Inzwischen tauchen Gerüchte auf, wonach die GroKo möglicherweise die Reduzierung der Umsatzsteuer verlängern könne. Diese ist ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 gültig. Malu Dreyer, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz und eine gewichtige SPD-Stimme, hält eine Verlängerung offenbar für möglich. Kritiker können es kaum glauben - die Umsatzsteuer-Reduzierung" gilt inzwischen in der Deutung etwas besser Nachfragedaten sogar als "gutes Argument". Es spricht viel dafür, dass diese Sichtweise falsch ist - fatal falsch und genau diese "Hilfe" ein Firlefanz wäre... Umsatzsteuer-Senkung: Bei wem… Teilen Weiterlesen

Das ist Merkel-Deutschland im Jahr 2020: Obwohl sie mindestens 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, müssen etwa 2,4 Millionen Rentner mit weniger als 1000 Euro monatlich auskommen. Das ist jeder Dritte Rentner. In den sogenannten neuen Bundesländern ist die Situation sogar noch dramatischer. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor. Die Zahlen sind vom 31. Dezember 2018. Bislang gibt es angeblich noch keine aktuelleren Daten. Womöglich will die Merkel-Regierung diese Daten nicht herausgeben, da sie… Teilen Weiterlesen

Nachdem die erste Welle der Corona-Panik in Deutschland vorbei ist, kümmert sich die Regierung darum, dass sie im Vorschriften-Staat ihren Einflussbereich nicht aus Versehen verliert. Nun hat ein "Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung" von sich Reden gemacht. Die EU und Merkel-Deutschland scheinen an einem Strang zu ziehen: Der Staat muss es richten. Der Ausschuss versteht sich als "das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie". Neusprech aus Berlin. Der Ausschuss verfolgt die Agenda 2030 der "SupraGouvernmental Organization" (SGO). Die Weltgemeinschaft möchte die Gesundheit für… Teilen Weiterlesen

 

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Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

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Laut einer neuen Studie sind 2,8 Millionen Kinder von Armut betroffen. Die Corona-Krise, die durch Merkels Lockdown verursacht worden ist, verschärft das Problem noch. Denn Eltern benachteiligter Kinder haben jetzt noch zusätzlich mit Kurzarbeit oder Jobverlust und damit mit Einkommensbußen zu kämpfen. Im Merkel-Land hat sich bis Ende 2018 die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt. 21 % aller Kinder in Deutschland galten zu dem Zeitpunkt als arm. Waren es Ende 2018 noch knapp 2 Millionen Kinder, die von Kinderarmut… Teilen Weiterlesen

Um den historisch gigantischen Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro, den die Regierungschefs der Europäischen Union zur Finanzierung des sogenannten „Corona-Hilfspakets“ beschlossen haben, bezahlen zu können, könnte es schon zum 1. Januar 2021 in der EU neue Steuern geben. Die Steuererhöhung wird sogar an verschiedenen Stellen eintreten. Die Idee einer Plastiksteuer soll dazu führen, dass die Plastik-Abfallberge reduziert und die Kassen des Staatenbündnisses gefüllt werden. Die deutsche Wirtschaft ist von der Zusatzabgabe in Zeiten von Corona wenig begeistert. Der Hauptgeschäftsführer des… Teilen Weiterlesen

Trotz Corona-Krise haben die Länder beschlossen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Bislang beträgt die monatliche Zwangsgebühr 17,50 Euro. Den Öffentlich-Rechtlichen reicht dies aber nicht. Man argumentiert, dass die „Qualität des Fernsehprogramms ohne Gebührenerhöhung nicht auf dem aktuellen Niveau gehalten werden könne“. Trotz der erwarteten Wirtschaftskrise, der gestiegenen Arbeitslosigkeit, über 2 Millionen Insolvenzen und 7,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit, soll der Beitrag ab dem 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro steigen. Nun hat auch WDR-Intendant Tom Buhrow, welcher selbst ein Jahresgehalt von… Teilen Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende und am Montag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam mit der EU-Kommission mit einer nie dagewesenen Summe den Weg in die Schuldenunion geebnet haben, warnen Ökonomen vor der Entstehung einer ähnlich inflationären Krise, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg herrschte. Der Ökonom Prof. Dr. Hans-Werner Sinn warnt im „Focus“: „Wenn wir jetzt alles über Staatsschulden finanzieren, die am Ende wie schon in den letzten Jahren mit frisch gedrucktem Geld abgelöst werden, besteht… Teilen Weiterlesen

Nach der Stuttgarter Krawallnacht am 20. Juni 2020 hat es nun am vergangenen Wochenende Frankfurt erwischt. Die „Partyszene“ hat vor allem den Opernplatz verwüstet. Im Zuge einer Frankfurt Party kam es in der Nacht zum Sonntag zu Krawallen. Rund 3.000… Teilen Weiterlesen

Noch am Sonntag hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten für „möglich“, dass der EU-Gipfel in Brüssel scheitern könne. Da man sich noch am Sonntagabend nicht über ein Corona-Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro einigen konnte, wurde der Gipfel unplanmäßig verlängert. Noch am Sonntagvormittag sagte Merkel den Journalisten, dass sie… Teilen Weiterlesen

Nachdem die Deutsche Bank mit Vorwürfen wegen ihrer Geschäfte mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und dessen Kinderhandelsnetzwerks überschüttet worden ist, wurde das Finanzinstitut von der New Yorker Bankenaufsicht zu einer Geldstrafe von 150 Millionen Dollar verurteilt. Epstein, der über Jahrzehnte Minderjährige an zahlende Kundschaft vermittelte, wirft ein schlechtes Licht auf die internen Kontrollen der Bank und ihr mangelndes Wissen über ihre Kundschaft. Womöglich wusste die Bank – zumindest in den oberen Chefetagen – aber ganz genau von den Geschäften des… Teilen Weiterlesen