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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften dadurch insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger ausgezahlt.

Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2007 summiert sich dieser Betrag auf knapp 59 Milliarden Euro. 2019 wurden bei jeder betroffenen Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich 368 Euro Kindergeld mit Hartz IV und dem Sozialgeld verrechnet. „Ausgerechnet die allerärmsten Familien gehen beim Kindergeld leer aus, obwohl sie es dringend bräuchten, denn die Kinder-Regelsätze bei Hartz IV sind künstlich klein gerechnet und viel zu niedrig bemessen“, kritisierte die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann. Im Zuge der Corona-Pandemie war die Bundesregierung allerdings vom geltenden Verrechnungsprinzip abgewichen. So wird der einmalig gewährte Kinderbonus von insgesamt 300 Euro auch an Hartz-IV-Familien ausgezahlt, ohne ihre staatliche Stütze deshalb zu schmälern. Umgekehrt wird der Kinderbonus auf den steuerlichen Kinderfreibetrag für wohlhabende Familien angerechnet. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Prinzip auch auf die regulären Kinderleistungen anwendet“, so Zimmermann.

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