Söders Traum von eingesperrten Bürgern

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Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Söder von Bayern am liebsten für ganz Deutschland eine Ausgangssperre verhängen möchte. Dabei gebe es „keinerlei Belege dafür, dass diese Form der Freiheitsberaubung notwendig sei“, meint die NZZ. Söder drohte den Bayern schon im März, dass es eine landesweite Ausgangssperre geben werde, wenn sich die Menschen nicht freiwillig beschränken.

Offiziell reicht Söders Macht nur bis an die bayerischen Landesgrenzen, doch er war regelmäßig bei Bundespressekonferenzen zugegen und fordert wiederholt eine bundesweite Ausgangssperre. Die Kanzlerin denkt seit einigen Tagen sowohl über bundesweite Ausgangssperren nach und will dafür das Infektionsschutzgesetz zu ihren Gunsten ändern, damit sie darüber alleine entscheiden kann.

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Schweizer mit mehr Wunsch nach Freiheitsrechten?

Der Autor des NZZ-Artikels beobachtet, dass Deutsche im Gegensatz zu Schweizern offenbar keinen großen Wert auf ihre Freiheitsrechte legen, dafür aber auf vermeintliche Sicherheit oder das, was die Politiker als solche verkaufen. Die Befürworter von Ausgangssperren orientierten sich dabei gerne an Großbritannien, denn „man habe ja dort gesehen, dass die Maßnahmen etwas bringen“, schlussfolgert der Autor. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien würden die Politik in dieser Argumentation bestätigen.

Der Autor beschreibt zwar, dass laut Beobachtung der Reproduktionswert (R-Wert) Ausgangssperren den geringsten Effekt auf die Verbreitung des Virus hätten. Die Verläufe der R-Werte hätten laut dem Magazin „Science“ jedoch gezeigt, dass ein Versammlungsverbot von mehr als zehn Personen und die Schul- und Universitätsschließungen etwas bringen würden. Damit unterstützt auch dieses Medium grundsätzlich das Narrativ der Regierungen, anstatt sich kritisch mit allen Maßnahmen auseinanderzusetzen.

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