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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft will das Nein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen nicht hinnehmen. „Eine ernsthafte politische Anstrengung zu einer Reform der Unternehmensteuer ist dringend erforderlich“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei seit Jahren sehr gut.

„Nicht nur die Steuereinnahmen des Staates wachsen von Jahr zu Jahr erheblich“, so Schweitzer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) besteht ebenfalls auf rasche steuerliche Entlastungen. „Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen. Die Steuerlast sei auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen würden mehr Steuern zahlen als je zuvor: „Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken“, so Lang. DIHK-Präsident Schweitzer sagte, auch der Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt steige: „Die Bundesregierung hat deshalb genug Spielräume, um die Wirtschaft endlich steuerlich zu entlasten“, so Lang. Auch infolge der Steuerreformen in anderen Ländern habe sich die Lage für die hiesigen Unternehmen noch einmal wesentlich verschärft. Schweitzer lobt dagegen die von Altmaier vorgelegten Pläne ausdrücklich. „Das Bundeswirtschaftsministerium benennt die wichtigsten Maßnahmen: Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, weniger Steuern auf Gewinne, wenn Unternehmen diese Gewinne wieder investieren und überfällige Anpassungen bei der Verzinsung im Steuerrecht“, sagte der DIHK-Präsident. Gerade weil der lange Aufschwung bald zu Ende gehen könne, sei es für die Unternehmen von zentraler Bedeutung, „dass die Standortbedingungen bei den Steuern verbessert werden“, so Schweitzer. Auch der BDI unterstützt die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums für Steuersenkungen ausdrücklich und attackiert Scholz. „Die rasche Absage durch den Bundesfinanzminister finde ich voreilig. Sie scheint eher koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten“, sagte Lang. Der wenig ehrgeizige Abbau des Soli, den die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen habe, sei mutlos und lasse weite Teile der Unternehmen außen vor. Die Regierung müsse handeln und dürfe sich nicht hinter ihrem Koalitionsvertrag verbarrikadieren. Deutschland entwickele sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland“, während weltweit – „etwa in den USA, aber auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich“ – die Regierungen aktiv die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern suchten. „Keineswegs darf die Bundesregierung dem Treiben tatenlos zusehen. Das grenzt fast schon an `unterlassene Hilfeleistung`“, so der BDI-Funktionär. Seit zehn Jahren habe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen gegeben, sondern stattdessen etliche Mehrbelastungen: „Deutschland muss für unsere Unternehmen langfristig attraktiv bleiben“, so Lang.

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