Wird der Iran in eine chinesische Tankstelle verwandelt?

Am 27. März unterzeichneten die Außenminister Irans und Chinas in Teheran ein Abkommen, wonach China über einen Zeitraum von 25 Jahren 400 Milliarden Dollar in den Iran investieren wird. Die New York Times berichtete über das Abkommen unter der Überschrift „China, With $400 Billion Iran Deal, Could Deepen Influence in Mideast“ und fügte dies hinzu:

„Der Iran hat die Details des Abkommens vor der Unterzeichnung nicht öffentlich gemacht, und auch die chinesische Regierung hat keine Einzelheiten genannt. Aber Experten sagten, es sei weitgehend unverändert gegenüber einem 18-seitigen Entwurf, den die New York Times letztes Jahr erhalten hatte.

Dieser Entwurf sah chinesische Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor, die in den nächsten 25 Jahren in Dutzenden von Bereichen getätigt werden sollten, darunter Banken, Telekommunikation, Häfen, Eisenbahnen, Gesundheitswesen und Informationstechnologie. Im Gegenzug würde China eine regelmäßige – und nach Angaben eines iranischen Beamten und eines Ölhändlers stark verbilligte – Lieferung von iranischem Öl erhalten.“

Deshalb ist Skepsis angebracht

Dies sollte man jedoch eher skeptisch sehen. Erstens wurde dieses Abkommen vor fünf Jahren vorgeschlagen, im Jahr 2016, als Xi Jinping den Iran besuchte. Das ist eine lange Zeit bis zur Unterzeichnung – und die Bedingungen des Deals sind immer noch nicht öffentlich gemacht worden. Warum nicht? Eine Theorie besagt, dass der Iran Öl an China mit einem großen Rabatt verkaufen wird – groß genug, um Widerstand und Proteste im Iran anzustacheln, sollte dies bekannt werden. Wie viel davon tatsächlich zustande kommen wird, so dass aus dem Papier ein tatsächlicher Handel wird, bleibt abzuwarten.

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Nach Angaben der Weltbank erreichten die gesamten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in den Iran, aus allen Quellen, im Jahr 2017 ihren Höchststand von 5 Milliarden Dollar, aber bis 2019 waren sie auf 1,5 Milliarden Dollar gefallen. Es scheint, dass sie 2020 weiter gesunken sind, auf etwa 1 Mrd. $. Dieses Abkommen mit China – 400 Milliarden Dollar in 25 Jahren – sieht 16 Milliarden Dollar pro Jahr allein aus China vor. Erscheint das realistisch für den Iran, ein Land, das noch nie mehr als 5 Milliarden Dollar in einem einzigen Jahr an ausländischen Direktinvestitionen aus der ganzen Welt aufgenommen hat?

Es gibt noch andere Möglichkeiten, um zu beurteilen, wie realistisch die Zahl von 400 Mrd. $ sein könnte. Laut dem China Global Investment Tracker, der vom American Enterprise Institute und der Heritage Foundation erstellt wurde, investierte China in den 15 Jahren zwischen 2004 und 2019 insgesamt 182 Milliarden Dollar in den USA, also durchschnittlich 12 Milliarden Dollar pro Jahr; 98 Milliarden Dollar in Australien, also 6,5 Milliarden Dollar pro Jahr; und 83 Milliarden Dollar in Großbritannien, also 5,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Zahlen für Länder wie Brasilien, Kanada, Deutschland und die Schweiz sind niedriger. Wie realistisch ist es also, dass China jährlich mehr in den Iran investiert, als es in irgendeinem anderen Land der Welt tut – oder jemals getan hat?

Die Folgen eines solchen Abkommens

Damit soll nicht gesagt werden, dass ein großes Wirtschaftsabkommen zwischen dem Iran und China keine Bedeutung hat. Man muss davon ausgehen, dass der Iran mehr und mehr Öl an China verkaufen wird und damit die US-Sanktionen herausfordert und unterläuft. Und man sollte auch davon ausgehen, dass China seine Investitionen im Iran erhöhen wird, in vielen Bereichen der Wirtschaft. Neben anderen schädlichen Auswirkungen sollten wir bedenken, wie sich dies auf Chinas Bereitschaft auswirken wird, den Iran in der Internationalen Atomenergiebehörde für seine anhaltenden Verstöße gegen den JCPOA, das Zusatzprotokoll und den Atomwaffensperrvertrag zu disziplinieren – Verstöße, die den Iran näher an die Möglichkeit bringen, eine lieferbare Atomwaffe zu schaffen.

Schließlich muss man sich über die Aussichten des Irans wundern, als Abschluss des Abkommens „stark verbilligtes“ Öl an China zu verkaufen, wie es im Bericht der New York Times angedeutet wird. Das Regime der Ayatollahs behauptet, der Iran strebe nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung und vergleicht seine Entschlossenheit in dieser Frage mit der angeblichen Schwäche des Schahs. Aber nehmen wir an, der Deal mit China käme zustande. Dann würde der Iran sein Öl billig an China verkaufen, und China würde das ganze Land aufkaufen. Zur Erinnerung: Der maximale Betrag, der jemals in einem Jahr in den Iran investiert wurde, betrug 5 Milliarden Dollar, und unter diesem angeblichen Deal würde China allein das Dreifache dieses Betrags jährlich für 25 Jahre investieren. Am Ende dieses Zeitraums wäre der Iran eine hundertprozentige Tochtergesellschaft Chinas, im Grunde eine Tankstelle für die Volksrepublik.

Skepsis gegenüber all den Zahlen ist also durchaus angebracht. Und für die Iraner sollte die Information über das, was vereinbart wurde, das wichtigste Ziel sein. Entweder sind die Beträge lächerlich und hauptsächlich Propaganda, um sowohl das chinesische als auch das iranische Regime zu stärken. Oder wenn die Beträge korrekt sind, verkauft das Regime, das unter den US-Sanktionen leidet, das Land an China.

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