Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung. Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen besuchte. Obwohl das Treffen im Hinterzimmer im Zeichen von Verständigung und Annäherung stand, wollte Joachim Gauck nicht darauf verzichten, sich abwertend über die Linkspartei zu äußern. Sie fahren jetzt… Teilen Weiterlesen

Deutsche Regierungskreise haben mittlerweile einen Bericht der „BILD-Zeitung“ bestätigt, wonach deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails überwacht haben, in denen „verdächtige Begriffe“ vorkamen. Bei insgesamt 40 Milliarden Nachrichten, die in dem Jahr versendet wurden, ist insofern jede tausendste Mail betroffen. Offenkundig können die Geheimdienste in Deutschland nach wie vor tun und lassen, was sie wollen und unterliegen dabei keiner wirksamen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft. 37 Millionen Mails überwacht Mit den rund 37 Millionen überwachten Mails aus… Teilen Weiterlesen

Was spricht dagegen, den wichtigsten deutschen Repräsentanten direkt vom Volk wählen zu lassen? Die Väter und Mütter des Grundgesetztes hatten die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik vor Augen. In der ersten deutschen Demokratie (1919 bis 1933) wurden die Reichspräsidenten Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg direkt vom Volk gewählt und hatten deutlich mehr Befugnisse als der Präsident der Bundesrepublik. Kein Wunder also, dass bei einer so starken Stellung des Reichspräsidenten die Wahlkämpfe stark politisch geprägt waren. Und genau dies… Teilen Weiterlesen

Die Verantwortung für braune Ideologien und rechtsextremes Gedankengut schiebt man in Deutschland traditionell gerne möglichst weit von sich. Seit der Wiedervereinigung haben vor allem westdeutsche Politiker gerne das Bild vom anfälligen Osten gepflegt, auf dessen postdiktatorischem Boden rechtsradikale Strukturen besonders gut gedeihen. In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ hat Bundesinnenminister Friedrich heute erneut seine Auffassung bekräftigt, wonach die SED eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern trägt. Intoleranz gegenüber allem, was anders ist Im „Focus-Gespräch“ sagte Friedrich unter… Teilen Weiterlesen

22 Anklagepunkte, darunter auch die Unterstützung des Feindes, werden ihm vorgeworfen: Soldat Bradley Manning wurde am Donnerstag auf dem Militärstützpunkt Fort Meade in dem US-Staat Maryland formell angeklagt. Noch ist kein Datum für den Beginn des Prozesses festgelegt; die Staatsanwaltschaft bevorzugt den 3. August, Mannings Verteidigung möchte jedoch bereits spätestens im Juni beginnen. Seit 635 Tagen sei Manning nun in Haft, sagte sein Anwalt David Coombs am Donnerstag. „Ginge es nach der Regierung, würden es über 800 Tage sein, ehe… Teilen Weiterlesen

Am 28.01.2012 hat die spanische Fluglinie „Spanair“ den Flugbetrieb eingestellt und somit mussten alle Flüge annulliert werden. Mittlerweile hat die Fluglinie Insolvenz angemeldet. Die Kosten des nun nicht mehr nutzbaren Tickets, sowie weitere finanzielle Ansprüche sind daher nun im Konkursverfahren anzumelden. Zusätzlich zum Ticketpreis, können Passagiere die Flüge zwischen dem 27. Jannuar und 9. Februar gebucht hatten- Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) geltend machen. 250 € bei Flügen unter 1.500 km, 400 € bei längeren Flügen innerhalb der… Teilen Weiterlesen

Unter Kapitalismus versteht man eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum durch den Markt beruht. Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrisen, sozialer Ungerechtigkeit, großer Einkommensunterschiede und unsicherer Arbeitsplätze zeichnet sich in den letzten Jahren eine Debatte darüber ab, ob der Kapitalismus in seiner heutigen Form noch zeitgemäß ist. Wie denkt die Bevölkerung über Kapitalismus und Marktwirtschaft? Mit welchen Assoziationen wird unser Wirtschaftssystem verknüpft und wie ausgeprägt ist die Bereitschaft, über Alternativen… Teilen Weiterlesen

Der Präsident der europäischen Zentralbank Mario Draghi hat in einem Interview mit der deutschen Ausgabe des Wall Street Journal das Ende des Sozialstaates in Europa prophezeit (wörtlich: "gone"). "Er halte das Modell für nicht mehr zeitgemäß und somit für ausgedient". In… Teilen Weiterlesen

Nach einer Umfrage des griechischen Wochenblattes “Epikaira” halten 76 Prozent der Griechen-  Deutschland für ein “feindliches” Land. Ein Drittel der Befragten bringen Deutschland mit dem Dritten Reich, Nazis und Hitler in Verbindung, 77 Prozent glauben, Berlin strebe ein “Viertes Reich” an. Die Zeitschrift Epikaira schätzt, dass Berlin den Griechen… Teilen Weiterlesen

Laut dem arabischen TV-Sender Al Jazeera haben in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, über tausend Menschen gegen die Koran-Verbrennungen, die von einigen US-Soldaten begangen wurden, protestiert. Die Proteste zogen sich über das ganze Land. Mindestens acht Demonstranten sollen dabei ums Leben gekommen sein. Nach Angaben der Behörden wurden dutzende weitere bei den Ausschreitungen in verschiedenen Landesteilen verletzt. Präsident Hamid Karsai forderte von der US-Armee eine schnellere Übergabe des Gefängnisses von Bagram an die Afghanen. Nach Angaben der afghanischen Polizei setzten in… Teilen Weiterlesen