diktat in Nordafrika, dann wäre sicherlich schon längst unsere Bundeswehr dort!… Teilen Weiterlesen

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” ist im Netz aufgetaucht und kann dort von jedem eingesehen werden Vor vier Jahren bereits hatte das Gutachten in Politikerkreisen für Unruhe gesorgt, da es unter anderem aufzeigt, dass nirgendwo in Europa die Gesetze zur Bekämpfung der Korruption so lax gehandhabt werden wie in Deutschland. Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes kann das Gutachten zwar eingesehen, jedoch nicht veröffentlicht werden. Dabei berufen sich jene, die dieses Gutachten verwalten, auf… Teilen Weiterlesen

Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft kam aus Filesharer-Sicht zu einem erfreulichen Urteil. Das Teilen urheberrechtlich geschützter Werke und Inhalte stellt keine Gesetzeswidrigkeit dar sofern es der privaten Nutzung dient. Zu diesem Urteil kam es, nachdem die portugiesische Anti-Piraterie-Vereinigung ACAPOR dem Generalstaatsanwalt im vergangenen Jahr bei einer medienwirksamen Aktion die IP-Adressen von 2.000 vermeintlichen Filesharern überreicht und die strafrechtliche Verfolgung eben dieser gefordert hatte. Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft: „Rechtlich gesehen betrachten wir diese Handlungen – selbst wenn man bedenkt, dass Nutzer sowohl Uploader als… Teilen Weiterlesen

Die herausragende Tragik von Wirtschaftswissenschaftlern besteht darin, dass sie ungeheuer viel wissen und ungeheuer wenig können. Hilflose Theoriesilos, zwar bis zum Zerbersten gefüllt mit algorithmischen Formeln, Lehrsätzen und Zitaten. Dennoch unfähig, auch nur einen einzigen Aspekt unserer wirtschaftlichen Probleme so… Teilen Weiterlesen

Am 28. Oktober 2012 sollen in der Ukraine die Parlamentswahlen stattfinden. Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat zum Umsturz der Regierung aufgerufen. Von ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ wird ein Video mit dem Aufruf verbreitet. In dem Video, das eine schlechte Quallität hat, wirft sie Wiktor Janukowytsch vor, er habe… Teilen Weiterlesen

Die politische Lage in Syrien bleibt trotz  massiver Interventionen des Westens stabil. Soweit man unter der Berücksichtigung von tausenden toten Zivilisten von stabil sprechen kann. Im Kontext der Vorherrschaft der Baath Partei um Assad, ist aber solch eine Aussage möglich und zutreffend. Dennoch ist die innere Aushöhlung Syriens lange nicht beendet.  Assad hat es mit Unterstützung von militärischen Taktiken geschafft, dass das Land nicht wie in Libyen von ausländischen Terroristen überrollt wird. Dazu kommt eine solide Luftabwehr, die Libyen auch … Teilen Weiterlesen