Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisch zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geäußert. Er finde es erstaunlich, dass ein zwölfköpfiger Ausschuss über die Zusammensetzung entscheide und das Gericht diese langjährige Praxis auch noch selbst als verfassungsgemäß gebilligt habe. Im Gegensatz dazu stehe die Formulierung in der deutschen Verfassung. So heißt es im Grundgesetz, Artikel 94 Absatz 1: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte… Teilen Weiterlesen

Veronika Krasheninnikowa 15. Juli 2012 Russische NGOs, die ausländische Gelder erhalten, müssen sich jetzt im Justizministerium als eine „NGO, die Funktionen eines fremden Agenten durchführt“ anmelden, und sie müssen ihre Geldquellen auf dem Material, das sie verteilen, angeben sowie halbjährlich dem Ministerium über ihre Aktivitäten Bericht erstatten. Dieses Gesetz ist, wie eine große Mehrheit der Russen glaubt, seit langem überfällig. In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID… Teilen Weiterlesen

Die Bauarbeiten am Olympiagelände im Osten Londons könnten erhebliche Gefahren bergen, da dort über Jahrzehnte radioaktive Abfälle entsorgt wurden – angeblich um eine Geländeseite aufzufüllen. Dadurch gerät zugleich die Weiterentwicklung des Geländes im Anschluss an die Spiele in Gefahr, da sie tausende Tonnen an radioaktiven Abfällen zutage fördern könnte. Dokumente, die dem britischen Gesetz für Informationsfreiheit ‘Freedom of Information Rules’ (FOI) folgend veröffentlicht werden mussten, enthüllten, dass entgegen aller Regierungsrichtlinien und ohne Genehmigung hochradioaktive mit niedriger strahlenden Abfällen vermischt und… Teilen Weiterlesen

Zehntausende Demonstranten gingen auf die Straße in den Städten von ganz Mexiko am Tag, nachdem in den Präsidenten-Wahlen der Kandidat der Institutional Revolutionary Party (PRI), Enrique Peña Nieto zum Sieger erklärt wurde. Doch die Medien haben weithin geschwiegen. Die Demonstranten klagen ihn an, Stimmen gekauft zu haben und Fernseh-Netzwerke für die Hilfe bezahlt zu haben. Die PRI hat früher schon Mexiko sieben Jahrzehnte lang beherrscht, eine Zeit, in der sie gefälschter Wahlen, der Korruption und Unterdrückung angeklagt wurde. Die Demonstranten… Teilen Weiterlesen

Nach den Anschlägen des rechtsextremen Anders Behring Breivik, bei denen 77 Menschen getötet wurden, will die norwegische Regierung die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ erweitern. Am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, übergab die Justizministerin Grete Faremo dem Parlament entsprechende Vorschläge. Die Regierung will vor allem die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen. Über Jahre hinweg hatte Breivik die Detonation einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf… Teilen Weiterlesen

Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments. Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem sieht das Paket die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für Immobilien vor. Auch die Besteuerung des Energiesektors soll strukturellen… Teilen Weiterlesen

Pepe Escobar 10. Juli 2012 Der US-Außenministerin Hillary Clinton geht die rhetorische Munition aus im Heiligen Krieg der USA gegen Syrien. Vielleicht macht das der Stress, einen NATO-Krieg unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates in Gang zu bringen. Vielleicht auch der Stress, regelmäßig vom russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Frühstück verzehrt zu werden. Hillary hat gerade die „westlichen Mächte“ und ihre arabischen Strohmänner – NATOGCC d. h. NATO plus der Golf Kooperationsrat, die sich als „internationale Gemeinschaft“ darstellen – aufgefordert, „Russland und… Teilen Weiterlesen

von Manlio Dinucci Im Gegensatz zu dem was der westliche Medien-Chor angekündigt hatte, erwähnt das Schlusskommuniqué der Aktionsgruppe für Syrien in Genf absolut nicht den Rücktritt von Baschar Al-Assad. Da das Problem von Syrien nicht die Unterdrückung eines Aufstandes ist,… Teilen Weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Amerika antizipierten seit langer Zeit eine Revolution in Ägypten, auch wenn sie diese vorerst nur beim Tod ihrer Marionette Hosni Mubarak erwarteten. Dementsprechend hielten sich sich bereit zu intervenieren. Ab der ersten Demonstrationswoche in Kairo hat Washington die Mannschaften des Albert Einstein Instituts aufgeboten. Eine… Teilen Weiterlesen

Reichskristallkugel zu Berlin: In einem unbeobachteten Moment haben wir uns in den Reichstag geschlichen, sind dort durch den Schleier der Isis gehechtet und unvermittelt in der „Astro-Loge“ aufgeschlagen. Dieser eher unscheinbare und karge Raum befindet sich eingezwängt in einem wundersamen Gang, in dem sich eine prächtige Bankenlobby an noch prächtigere reiht. Der Zugang ist bei Strafe verboten, wir haben es dennoch geschafft. Von dort aus hat man einen wunderbaren Blick auf die geheime Seite der Reichskristallkugel, die, sofern man sie… Teilen Weiterlesen