Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass die niederländische Internetplattform Netlog zur Entwicklung eines solchen Filtersystems verpflichtet wird. Die Luxemburger Richter lehnten diese Klage ab. In der Urteilsbegründung gaben die Richter mehrere Gründe für ihre Entscheidung an. Zum einen würde dadurch eine permanente Überwachung aller Nutzer und solcher sozialen Netzwerke geschaffen, und diese… Teilen Weiterlesen

In einer Anti-Mafia-Operation von italienischen Staatsanwälten aus Potenza wurden in Zusammenarbeit mit der Schweizer Justiz und den dortigen Ermittlungsbehörden gefälschte US-Bonds in Wert von sechs Billionen US-Dollar in der Schweiz sichergestellt. Im Jahr 2007 waren die Papiere in drei Kisten von Hongkong nach Zürich geschmuggelt worden, wo sie von einer Schweizer Gesellschaft übernommen wurden. Bei Ermittlungen gegen einen Mafia-Clan aus der süditalienischen Region Basilikata war insbesondere durch Telefonüberwachungen bekannt geworden, dass die gefälschten Bonds an ein Entwicklungsland verkauft werden sollten.… Teilen Weiterlesen

18.2.2012 – Alexander Nabert ist Frauen- und Genderpolitischer Sprecher und Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, Delegierter für den Bundesausschuss der Grünen Jugend, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der Grünen Jugend und betreibt ein eigenes politisches Blog. Im Januar fragte er mich nach einem Interview. Ich fand es spannend, die Rollen einmal zu tauschen und sagte gerne zu. Hallo Jacob, seit März 2011 bloggst du fast täglich über deutsche Politik. Warum machst du das unter dem Pseudonym „Jacob… Teilen Weiterlesen

 

Mission Statement:

Neopresse – unabhängig. Frei. Liberal:

 NEOPresse steht für unzensierten, alternativen und seriösen Journalismus. Wir berichten über Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Medien. Wir sind unabhängig von Investoren, Institutionen und Interessensgruppen. Neopresse unterliegt keinen ideologischen Zwängen und ist frei von politischen Vorgaben und einer Bindung an rechts oder links.

Wir möchten keine Meinung „machen“, sondern die Meinungsbildung unterstützen. Für eine freie und aufgeklärte Gesellschaft.

 Unser Ziel ist es, kritisch über Themen zu berichten, sowie Hintergründe und alternative Meinungen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn dies gegen die Etikette der politischen Korrektheit verstoßen sollte.

Erfahre hier mehr über uns.

 

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der Opposition; diese befürchtet den Missbrauch der Befugnis, die zur… Teilen Weiterlesen

17.2.2012 – Das deutsche Wintermärchen ist vorbei. Was Medien, Bevölkerung, Vernunft und Anstand in Monaten nicht erreichen konnten, hat die Staatsanwaltschaft mit einem kurzen „Wuff“ bewerkstelligt: Nachdem sie Ermittlungen eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, ist Christian Wulff heute vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Die Kanzlerin geniert sich nicht lange dafür, dass sie uns innerhalb von 20 Monaten bereits das dritte Staatsoberhaupt vor die Nase setzen wird. Kaum hat sie ihr „tiefes Bedauern“ über das politische Ableben ihres… Teilen Weiterlesen

Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue, nach 598 Tagen, seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte Wulff, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung ihm nicht mehr vertraue. Wulff sagte, er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen, die Integration und den Zusammenhalt der… Teilen Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte. Wiederholt hat er die Anhebung der Gaspreise für unwirksam erklärt oder die Rechte von Anlegern gegenüber Banken gestärkt. BGH-Urteile haben Signalcharakter, andere Gerichte orientieren sich an ihnen. Vielen Unternehmen hingegen geht der BGH am Allerwertesten vorbei. Es ist erstaunlich, mit welcher Penetranz der Gerichtshof und seine Urteile bisweilen ignoriert werden. Als extremes Beispiel werden Rücklastschriften genannt. Dabei handelt es sich unter anderem um Einzugsabweisungen, wenn das Konto nicht gedeckt ist. Unternehmen haben dafür bis zu… Teilen Weiterlesen

Die serbischen Lokalverwaltungen setzten heute ihr am Dienstag begonnenes Referendum fort. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Serben im Nordkosovo in dem von Albanern kontrollierten Staat Kosovo aufgehen oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik Serbien bleiben wollen. Es wird erwartet,… Teilen Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei „nicht zielführend“ und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz entrichten. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe… Teilen Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag könnte es am Frankfurter Flughafen zu massiven Verspätungen kommen: Die dortigen Flugfeld-Kontrolleure wollen von 15 bis 22 Uhr streiken, teilte die Gewerkschaft GdF (Gewerkschaft der Flugsicherung) mit. Verantwortlich seien vergebliche Tarifverhandlungen mit dem Flughafenbetreiber Fraport. Ein Schlichtungsversuch durch den früheren Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) scheiterte an Fraport. Etwa 200 Vorfeld-Kontrolleure, Verkehrsdisponenten und Flugzeug-Einweiser beteiligen sich an dem Streik. „Wir gehen davon aus, dass der Flugverkehr massiv beeinträchtigt wird'“, so GdF-Tarifvorstand Markus Siebers. Die streikenden Arbeiter… Teilen Weiterlesen