Die Finanzkrise ist dieser Tage angeblich 10 Jahre alt. Sie hat Geburtstag gehabt, ohne jemals danach wirklich begraben worden zu sein. Sie ist angeblich einfach verschwunden. Oder fast verschwunden. Niemand scheint dies genau zu wissen. Faktisch jedoch ist die Finanzkrise noch immer da – und stärker denn je zuvor. Kern der Finanzkrise war die Schwäche der Banken – und die hat sich noch vergrößert, statt kleiner zu werden. Crash ist noch nicht vorbei In diesem Sinne läuft der Crash noch.… Teilen Weiterlesen

Das EU-Parlament hat nun endgültig das Leistungsschutzrecht im Internet sowie das neue Urheberrecht durchgewunken. Die Kritik beschränkt sich vor allem auf Beiträge im Internet selbst. Die Leitmedien der traditionellen Unternehmen melden sich kaum zu Wort. Dies verwundert Kritiker nicht – denn die traditionellen Verlage profitieren. Das Internet in seiner modernen Form soll auf diese Weise seinem Ende entgegengehen, heißt es. Einschränkung der Meinungsfreiheit Es geht um ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, in dem die „Leistungen“ von Verlagen gegen das Kopieren im Internet… Teilen Weiterlesen

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen. Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus… Teilen Weiterlesen

Die Mitglieder der Landesregierung haben zusammen Nebeneinkünfte von mehr als 200.000 Euro. NRW-Finanzminister Lienkämpfer ist dabei der Spitzenverdiener mit den höchsten Nebeneinkommen von über 70.000 Euro pro Jahr. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Redaktion von RP-Online hervor. Lienkämpfer verdient neben seinem Job als Finanzminister zusätzlich noch beim RAG-Konzern und der NRW-Bank. Ein Minister in NRW hat ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Staatssekretäre verdienen über 12.000 Euro. Der Ministerpräsident verdient über 17.000 Euro. Das sind… Teilen Weiterlesen

Syriens Präsident Baschar al-Assad bekämpft gemeinsam mit Russlands Präsident Putin die letzte terroristische Islamisten-Hochburg Idlib. Syrien will mit Hilfe Russlands den Islamischen Staat und die Al Quaida endgültig besiegen. Doch die USA, Frankreich und Großbritannien haben anscheinend andere Interessen. Die Briten planen offenbar einen Giftgasanschlag unter falscher Flagge. Dieser soll mal wieder Assad in die Schuhe geschoben werden. Unsere Verteidigungsministerin will nun prüfen lassen, ob sich die Bundesregierung bei einem militärischen Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien beteiligen… Teilen Weiterlesen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán denkt über ein Bündnis mit Italien nach. Österreichs Vizekanzler Strache schlug Orbán eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament vor. In Europa bewegt sich was. Gegen den Merkel-Macron Block. Viele haben es satt, sich von Merkel diktieren zu lassen. Am Mittwoch will das EU-Parlament über die ungarische Regierung abstimmen. Orbán und seine Fidesz-Partei verletzen systematisch die Grundwerte der EU, so der Vorwurf. Geht es nach den Grünen, Linken und Sozialdemokraten des EU-Parlaments, soll Orbán aus der EU rausgeworfen… Teilen Weiterlesen

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“ Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis… Teilen Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel könnte nach einem Beitrag von Hugo Müller-Vogg im „Tichys Einblick“ vor einer wichtigen Wahl stehen, die bislang in der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend wahrgenommen wird. Es geht um die Wahl zum Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Die… Teilen Weiterlesen

Die CSU hat in Bayern das Gespräch von Spitzenpolitikern einfach platzen lassen. Geplant war, dass alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien aufeinandertreffen würden und sich vor Ort im Landtag einen Schlagabtausch liefern könnten. Als Wahlkampf oder Wahlhilfe. Die CSU möchte nicht mehr. Das Podiumsgespräch sollte ursprünglich am 17. September stattfinden.… Teilen Weiterlesen

Sollte sich die Truppe von Ursula von der Leyen tatsächlich auf den Weg machen und in Syrien den Krieg beginnen, wäre dies rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das nun der wissenschaftliche Dienst des Bundestages präsentieren würde. Die Beteiligung Deutschlands würde demnach sowohl gegen das Grundgesetz dieses Landes verstoßen wie auch gegen das herrschende Völkerrecht. Vergeltungsschläge wären rechtswidrig Dabei heißt es wortwörtlich: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form… Teilen Weiterlesen